Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: einer misslungenen Energiewende, einer Initative gegen Gewalt an Frauen und mehr Geld für Kinderbetreuung.
SPD zu Regierungserklärung: Stillstand bei Energiewende gefährdet Jahrhundertprojekt
Die Staatsregierung steht bei der Energiewende auf der Bremse und verunsichert die Menschen in Bayern durch ihren Schlingerkurs. In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger unser Fraktionschef Horst Arnold und unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl die Abschaffung der 10-H-Regel und den vollen Einsatz für die Energiewende, um das Ziel zu erreichen, bis 2035 den Energiebedarf im Freistaat ganz aus Erneuerbaren Energien zu decken. Weiterlesen
Ausschnitt der Reden sind hier zu finden.
und apropos Windkraft:
10H-Regel der Staatsregierung verhindert nicht nur neue, sondern zerstört auch alte Windkraftanlagen
Durch die 10H-Regel werden nicht nur neue Windkraftanlagen verhindert, sondern auch alte Windkraftanlagen sukzessive abgebaut werden müssen. Unsere Experten Annette Karl und Florian von Brunn sehen darin eine ganz neue negative Dimension der 10H-Regel. Weiterlesen
SPD will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen
Am vergangenen Montag war internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Unsere stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr setzt sich dafür ein, die Finanzierung der bayerischen Frauenhäuser zu verbessern und mehr Frauenhausplätze zu schaffen. Weiterlesen
Gesetz gegen Kinderarbeit bei Grabsteinen: jede sechste Kommune setzt es um
Knapp drei Jahre nach der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung hat nur jede sechste Gemeinde in Bayern eine eigene Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabsteinen erwirkt. Laut einer Anfrage von Markus Rinderspacher haben bayernweit 329 Gemeinden und Städte eine Satzung darüber beschlossen, dass Grabsteine aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimme Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Weiterlesen
SPD-Erfolg: Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung wird fortgeführt
Wir freuen uns über die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin, das Sonderinvestitionsprogramm zum Kita-Ausbau fortzuführen und Mittel für 13.500 zusätzliche Plätze bereitzustellen. „Es freut uns für Eltern und Kommunen, dass die Staatsregierung unsere Forderung hier endlich aufgegriffen hat. Wir konnten hier deutliche Verbesserungen durchsetzen“, so unser Fraktionsvize Klaus Adelt. Weiterlesen
Nachtragshaushalt 2020: Kein großer Wurf für Bayern
Angesichts des diese Woche vorlegten Entwurfs des Nachtragshaushalts 2020 kritisiert unser Finanzexperte Harald Güller die fehlenden Ambitionen der Staatsregierung. "Für ein zukunftsgerichtetes Bayern geht der Haushaltsentwurf nicht weit genug", betont Güller. "Nach wie vor fehlen ausreichende Impulse und nachhaltige Weichenstellungen." Weiterlesen
...Und noch was hat uns diese Woche wütend gemacht:
Kein Geld für Auffangstationen
CSU und Freien Wählern haben im Umweltausschuss unseren Antrag für eine Förderung von Wildtierauffangstationen abgelehnt. "Bisher gilt: Es kriegen nur solche Tierheime staatliche Fördermittel, die das Ziel haben, Tiere weitervermitteln zu können. Davon kann bei Wildtieren wie Igeln oder Eichhörnchen, die verletzt oder geschwächt aufgefunden werden, natürlich keine Rede sein: Diese Tiere sollen selbstverständlich wieder in der Natur ausgesetzt werden, wenn es ihnen besser geht", erklärt unsere tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller. Weiterlesen