Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Homöopathie, Pendlerchaos, Wohnungsbau, Bahnverbindungen in den Osten, ehemaliger Todesstreifen, Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte, EU-Agrarpolitik
Homöopathie-Irsinn im Landtag
CSU und Freie Wähler wollen untersuchen lassen, ob man bei bakteriellen Infektionen nicht auch Globuli statt Antibiotika verabreichen kann. Klingt unglaublich, ist aber der volle Ernst von CSU/Freien Wählen und Grünen. Die haben gestern im Landtag einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Auf Facebook und Twitter gab es kein Halten mehr. Tausende Menschen haben unsere Beiträge dazu geteilt, kommentiert und gelikt (siehe hier und hier).
Auch unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann fand im Plenum deutliche Worte zu diesem Unsinn.
Nach SPD-Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Bemühungen beim zu erwartenden Pendlerchaos in Schwaben verstärken
Unser schwäbischer Abgeordneter Harald Güller ist erfreut, dass unser Dringlichkeitsantrag im Plenum die Regierungsfraktionen überzeugt hat. Er wurde in einer verkürzten Version im Plenum angenommen. Weiterlesen
Weniger neue Wohnungen in Bayern als im Vorjahr - SPD schlägt Alarm
Bisher gab es im Jahr 2019 laut Landesamt für Statistik deutlich weniger Neubaugenehmigungen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres - für unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen ist das ein Alarmsignal. Weiterlesen
SPD will bessere Bahnverbindungen in den Osten
Auch nach 30 Jahren deutscher Einheit lassen die Bahnverbindungen aus Bayern in die ostdeutschen Bundesländer noch zu wünschen übrig. Unser Fraktionschef Horst Arnold setzt sich daher für eine schnellere Elektrifizierung der entsprechenden Strecken ein. Weiterlesen
SPD: Ehemaliger Todesstreifen soll nationales Naturmonument werden
Unser stellvertretende Vorsitzende und Hofer Abgeordnete Klaus Adelt will 30 Jahre nach der friedlichen Revolution das sogenannte "Grüne Band" am ehemaligen Zonenrandstreifen zwischen Ost- und Westdeutschland als Naturdenkmal erhalten. Weiterlesen
Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte: Staatsregierung soll Konzept zur Bekämpfung vorlegen
Wir wollen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt geschützt werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Dienstag (05.11.2019) im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt, aber leider von CSU/Freie Wähler abgelehnt. Unser Experte Arif Tasdelen ist enttäuscht. Weiterlesen
EU-Agrarpolitik braucht dringend einen Neustart
Bei einer von uns mit initiierten Anhörung im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat sich gezeigt, dass es dringend eines Neustarts in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) bedarf. Einig sind sich die SPD Agrarpolitikerinnen Ruth Müller und Martina Fehlner, dass das aktuelle System den Strukturwandel hin zu Groß- und Massenbetrieben nicht bremsen, sondern sogar noch beschleunigen wird. Weiterlesen