Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Dem Polizeiaufgabengesetz, dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, 78.000 km Stau, dem Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss, dem Bienensterben, dem GBW-Untersuchungsausschuss, anständige Bezahlung für soziale Berufe und den Straßenausbaubeiträgen
CSU verabschiedet umstrittenes Polizeiaufgabengesetz
Die massiven Proteste aus der Bevölkerung und unser Kampf gegen dieses unsägliche Gesetz waren zunächst leider vergeblich. Die CSU-Mehrheitsregierung hat am Dienstag das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Natascha Kohnen sprach in diesem Zusammenhang von einer "miesen Nacht- und Nebelaktion" Ministerpräsident Söders. Wir werden aber weiterkämpfen - und zwar juristisch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe. Weiterlesen
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Psychisch Kranke sind keine potentiellen Gefährder
Ebenso umstritten wie das PAG ist das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, welches ebenfalls am Dienstag in der Plenumsdebatte besprochen wurde. Unsere Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann ist der Meinung: Psychisch Kranke dürfen nicht wie verurteilte Straftäter behandelt werden. Ein SPD-Dringlichkeitsantrag mit Änderungsvorschlägen wurde von der CSU-Regierung abgelehnt. Das Gesetz wird wohl in den nächsten Wochen verabschiedet. Weiterlesen
Zahl der Woche:
Die Pfingsferien stehen an und damit auch wieder massenhaft Staus auf Bayerns Straßen. Wie eine Anfrage unseres Fraktionschefs Markus Rinderspacher zeigt, hat sich die Stausituation auf den Straßen im Freistaat massiv verschlechtert. Weiterlesen
Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor
Es war einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse der letzten Jahre. Zusammen mit den Grünen und den Freien Wählern hat unsere Fraktion nun den Abschlussbericht zum Bayern-Ei-Skandal präsentiert. Das Ergebnis ist laut unserem Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn deutlich: Der CSU-Staatsregierung sind wirtschaftliche Interessen wichtiger als ein wirksamer Verbraucherschutz. Weiterlesen
Ein (nicht ganz ernst gemeintes) Video zum Bayern-Ei-Skandal gibt es hier
SPD-Landtagsfraktion unterstützt Volksbegehren gegen Bienensterben
Die SPD-Landtagsfraktion kämpft aktiv gegen das Bienensterben und möchte zusammen mit anderen Parteien und Organisationen sowie der Unterstützung aus der Bevölkerung ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen. In dem Volksbegehren geht es um den Erhalt der natürlichen Lebensräume der Bienen. Weiterlesen
GBW-Untersuchungsausschuss: SPD benennt Ministerpräsident Söder als Zeugen
Wir haben Ministerpräsident Markus Söder als Zeugen für den GBW-Untersuchungsausschuss geladen. Söder war 2013 Finanzminister und bestreitet, dass es möglich war, die 32.000 günstigen Wohnungen, die die Landesbank verkaufen musste, an Kommunen zu veräußern oder in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft einzubringen. Unsere Mitglieder im Untersuchungsauisschuss Volkmar Halbleib und Inge Aures werden das Gegenteil beweisen. Weiterlesen
Ein Erklärvideo zum GBW-Skandal gibt es hier
SPD will Pakt für anständige Löhne in sozialen Berufen
Wir haben in einer aktuellen Stunde am Dienstag im Landtag mehr Anerkennung und bessere Bezahlung der sozialen Berufe in Bayern gefordert. Die hochqualifizierte Arbeit am Menschen muss endlich wertgeschätzt werden, mahnt Natascha Kohnen. Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge: SPD fordert faire Lösung für alle Beteiligten
Am Mittwoch im Innenaussschuss des Landtags waren mal wieder Straßenausbaubeiträge Thema. Unser Experte Klaus Adelthat sich für eine faire Lösung für alle Betroffenen stark gemacht. Weiterlesen