Pressemitteilungen

29.05.2020

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Lehrkraftmangel, Klimaschutzgesetz, Seniorenmitsprache, Corona-Tests, Investionsprogramm für Kulturszene, Untersuchung zu Corona-Ursprung, Michmengenreduzierung, Wald-Schutzgebiete, Feuerwehren, China-Politik

Horst Arnold Newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

Können wir bereits Lehren aus der Corona-Krise ziehen? Darüber diskutierte der Landtag diese Woche in einer „Aktuellen Stunde“. Für eine abschließende Beurteilung der Krise ist es natürlich noch viel zu früh. Aber klar ist: Wir dürfen uns nicht zu lange mit der Rückschau aufhalten, sondern die Ärmel hochkrempeln und nach vorne schauen: Die Corona-Krise hat die Menschen in Bayern und die Wirtschaft hart getroffen und wir brauchen daher jetzt Impulse für Wachstum und Beschäftigung und ein Programm zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.

Und ja, die SPD ist hier Ideengeber für solidarische Innovationen: Wir wollen einen Digitalisierungsschub an den Schulen mit kostenfreien Tablets, zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch Kaufprämien für Fahrräder und E-Bikes. Die Verkehrswende darf nicht durch falsche Anreize ins Stocken geraten. Wir setzen uns ein für Investitionen unserer Städte und Gemeinden. Sie sorgen dafür, dass unser Alltag funktioniert: mit der Daseinsvorsorge mit Strom und Wasser, aber auch mit Kitas, Schwimmbädern und Büchereien. Die Kommunen sind zudem ein Hort der Innovation und Zukunftsfähigkeit – auch für die Energiewende. Wir brauchen ein daher auch ein Förderprogramm für Photovoltaik und Wärmedämmung mit einem Schwerpunkt bei kommunalen Wohnbaugesellschaften.

Doch die besten staatlichen Investitionen nützen wenig, wenn der Zusammenhalt verloren geht. Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte sowie Kinder und ihre Eltern brauchen unsere nachhaltige Solidarität! Ich mache mir echte Sorgen, dass in der Krise der Arbeitnehmerschutz unter die Räder gerät. Die Alarmzeichen mehren sich: Da ist die irrwitzige Forderung nach Absenkung des Mindestlohns, nach zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen und die Lohndrückerei zum Beispiel in der Landwirtschaft. Hier halten wir entschieden dagegen!

Vor uns stehen die Pfingstfeiertage. Sie zeigen uns, wie wichtig das Innehalten und das Zusammensein mit der Familie und unseren Lieben ist. Aber das geht nur, wenn alle frei haben. Heute ist der konsequente Schutz der Sonn- und Feiertage wichtiger denn je. Meine Fraktion und ich werden hier nicht lockerlassen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch erholsame Feiertage!
Ihr / Euer Horst Arnold

6000 Lehrkräfte könnten fehlen: SPD fordert Bericht von Kultusminister Piazolo

An den bayerischen Grund-, Mittel- und Förderschulen könnten über 6000 Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Deshalb hat unsere bildungspolitische Sprecherin Margit Wild am Donnerstag im Landtag einen Bericht des Kultusministers zum Lehrermangel gefordert. Weiterlesen

Glaubers Klimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung und verdient den Namen nicht

Umweltminister Glauber hat am Donnerstag im Plenum sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Unser umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn ist nicht zufrieden mit dem Gesetz. Weiterlesen

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SPD will mehr politische Mitsprache von Senioren

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Doris

Doris Rauscher zum Seniorenmitwirkungsgesetz, zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.

Corona-Tests in Kliniken und Heimen – die Staatsregierung hat kein Konzept!

Kaum zu glauben, aber wahr: in Bayerns Krankenhäusern und Heimen für SeniorInnen oder Menschen mit Behinderung gibt es immer noch keine Reihentests für Personal und Bewohner. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann ist entsetzt. Weiterlesen

SPD will Investitionsprogramm für Freie Kulturszene

Unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib setzt sich für ein Investitionsprogramm für die Freie Kulturszene in Bayern ein (hier weiterlesen). Übrigens: Ab dem 15. Juli dürfen Bayerns Kinos, Theater und Konzertsäle wieder öffnen. Unser Forderungen nach Konzepten zur Wiedereröffnung sind endlich aufgenommen wurden!

Kultur

Landtags-SPD fordert internationale Untersuchung zum Corona-Ursprung

Unser Europa-Sprecher Markus Rinderspacher will eine unabhängige internationale Untersuchung zur lückenlosen Aufklärung des Ursprungs von COVID-19. Das Thema wurde diese Woche im Landtag behandelt. Weiterlesen

Landwirtschaft: Effektive Milchmengenreduzierung in Zeiten der Corona-Krise

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SPD begrüßt Ausweisung von Wald-Schutzgebieten

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SPD kümmert sich um die Feuerwehren in Bayern

Es brennt - und zwar bei der Finanzierung von Bayerns Feuerwehren. Um die Zukunft der Feuerwehr im Freistaat nachhaltig zu sichern, brauchen wir verlässliche Förderung und eine gute Ausrüstung der Einsatzkräfte. Unser innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Feuerwehrmann Stefan Schuster setzt sich daher unter anderem für die gesicherte Sanierung von Feuerwehrhäusern, eine Erhöhung der Feuerwehrfahrzeug-Förderung und für bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf ein. Entsprechende Anträge sind in dieser Woche im Landtag behandelt worden. Die Original-Anträge gibt es hier.

Stefan

Alexandra Hiersemann ist neue Sprecherin für Recht und Verfassung

Ein Hinweis in eigener Sache: Wir haben eine neue Sprecherin für Recht und Verfassung. Alexandra Hiersemann übernimmt das Amt von Christian Flisek, der sich künftig auf seine Rolle des Sprechers für Wissenschaft und Digitalpolitik konzentriert. Weiterlesen

Landtagsvizepräsident Rinderspacher kritisiert Chinas Hongkong-Politik

Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kritisiert das am Donnerstag vom Nationalen Volkskongress Chinas beschlossene sogenannte Sicherheitsgesetz zu Hongkong und fordert die Anerkennung der völkerrechtlich zugesicherten Autonomie. Weiterlesen

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