Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: 70 Jahre Grundgesetz, Europa, Tariflöhne, Tiertransporte, Schüleraustausch, Grundschule, Kulturförderung
70 Jahre Grundgesetz: Garant des Zusammenhalts in Deutschland
Das Deutsche Grundgesetz ist in dieser Woche 70 Jahre alt geworden. Unser Vorsitzender Horst Arnold hat das Grundgesetz in der Plenardebatte am Donnerstag als wesentlichen Garanten für den Zusammenhalt in Deutschland und als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Weiterlesen
"Wir haben die Chance. Machen wir Europa sozial, demokratisch und frei!"
Ebenfalls am Donnerstag hat Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung zu Europa gehalten. Die Erwiderungsrede von unserem Europapolitiker Markus Rinderspacher, der auch Vizepräsident des Landtags ist, ist sogar von der Regierungsbank beklatscht worden. Weiterlesen
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Es müssen wieder mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden!
Wir wollen, dass wieder mehr Menschen in Bayern nach Tarif bezahlt werden. Dafür hat unser arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Busch den Landtag aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen. Weiterlesen
CSU und FW billigen weiterhin qualvolle Tiertransporte
CSU und Freie Wähler haben am Mittwoch im Agrarausschuss erneut tierschutzgerechtere Regelungen für Tiertransporte abgelehnt. Unsere Tierschutzsprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner sind empört. Weiterlesen
Rinderspacher will mehr Schüleraustausch in Europa
Der Schüleraustausch in Bayern geht seit Jahren zurück. Das hat Markus Rinderspacher mit einer Anfrage an die Staatsregierung herausgefunden und fordert mehr Anstrengungen zur Stärkung von Schüleraustauschprogrammen. Weiterlesen
Hälfte aller "Einschulungskorridor"-Kinder sollen nach Willen der Eltern später eingeschult werden
Die Hälfte aller Kinder, die im sogenannten "Einschulungskorridor" Geburtstag haben, sollen nach Willen der Eltern noch nicht eingeschult, sondern noch ein Jahr im Kindergarten betreut werden. Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert deshalb ein radikales Umdenken für die Grundschule. Weiterlesen
Förderung auch für freie Kulturszene
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib will anlässlich der Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst eine breitere regionale Streuung erreichen. Weiterlesen