Pressemitteilungen

01.02.2019

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Klimaschutzgesetz, Volksbegehren Artenvielfalt, Kita-Ausbau, Medizinfakultät für Passau, Verfassungsmedaille, felxible Grundschule, Europa, Schnellzug nach Prag, Digitalausbau, alkoholisierte LKW-Fahrer, Wölfe in Bayern

Landtag diskutiert über soziales Klimaschutzgesetz der SPD

Wir haben unser soziales Klimaschutzgesetz im Landtag vorgestellt. Kernpunkt des Gesetzes ist unter anderem eine Kaufprämie für energieeffiziente Elektrogeräte für einkommensschwache Haushalte, außerdem der Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen. Für unseren Umweltexperten Florian von Brunn steht fest: "Klimaschutz ist die wichtigste Zukunftsaufgabe und muss die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Bis 2030 soll der Ausstoß der Treibhausgase um die Hälfte verringert werden. Wir als SPD wollen die notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestalten!" Das Gesetz wurde in der ersten Lesung im Plenum behandelt. Das heißt, das es als nächstes im Umweltausschuss besprochen wird. Danach wird es in einer zweiten Lesung erneut im Plenum beraten.

Florian

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Volksbegehren Artenvielfalt: Jetzt unterschreiben!

Wir unterstützen das Volksbegehren für Artenvielfalt, das am Donnerstag gestartet ist. "Ich rufe alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, in die Rathäuser vor Ort zu gehen - Personalausweis nicht vergessen! - und für die Artenvielfalt abzustimmen", betont unsere bienenpolitische Sprecherin Ruth Müller. Weiterlesen

ZAHL DER WOCHE

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SPD-Erfolg für den Kitaausbau: Staatsregierung will Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen

Die bayerische Staatsregierung hat auf unser Drängen hin versprochen, sich um den stockenden Kitaausbau zu kümmern. Hintergrund: Die Fördergelder vom Bund sind aufgebraucht. Anstatt Wort zu halten und sofort ein eigenes Kita-Förderprogramm auf den Weg zu bringen, wollte die CSU die Kommunen bis Juni hinhalten. Erst da tritt nämlich der neue Haushalt in Kraft. Viel zu spät für die Kommunen. Deshalb haben wir das Thema auf die Tagesordnung der Landtagsdebatte gesetzt. Nach einer Nachfrage unserer Sozialexpertin Doris Rauscherr sagte Sozialministerin Schreyer endlich zu, dass die Planungen der Kommunen in zwei Wochen weitergehen können. Wir nehmen sie beim Wort und bleiben dran!

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Die Nachfrage von Doris Rauscher kann man sich hier ansehen.

CSU und Freie Wähler stehen bei Medizinfakultät für Passau auf der Bremse

Unser Hochschulpolitiker Christian Flisek bedauert, dass CSU und Freie Wähler am Mittwoch im Landtag gegen eine Medizinfakultät in Passau gestimmt haben. Niederbayern ist der einzige Regierungsbezirk ohne derzeitige oder künftige Möglichkeit zum Medizinstudium. Weiterlesen

Inge Aures erhält Verfassungsmedaille in Gold

Unsere Abgeordnete Inge Aures hat sich durch ihr langjähriges Engagement in der Kommunal- und Landespolitik herausragende Verdienste um den Freistaat Bayern erworben. Am Freitag wurde sie dafür mit der Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet. Weiterlesen

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Inge Aures nimmt die Medaille von Landtagspräsidentin Ilse Aigner entgegen

Flexible Grundschule statt nur Einschulungskorridor

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr regt an, die flexible Grundschule in Bayern zum Standard zu machen. Es reiche nicht aus, wie von Kultusminister Piazolo vorgeschlagen, den Eltern die Entscheidung über den Zeitpunkt der Einschulung allein zu überlassen. Notwendig sei auch mehr individuelle Förderung. Weiterlesen

Aktuelle Stunde im Landtag: Für ein starkes Europa kämpfen!

Unser europapolitische Sprecher und Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher hat in seiner Rede am Donnerstag im Landtag die Staatsregierung ermahnt, für ein starkes Europa zu kämpfen. Weiterlesen

Rinderspacher fordert Schnellzüge nach Prag

Rinderspacher hat sich außerdem für eine schnellere Schienenverbindung der bayerischen Metropolen München und Nürnberg nach Prag stark gemacht. Aktuell dauert die Bahnverbindung von Nürnberg nach Prag länger als viereinhalb Stunden, von München nach Prag gar fünfeinhalb Stunden. Weiterlesen

Erneute Verzögerung im Digitalausbau: Staatsregierung stoppt Mittel für Unternehmerbonus

Die Staatsregierung stellt Unternehmen vorerst keine Gelder mehr für den Digitalausbau zu Verfügung. Das hat eine Anfrage unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl ergeben. Weiterlesen

Alkoholisierte LKW-Fahrer: SPD stellt Anfrage zur Situation auf Bayerns Autobahnen

Nach der großangelegten Kontrollaktion in Hessen am vergangenen Sonntag bei der gut 15 Prozent von 1200 kontrollierten LKW-Fahrer Alkohol im Atem nachgewiesen wurde, haben wir Konsequenzen auch für Bayern gefordert. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures will erreichen, dass die Staatsregierung in diesem Bereich tätig wird. Weiterlesen

Wölfe in Bayern: SPD fordert hundert Prozent Entschädigung für Bauern statt Abschuss der Tiere

In Bayern leben derzeit 12 Wölfe, darunter vier Welpen. Das hat eine Anfrage unserer Abgeordneten Ruth Müller ergeben. Wir fordern die Staatsregierung auf, bayerische Bauern, deren Vieh von Wölfen gerissen wurde, im vollen Umfang zu entschädigen, statt die Wölfe zum Abschuss frei zu geben. Weiterlesen

089 4126 2347