Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit Themen rund um unsere Herbstklausur unter dem Motto "Zukunft beginnt vor Ort"
Zukunft beginnt vor Ort - Herbstklausur beschäftigt sich mit Bürgerthemen
Zukunft beginnt vor Ort! - Unter diesem Motto haben wir uns in unserer Herbstklausur mit den Herausforderungen der Städte und Gemeinden Bayerns in den kommenden Jahren beschäftigt. Es sind die zentralen Fragen, die alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag unmittelbar betreffen: medizinische Versorgung, öffentlicher Nahverkehr, sozialer Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
Unsere Initiativen:
SPD will Pakt für Nachhaltigkeit für die Kommunen
Unser Fraktionschef Horst Arnold und Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung machen sich für eine verlässliche Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat beim Thema Nachhaltigkeit stark. Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Unterstützung des Freistaats, insbesondere mehr Impulse für Elektromobilität und Digitalisierung.
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SPD will radikale Mobilitätswende für Bayern
Die Einsparung von Treibhausgasen, um den Klimawandel abzubremsen, ist ohne eine radikale Verkehrswende nicht zu schaffen. Wir fordern flächendeckende Verkehrsverbünde für ganz Bayern und eine Ein-Stunden-Taktung des öffentlichen Verkehrs auf dem Land. Es darf nicht länger sein, dass manche Gemeinden nicht einmal an ÖPNV angeschlossen sind - oder die Busse so selten fahren, dass sie in der Wahrnehmung der Menschen keine Rolle spielen.
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Und: Der Freistaat muss Kommunen bei Mobilitätswende unterstützen. Weiterlesen
SPD-Fraktion im Dialog mit Vertreter*innen von Fridays for Future
Wir unterstützen ganz klar die Ziele von Fridays for Future. Seit 2014 steigen die Treibhausgas-Emissionen im Freistaat wieder an. Vor diesem Hintergrund muss man Söders grünlackierte Ankündigungen sehen: Er will damit vom Scherbenhaufen seiner Politik ablenken, ist sich unser Umweltexperte Florian von Brunn sicher. Weiterlesen
Der bayerische Boden gehört allen - SPD-Landtagsfraktion fordert soziales Bodenrecht für Bayern
Boden ist knapp und weder vermehrbar noch ersetzbar. Wir sind überzeugt, dass Boden in öffentliche Hand gehört. Für unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen ist eine Reform des Bodenrechts unverzichtbar, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen
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Für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser - das hilft Patienten und auch dem Pflegepersonal
Die Arbeitsbelastung für unsere Ärzte und Pflegekräfte ist viel zu hoch. Im internationalen Vergleich müssen sie mit am meisten Patienten betreuen. Das ist ungut für die Gesundheit von Patienten und Pflegekräften gleichermaßen. Wir wollen deshalb eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in bayerische Krankenhäuser, wie unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann unterstreicht. Weiterlesen
SPD fordert Internet-Offensive für den ländlichen Raum
Der Freistaat muss mehr Fördermittel für Breitbandversorgung bereitstellen – eine aktuelle Umfrage zeigt eklatante Unterschiede zwischen Stadt und Land.
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Staatsregierung plant Aufweichung der 10-Stunden-Regel: Finger weg vom Arbeitnehmerschutz, Herr Aiwanger!
Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl kritisiert die am Montag in der Kabinettsitzung angekündigte Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. Weiterlesen