Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gesundheitspolitik, Parlamentsbeteiligung, Arbeitsmarkt, Innenpolitik, Kampf gegen Rassismus, Gleichstellungspolitik, Umwelt und Tourismus
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in einer Zeit der allgegenwärtigen Videokonferenzen war es in dieser Woche schön, wieder eine Pressekonferenz mit Präsenz im Landtag abzuhalten - natürlich unter Einhaltung der Corona-Hygieneregeln. Ich habe unseren Gesetzentwurf für eine verbesserte Beteiligung des Parlaments vorgelegt und mich wirklich über das große Interesse der bayerischen Journalistinnen und Journalisten gefreut. Unsere Nachricht: Wenn es, wie jetzt in der Corona-Krise, um die Einschränkung von Grundrechten geht, muss das Parlament einbezogen werden. Daran führt kein Weg vorbei! Denn: Krisenpolitik braucht eine starke demokratische Legitimation.
In der Corona-Krise müssen sich viele Menschen einschränken. Vor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, die zum 1. Juli in Kraft tretende Erhöhung der Abgeordneten-Diäten nicht anzunehmen, sondern zu spenden. Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete fördert ein Projekt eigener Wahl aus folgenden Bereichen: Frauenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Jugendarbeit, Mehrgenerationenprojekte und Hilfen für sozial Benachteiligte. Ganz besonders wollen wir auch diejenigen unterstützen, die für Integration und gegen Rassismus arbeiten. Für die 22 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion ergibt sich dabei ein Gesamtbetrag von 55738 Euro. Das haben wir bereits am 17. Juni ohne Gegenstimme beschlossen.
Ich danke meiner Fraktion für die Unterstützung dieser Aktion und wünsche Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
SPD legt Gesetzentwurf für bessere Parlamentsbeteiligung vor
Der Landtag wurde bei Coronaverordnungen, die die Grundrechte einschränken, nicht einbezogen. Dass Ministerpräsident Söder und sein Kabinett vor die Presse treten, um über Maßnahmen zu informieren, nicht aber vor die Abgeordneten, ist ein "glatter Rechtsbruch", betont unser Fraktionschef Horst Arnold. Um das Parlament in Krisenzeiten zu stärken, haben wir deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert. Weiterlesen
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SPD-Gesundheitspolitikerin begrüßt flächendeckende Corona-Tests für alle Menschen in Bayern
Ab 1. Juli will das Gesundheitsministerium unbegrenzt Corona-Tests für alle Bürger und Bürgerinnen Bayerns ermöglichen. Wie der Amtschef des Gesundheitsministeriums in dieser Woche im Gesundheitsausschuss des Landtags berichtete, sollen möglichst alle Ärzte in Bayern Tests durchführen. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann begrüßt diese Entscheidung, denn flächendeckende Tests sind zur Eindämmung der Pandemie unerlässlich. Weiterlesen
SPD: Gute Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischindustrie schaffen!
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind unmenschlich. Das hat der Fall Tönnies vor Augen geführt. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb die Abschaffung der ausbeuterischen Werksverträge gefordert. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz hat die bayerische Staatsregierung in diesem Zusammenhang außerdem aufgefordert, sich für ein starkes Wohnraumaufsichtsgesetz einzusetzen. Weiterlesen
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Zoos und Tierparke in Bayern retten!
Wir möchten, dass die Tierparks und Zoos in Bayern vor der Pleite bewahrt werden. In einem Dringlichkeitsantrag, der gestern im Plenum des Landtags beraten wurde, fordern unsere tierschutzpolitischen Sprecherinnen Martina Fehlner und Ruth Müller die Staatsregierung auf, ein entsprechendes Rettungsprogramm aufzulegen. Außerdem soll geprüft werden, wie eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann. Weiterlesen
Regelbetrieb an den Schulen muss zum Normalzustand werden
Unsere Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern, dass der Regelbetrieb an den bayerischen Schulen zukünftig der Normalzustand sein soll. Lediglich an Corona-Hotspots soll es Ausnahmen geben können. Weiterlesen
Urteil des Verwaltungsgerichts: Regelungs-Wirrwarr für Bayerns Familien nimmt hoffentlich nun ein Ende
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am Montag entschieden, dass das bis Monatsende geltende Verbot des Regelbetriebs in Kitas in Bayern nicht mehr verhältnismäßig ist. Dieser Einzelfall hat Signalwirkung. Unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher ist froh über dieses Urteil und hofft, dass die Kitas nun wieder für alle geöffnet werden. Weiterlesen
Gesetzentwurf: Gedenkstein für Kriegsverbrecher Jodl endlich beseitigen
Um den seit Jahren umstrittenen Gedenkstein für den verurteilten Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl endlich beseitigen zu können, wollen unsere Abgeordneten Florian von Brunn und Stefan Schuster das bayerische Bestattungsgesetz ändern. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Gemeinden und Friedhofsbetreibern erlaubt wird, Gedenksteine für verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher generell zu verbieten. Weiterlesen
facebook Live-Stream: Frauen in der Corona-Krise
Frauen in der Corona-Krise: Rückfall für die Gleichberechtigung? Ein Frage die unsere SPD-Expertinnen Maria Noichl, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller mit 'Ja' beantworten können. Denn seit Beginn der Corona-Krise sind Frauen stark in systemrelevanten Berufen engagiert und auch die Rollenverteilung in den Familien hat sich rasant zu Ungunsten der Frauen entwickelt. Eine sozialdemokratische Gleichstellungspolitik ist deshalb mehr denn je gefragt ist.
Den Live-Talk gibt es hier zum Nachschauen!
Kampf gegen Rassismus: SPD-Integrationspolitiker Taşdelen fordert Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus
Unser integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen fordert für den Kampf gegen Rassismus die Einsetzung eines Bayerischen Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus. Weiterlesen
PFC-Belastung: SPD-Umweltsprecher Florian von Brunn begrüßt Klage des Marktes Manching gegen Bundesrepublik
Manching im Landkreis Pfaffenhofen hat die Bundesrepublik wegen der Verseuchung der Region mit Per- und Polyfluorierten Chemikalien (PFC) verklagt. Unser Umweltpolitiker Florian von Brunn hat in diesem Zusammenhang vom Freistaat Bayern mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert. Weiterlesen
SPD will Urlaub auf dem Bauernhof stärken
Mehr als 4000 bayerische Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein. Doch es könnten weitaus mehr sein, davon ist Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin unserer Frakion, überzeugt. Weiterlesen