Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit den Themen: Masterplan, Europa, Grenzüberwachung, Lohndumping, Umweltskandal, Gewalt gegen Frauen, Tierschutz, Verdienstorden
Staatsregierung räumt ein: Masterplan ist ihr nicht bekannt
Die Bayerische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis über den angeblichen 63-Punkte-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dies musste die Staatsregierung nun zähneknirschend einräumen, nachdem wir eine offizielle Anfrage gestellt hatten. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher spricht von einer "Blamage". Weiterlesen
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Natascha Kohnen: Leidenschaftlicher Appell für Europa als Friedens- und Wohlstandsgaranten
Mit einem leidenschaftlichen Appell für Europa und gegen den neuen Nationalismus der CSU hat Natascha Kohnen für internationale Zusammenarbeit geworben. Anlass war die Europa-Debatte im Plenum des Landtags am Dienstag. Weiterlesen
Staatsregierung bestätigt auf SPD-Anfrage: Flächendeckende Grenzüberwachung gar nicht möglich
Eine Anfrage unseres Abgeordneten Günther Knoblauch an die Staatsregierung hat bestätigt, dass eine flächendeckende Grenzüberwachung durch die bayerische Polizei weder jetzt noch in den nächsten Jahren effizient möglich sein wird. Weiterlesen
DGB und SPD-Fraktion: Arbeitnehmer in Bayern vor staatlichem Lohndumping schützen
Wer vom Staat Aufträge haben möchte, soll künftig den offiziellen Tariflohn zahlen müssen. Darauf haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD-Landtagsfraktion verständigt. Landes-DGB-Chef Matthias Jena und Natascha Kohnen fordern ein entsprechendes bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz. Weiterlesen
Schottergrubenskandal in Aub: CSU versagt erneut bei Umweltschutz
Die Staatsregierung sieht sich mit einem neuen Umweltskandal konfrontiert. In einer Schottergrube in Aub in Unterfranken sind umweltschädlicher Asphalt und anderer gefährlicher Materialien illegal entsorgt worden. Unser Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl wirft den staatlichen Kontrollorganen Versagen vor. Weiterlesen
Frauen vor Gewalt schützen: SPD fordert verlässliche Finanzierung
Im Sozialausschuss des Landtags haben unsere Frauenpolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Ilona Deckwerth mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen gefordert. Weiterlesen
CSU-Staatsregierung tritt Tierschutz mit Füßen
Zahlreichen Tierheimen in Bayern droht die Pleite. Grund: Die CSU-Mehrheit hat am Dienstag im Landtag einen SPD-Aktionsplans für Tierschutz in Bayern abgelehnt. Unsere tierschutzpolitische Sprecherin Susann Biedefeld ist empört. Weiterlesen
Bayerischer Verdienstorden für Annette Karl
Unsere Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl ist am Mittwoch mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Fraktionschef Markus Rinderspacher würdigte Annette Karl als außerordentlich engagierte und sachkundige Politikerin. Weiterlesen
