Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: GBW-Wohnungen, Überstundenrekord bei JVA-Bediensteten, Ganztagsausbau, AfD, Demo gegen zu hohe Mieten, Victor Orban, Gefahrguttransporte, Umweltgift PFOA, Flughafenchaos
Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der GBW-Wohnungen
Ministerpräsident Markus Söder trägt aus der Sicht des SPD-Vertreters im GBW-Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib die volle Verantwortung für die Privatisierung der 33.000 bezahlbaren Mietwohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank. Am Montag hatte die Opposition ihren Abschlussbericht des U-Ausschusses vorgestellt. Weiterlesen
Einen Facebook-Film zum GBW-Skandal gibt es hier.
Neuer Überstundenrekord in Bayerns Justizvollzug
Die Beschäftigten der bayerischen Justizvollzugsanstalten leisten immer mehr Überstunden. Auch gibt es bei den JVA-Bediensteten einen deutlichen Anstieg an Krankheitstagen. Das hat eine parlamentarische Anfrage unseres Fraktionschefs Markus Rinderspacher ergeben. Weiterlesen
Zahl der Woche: 385.904
Ganztagsausbau: CSU lässt die Schulen im Stich
Anlässlich des am Dienstag vorgestellten Kabinettsbeschlusses zu Ganztagsschulen kritisiert unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr die mangelnde Finanzierung und die Konzentration auf die Grundschulen. Weiterlesen
AfD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD fordern die Münchner SPD-Abgeordneten Florian Ritter und Florian von Brunn eine Beobachtung der rechtsextremen Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz. Weiterlesen
Demo #ausspekuliert für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung
Am Samstag gehen die Münchner wieder auf die Straße. Dieses Mal protestieren die Bürger gegen die hohe Mieten. In dem Veranstaltungstext heißt es: "Die Bürger der Stadt schließen sich zusammen und werden aktiv. Aktiv gegen die zügellose Gier der Investoren, gegen Gesetze, die Steilvorlagen für Entmietung sind und dadurch Mieter zu Spekulationsobjekten machen." Mit dabei ist unsere Landesvorsitzende Natascha Kohnen.
Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung.
Rinderspacher kritisiert CSU-Abstimmungsverhalten im Europaparlament
Die CSU-Abgeordneten Ferber, Niebler, Hohlmeier und Deß stimmten im EU-Parlament für Victor Orban - und damit gegen das Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. Weiterlesen
Mehr Gefahrguttransporte - weniger Überprüfungen
Während die Zahl der Gefahrguttransporte auf Bayerns Straßen deutlich gestiegen ist, sind die Kontrollen dramatisch rückläufig. Das hat eine parlamentarische Anfrage von Markus Rinderspacher ergeben. Weiterlesen
PFOA in Altötting: Erste Anzeigen von Bürgern
Angesichts erster Anzeigen betroffener Bürger gegen die Verantwortlichen im Zuge des PFOA-Skandals in Altötting kritisiert unser Verbraucherschützer Florian von Brunn deren Verharmlosungsstrategie scharf. Weiterlesen
Chaos am Münchner Flughafen: Staatsregierung drückt sich um Entschädigung
Nach der Sicherheitspanne und den darauf folgenden chaotischen Zuständen am Münchner Flughafen Ende Juli hat die bayerische Staatsregierung bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, um die betroffenen Passagiere zu entschädigen. Weiterlesen