Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Konjunkturmaßnahmen sowie Gesundheits-, Kultur- und Bildungspolitik angesichts der Corona-Krise, Tierschutz und Innenpolitik
Eine beispiellose Woche liegt hinter uns: Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, wie verletzlich unser Gemeinwesen ist. Alle bayerischen Kindertagesstätten sowie Schulen und Hochschulen sind geschlossen. Eltern sorgen sich, ob sie ihre Kinder noch betreuen können und haben auch Angst um ihre alten Eltern, für die das Coronavirus besonders gefährlich sein kann. Wer im Heim oder im Krankenhaus ist, darf keinen Besuch mehr empfangen.
Besonders hart treffen die Auswirkungen des Coronavirus die mittelständische Wirtschaft in Bayern. Daher haben wir in der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgestellt. Hier weiterlesen In der Krise leiden auch die Kreativwirtschaft, Künstlerinnen und Künstler sowie Kinos und Theater. Auch für sie kann die Krise existenzbedrohend sein. Hier weiterlesen
Mehr denn je sind wir auf ein menschliches Miteinander angewiesen, auch wenn direkte Kontakte eingeschränkt werden. Wir sind eine Gemeinschaft. Wir sollten alle unsere Nachbarn, Freunde und Verwandten im Blick haben. Kleine Gesten wie der Einkauf für Kranke oder der Anruf beim Nachbarn sind wichtiger denn je. Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen!
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Weitere Meldungen der Woche
SPD begrüßt Schulschließungen in Bayern
Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsregierung, die Schulen und Kindertagesstätten im Freistaat wegen der Corona-Pandemie bis zum Ende der Osterferien zu schließen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr appelliert an Arbeitergeber, die Eltern unter den Beschäftigten großzügig freizustellen. Außerdem fordert unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann einen Schutzschirm für medizinisches Personal und deren Familien. Weiterlesen
Corona-Pandemie: SPD-Kultursprecher Halbleib unterstützt Notfallfonds für Kulturschaffende
Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib unterstützt die Forderung des Deutschen Kulturrates nach einem Notfallfonds für Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende, deren Veranstaltungen und Programme infolge des Coronavirus abgesagt werden müssen. Er fordert außerdem die Staatsregierung auf, einen gemeinsamen Notfallfonds von Bund und Ländern vorzubereiten. Weiterlesen
SPD-Fraktionschef Arnold fordert Beobachtung der gesamten AfD
Dass der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" für den Verfassungsschutz nun ein Beobachtungsfall ist, begrüßt unser Fraktionschef Horst Arnold sehr. Laut bayerischem Innenministerium ist das Politikkonzept des "Flügels" auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtslosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Weiterlesen
Corona: Staatsregierung muss umgehend regionale Testzentren einrichten
In Anbetracht neuer Corona-Infektionen hält der Ansturm auf Arztpraxen und Kliniken weiter an. Im Zuge dessen fordert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann die Staatsregierung auf, regionale Testzentren möglichst in jedem bayerischen Landkreis einzurichten, um Praxen und Krankenhäuser zu entlasten. Weiterlesen
Erneut Tierschutzskandal in Milchviehbetrieb im Oberallgäu: SPD fordert genaue Auskunft und einen Tierschutz-Aktionsplan von der Staatsregierung
Angesichts eines erneuten Tierschutzskandals in einem Milchviehbetrieb im Oberallgäu fordern unsere ExpertInnen Martina Fehlner, Ruth Müller und Florian von Brunn einen Tierschutz-Aktionsplan für den Milchviehbereich seitens der Staatsregierung und bessere Kontrollen der bayerischen Betriebe. Nach dem sechsten Tierschutzskandal in der Region innerhalb eines Jahres muss das Umweltministerium endlich Verantwortung übernehmen. Weiterlesen
Corona-Krise: SPD will Klarheit beim Abitur
Unser Fraktionschef Horst Arnold und unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild haben an Kultusminister Michael Piazolo geschrieben und um Klarheit im Hinblick auf das diesjährige Abitur angesichts der Corona-Krise gebeten. In dem Brief und einer Schriftlichen Anfrage möchten die Abgeordneten erfahren, was das Kultusministerium hinsichtlich der nach den Osterferien beginnenden Abiturprüfungen plant. Weiterlesen
Innenpolitischer Sprecher Schuster: Anstieg der Internetkriminalität in Bayern besorgniserregend – Staatsregierung muss gegensteuern
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 bescheinigt aus Sicht unseres innenpolitischen Sprechers Stefan Schuster der bayerischen Polizei eine gute Arbeit, fordert aber gleichzeitig zu gezielten Maßnahmen in bestimmten Bereichen auf. Besorgniserregend ist der Anstieg der Internetkriminalität (+12,4 Prozent). Die Staatsregierung muss hier dringend gegensteuern und eine vernünftige Strategie gegen Cyberkriminalität in Bayern vorlegen. Weiterlesen