Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Lockerung der Ausgangsbeschränkungen, Tag der Arbeit, Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes, Gedenken an Befreiung des KZ Dachau, Zusammenhang Luftverschmutzung und Corona-Erkrankung, Öffnung von Museen, Erstattungen für annulierte Flugreisen, Polens Rechtsstaat in Gefahr, Tierheimen in der Krise
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in diesen Tagen beginnt erkennbar eine neue Phase der Corona-Lebenswirklichkeit in Bayern. Die Ausbreitung des gefährlichen Corona-Virus konnte gebremst werden. Das ist eine gemeinsame Leistung der Menschen in Bayern. Alle haben sich eingeschränkt und haben dazu beigetragen, Gesundheit und Leben zu schützen. Aber dies hatte auch einen hohen Preis, einen sozialen und einen wirtschaftlichen. Ich denke an die Menschen, die ihre Angehörigen nicht mehr im Heim besuchen dürfen, an Kinder, die seit Wochen ihre Freunde in Kita oder Schule nicht mehr gesehen haben und an die vielen Menschen, die um ihre Existenz bangen.
Wir müssen mit dem Corona-Virus länger leben und uns darauf vorbereiten: Eine Ausgangsbeschränkung, die vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger nur mit triftigem Grund das Haus verlassen sollen, entspricht spätestens seit der Wiedereröffnung des kompletten Einzelhandels nicht mehr der Pandemie-Wirklichkeit in Bayern. Statt auf Ausgangsbeschränkungen zu beharren, brauchen wir nun eine kontrollierte Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche. Wir in der SPD-Landtagsfraktion haben daher beschlossen, dass unter strengen Auflagen nun Bibliotheken, Museen, Sportflächen, Tierparks, Sport- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen und Musikschulen unter strengen Auflagen wieder öffnen sollen. Der Schutz der Gesundheit hat weiterhin Vorrang. Er soll durch Abstand zueinander, Einhalten von Hygienemaßnahmen und Tragen von Alltagsmasken sichergestellt werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen in Bayern eine kontrollierte Öffnung mit Geduld und Disziplin begleiten werden.
Öffentliche Großveranstaltungen werden dennoch auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Besonders schmerzlich ist das natürlich am 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Maikundgebungen gehören für mich seit meiner Jugend zum politischen Leben dazu. Am 1. Mai 1978, vor 42 Jahren, bin ich in die SPD eingetreten, deshalb hat dieser Tag für mich eine besondere Bedeutung. Demos gibt es diesmal nur im Internet, auch ein kurzes Video mit mir.
In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen einen schönen 1. Mai. Horst Arnold
SPD-Fraktionschef will Ende der Ausgangsbeschränkungen
Unser Vorsitzender Horst Arnold fordert ein Ende der Ausgangsbeschränkungen und die kontrollierte Öffnung des öffentlichen Raums im Freistaat. Weiterlesen
Tag der Arbeit: Beschäftigte sicher und solidarisch durch die Krise bringen
Zum morgigen Tag der Arbeit (1. Mai) betont unser Fraktionschef Horst Arnold die Bedeutung des deutschen Sozialstaats und des Sozialpartnerschaftsmodells für die Bewältigung der aktuellen Corona-Krise. Weiterlesen
Museen und Ausstellungen in Bayern wieder öffnen
Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib ist davon überzeugt, dass eine behutsame und vernünftig geregelte Öffnung der Museen machbar ist. Daher fordert er gemeinsam mit unserer BayernSPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen eine Wiedereröffnung der Museen und Ausstellungen in Bayern. Weshalb die Wiedereröffnung ein wichtiges Signal für die Kunst- und Kulturlandschaft ist, hat Volkmar Halbleib im Video zusammengefasst.
Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Staatsregierung muss einheitliche Regelung für Verkaufsflächen über 800 Quadratmeter treffen
Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat am Montag das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern, das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängt wurde, für verfassungswidrig erklärt. Unser Vorsitzender Horst Arnold forderte die Staatsregierung daraufhin auf, diesbezüglich umgehend für klare Regelungen zu sorgen. Weiterlesen
ORH unterstützt Position der SPD-Fraktion: Milliardenschwere Hilfspakete müssen transparent, wirksam und zielgenau sein
Nach der Veröffentlichung des vollständigen Berichts des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH) sieht unser haushaltspolititischer Sprecher Harald Güller die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag bezüglich der milliardenschweren Hilfspakete in der Corona-Krise bestätigt. Weiterlesen
Gedenktag zur Befreiung des KZ Dachau
In dieser Woche hat sich die Befreiung des Konzentrationslagers in Dachau zum 75. Mal gejährt. Es war das erste Konzentrationslager, welches nach der nationalsozialistischen Machtergreifung errichtet wurde. Mindestens 200.000 Juden, Sozialdemokraten, Künstler, Homosexuelle, Sinti und Roma sowie Gegner Hitlers wurden dort inhaftiert, über 41.500 starben. Der Gedenktag soll uns eine Mahnung dafür sein, dass Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus keinen festen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen dürfen. Für das Grauen des Zweiten Weltkriegs und des NS-Regimes gibt es kein Vergessen.
Luftverschmutzung als Brandbeschleuniger für Corona-Erkrankungen
Um den künftigen Schutz vor Lungenkrankheiten wie COVID-19 zu verbessern, schlägt unser umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn schärfere Maßnahmen gegen die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayern vor. Weiterlesen
SPD gegen geplante Gutscheinpflicht für ausgefallene Flug- und Pauschalreisen
Eigentlich haben Flugreisende bei annulierten Flügen einen Anspruch darauf, dass das Geld zurückerstattet wird. Um die Fluggesellschaften zu entlasten, sollen nun auch Gutscheine zulässig sein. Das lässt die Bundesregierung gerade prüfen. Keine gute Idee finden unser Rechtspolitiker Christian Flisek und der Verbraucherpolitiker Florian von Brunn. Weiterlesen
Europapolitischer Sprecher sieht Polens Rechtsstaat in Gefahr
Unser europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher sieht die "richterliche Unabhängigkeit in Polen massiv unter Druck" und fordert, auf der europäischen Ebene neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte. Weiterlesen
Tierschutzbund schlägt Alarm: Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren
Die bayerischen Tierheime stehen derzeit vor einem großen Dilemma. Sie können die Corona-Soforthilfen wegen Auszahlung der jährlichen Fundtier-Pauschale derzeit nicht beantragen. Darauf haben unsere Tierschutzsprecherinnen Martina Fehlner und Ruth Müller aufmerksam gemacht. Weiterlesen