Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Mobilfunkversorgung, Schwimmbadförderung, Waldrodung, Mietwucher, Klimaschutz, Listerien-Wurst, OEZ-Attentat, Frauenhäuser, Wirtshaussterben, Haus der Kunst
Vor Ministerpräsidentenkonferenz: SPD setzt sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern ein
Seit gestern tagen in Elmau die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Aus diesem Anlass hat unser Fraktionschef Horst Arnold größere landespolitische Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks in Bayern gefordert. Weiterlesen
SPD-Anfrage offenbart: Geld der Schwimmbadförderung reicht hinten und vorne nicht
Die Fördersumme für das Sonderprogramm Schwimmbadförderung der Staatsregierung ist viel zu gering angesetzt. Das hat die Antwort der Staatsregieung auf eine Anfrage von SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt überdeutlich gezeigt. Weiterlesen
Für aktive Klimapolitik: SPD fordert Schutz der Wälder und einen Stopp der Rodungen
Unsere forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner hat am Mittwoch im Plenum einen sofortigen Stopp der klimaschädlichen Waldabholzung in Bayern gefordert. Wir hatten zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Weiterlesen
Wuchermieten: Staatsregierung muss schnell und effizient handeln, wo sie direkt zuständig ist - in Bayern!
Am Dienstag hat das Kabinett über das Thema Mieten gesprochen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen hat aus diesem Anlass die Staatsregierung aufgefordert, statt Bundesratsinitiativen einen direkten Mietenstopp für Bayern umzusetzen - wie es auch das aktuelle Volksbegehren fordert. Weiterlesen
Klimaschutz: SPD-Fraktion fordert verbindliche Ziele für Bayern und verpflichtenden Mechanismus zur Nachsteuerung
Am Donnerstag hatten wir den führenden Scientists-for-Future-Aktivisten Prof. Volker Quaschning zu Besuch, der mit unserem Umweltpolitker Florian von Brunn eine Pressekonferenz gegeben hat. Darin hat von Brunn die Staatsregierung aufgefordert, in Sachen Klimaschutz für Bayern verbindliche Ziele festzulegen. Weiterlesen
Tödliche Listerien-Wurst und Bakterien-Milch: SPD fordert Stärkung und bessere Koordination der Lebensmittelüberwachung
Angesichts der jüngsten bundesweiten Lebensmittelskandale mit tödlicher Listerien-Wurst und bakterienbelasteter Milch hat unser Verbraucherpolitiker Florian von Brunn eine deutliche Stärkung und bessere Koordination des gesundheitlich Verbraucherschutzes im Bund und in Bayern gefordert. Weiterlesen
Attentat am OEZ in München: Staatsregierung erkennt endlich politische Dimension der Tat
Der Sprecher im Kampf gegen den Rechtsterrorismus Florian Ritter begrüßt, dass die Staatsregierung das Attentat am Olympia-Einkaufzentrum am 22. Juli 2016 endlich als politisch motivierte Tat einstuft. Weiterlesen
Frauenhäuser: Landkreistag soll Blockadehaltung beim Ausbau beenden
Die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller haben einen offenen Brief an den Landkreistags-Präsidenten Christian Bernreiter geschickt. Hintergrund: Der Landkreistag blockiert derzeit die Beantragung von bereitgestellten Fördergeldern. In dem Brief fordern die beiden Politikerinnen den Landkreistag auf, diese Blockadehaltung aufzugeben. Weiterlesen
Massive Probleme bei der Förderung von Wirtshäusern auf dem Land
Das Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung bleibt wegen anhaltender IT-Probleme auch in der zweiten Runde ein Ärgernis für viele Gastronomen, wie unser Kommunalexperte Klaus Adelt herausgefunden hat. Weiterlesen
SPD begrüßt die Berufung von Andrea Lissoni zum Leiter des Hauses der Kunst in München
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, begrüßt die Berufung von Andrea Lissoni zum neuen Leiter des Hauses der Kunst in München. Weiterlesen