Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Volksbegehren, pflegende Angehörige, Wahlkampfversprechen der CSU, Nahverkehr, Dieselaffäre, BayernLB, Feuerwehr, Tourismus, Straßenausbaubeiträge
Erfolgreiches Volksbegehren: SPD wird keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten zustimmen
Angesichts des positiven Ausgangs des Volksbegehrens Artenvielfalt haben unser Umweltpolitiker Florian von Brunn und unsere Agrarsprecherin Ruth Müller den Ministerpräsidenten aufgefordert, keinen Alibi-Kompromiss zu erarbeiten, sondern die Forderungen ernst zu nehmen (hier und hier weiterlesen).
Wir haben das erfolgreiche Volksbegehren übrigens mit leckeren Honigbroten gefeiert ;-)
V.l.: Klaus Adelt, Volkmar Halbleib, Ruth Müller, Horst Arnold, Inge Aures, Markus Rinderspacher
Zahl der Woche:
CSU und Freie Wähler blockieren Verbesserungen für pflegende Angehörige
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann kritisiert, dass die Staatsregierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ergreifen will. Der Gesundheitsausschuss lehnte am Dienstag ein entsprechendes Antragpaket von uns ab (hier und hier weiterlesen).
Söder muss Wahlkampfversprechen zügig umsetzen
Im Landtagswahlkampf hat die Staatsregierung noch großspurig finanzielle Entlastungen für einige stark belastete Berufsgruppen angekündigt. Unter anderem sollte die Stresszulage für Personenbegleiter in der Luft bei der Polizei erhöht werden. Passiert ist bisher noch nichts. Unser Fraktionschef Horst Arnold hat das am Mittwoch im Landtag zur Sprache gebracht (weiterlesen).
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Expertenanhörung zu öffentlichem Nahverkehr: Landtag holt sich auf Anraten der SPD Expertise zu Ausbau von Bus und Bahn
Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags hat am Dienstag einstimmig unserem Antrag zugestimmt, der eine ÖPNV-Expertenanhörung gefordert hat. Ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende, findet unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures (weiterlesen).
Dieselaffäre und Luftreinhaltung: SPD fordert zügigen Bericht der Staatsregierung im Umweltausschuss
Florian von Brunn: CSU muss endlich Farbe bekennen, wie sie den betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer helfen und für Luftreinhaltung sorgen will (weiterlesen).
Staatsregierung muss Schaden durch Landesbankdebakel wieder gutmachen
Unser haushaltpolitischer Sprecher Harald Güller hat die Staatsregierung aufgefordert, einen Plan vorzulegen, wie der durch das BayernLB-Debakel entstandene Schaden wieder gutgemacht werden kann. Anlass war der vorgestellte Beteiligungsbericht der Staatsregierung (weiterlesen).
Staatsregierung hält Gelder für die Feuerwehr zurück
Eine Anfrage von Inge Aures offenbart, dass die Staatsregierung den Feuerwehren in Bayern Geld vorenthält. Seit Jahren sind am Ende des Jahres erhebliche Summen aus der Feuerschutzsteuer übrig, die nicht investiert werden (weiterlesen).
SPD fordert mehr naturnahen Tourismus
Unsere tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner hat anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Tourismuszahlen für Bayern mehr Engagement der Staatsregierung in den naturnahen Tourismus gefordert (weiterlesen).
Strabs: Staatsregierung muss auch die Kosten für Altfälle übernehmen
Anfang der Woche sind mal wieder die Straßenausbaubeiträge diskutiert worden. Die Staatsregierung will es den Kommunen freistellen, ob sie die Beiträge auch vor dem Stichtag 1. April 2021 erheben möchten. Dafür soll das Kommunalabgabengesetz verändert werden. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt findet, dass dadurch das Durcheinander nur noch größer wird weiterlesen.