Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Lehrkraftmangel, Klimaschutzgesetz, Seniorenmitsprache, Corona-Tests, Investionsprogramm für Kulturszene, Untersuchung zu Corona-Ursprung, Michmengenreduzierung, Wald-Schutzgebiete, Feuerwehren, China-Politik
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Können wir bereits Lehren aus der Corona-Krise ziehen? Darüber diskutierte der Landtag diese Woche in einer „Aktuellen Stunde“. Für eine abschließende Beurteilung der Krise ist es natürlich noch viel zu früh. Aber klar ist: Wir dürfen uns nicht zu lange mit der Rückschau aufhalten, sondern die Ärmel hochkrempeln und nach vorne schauen: Die Corona-Krise hat die Menschen in Bayern und die Wirtschaft hart getroffen und wir brauchen daher jetzt Impulse für Wachstum und Beschäftigung und ein Programm zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.
Und ja, die SPD ist hier Ideengeber für solidarische Innovationen: Wir wollen einen Digitalisierungsschub an den Schulen mit kostenfreien Tablets, zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch Kaufprämien für Fahrräder und E-Bikes. Die Verkehrswende darf nicht durch falsche Anreize ins Stocken geraten. Wir setzen uns ein für Investitionen unserer Städte und Gemeinden. Sie sorgen dafür, dass unser Alltag funktioniert: mit der Daseinsvorsorge mit Strom und Wasser, aber auch mit Kitas, Schwimmbädern und Büchereien. Die Kommunen sind zudem ein Hort der Innovation und Zukunftsfähigkeit – auch für die Energiewende. Wir brauchen ein daher auch ein Förderprogramm für Photovoltaik und Wärmedämmung mit einem Schwerpunkt bei kommunalen Wohnbaugesellschaften.
Doch die besten staatlichen Investitionen nützen wenig, wenn der Zusammenhalt verloren geht. Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte sowie Kinder und ihre Eltern brauchen unsere nachhaltige Solidarität! Ich mache mir echte Sorgen, dass in der Krise der Arbeitnehmerschutz unter die Räder gerät. Die Alarmzeichen mehren sich: Da ist die irrwitzige Forderung nach Absenkung des Mindestlohns, nach zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen und die Lohndrückerei zum Beispiel in der Landwirtschaft. Hier halten wir entschieden dagegen!
Vor uns stehen die Pfingstfeiertage. Sie zeigen uns, wie wichtig das Innehalten und das Zusammensein mit der Familie und unseren Lieben ist. Aber das geht nur, wenn alle frei haben. Heute ist der konsequente Schutz der Sonn- und Feiertage wichtiger denn je. Meine Fraktion und ich werden hier nicht lockerlassen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch erholsame Feiertage!
Ihr / Euer Horst Arnold
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