Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Familien, Corona-Verordnungen, Oktoberfestattentat, Kinderschutz, Queer-Politik, Soloselbstständige, Frauenrechte, Arbeitsbedingungen in Kliniken und Heimen, Livestreams aus dem Landtag, Hochschule, Vertriebene, ORH-Bericht, PFC-Belastung
Liebe Interessierte, liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Nach drei arbeitsreichen Tagen geht der Landtag nun in die Sommerpause. Von den vielen Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigt haben, möchte ich einige hervorheben: Wir haben in den letzten Wochen für eine bessere Einbindung des Parlaments gekämpft und einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser wurde zwar in zweiter Lesung abgelehnt, aber wir sind weiterhin entschlossen, parlamentarische Beteiligungsrechte zu sichern und einzufordern. Dafür werden wir notfalls auch den Gerichtsweg einschlagen. Aber dies hängt davon ab, inwieweit die Staatregierung ihrer verfassungsmäßig verankerten Pflicht nachkommt, den Landtag bei den Pandemieverordnungen angemessen zu beteiligen.
Ein wichtiges Thema waren und bleiben auch die Familien. Sie brauchen nach harten Wochen ohne Betreuung und Schule Perspektiven für die Zukunft. Deshalb haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag ein Konzept für eine mögliche zweite Corona-Welle gefordert. Wie und unter welchen Voraussetzungen können und sollen Kitas und Schulen geschlossen werden? Hier erwarten meine Kollegin Doris Rauscher und ich Lösungen von der Staatsregierung. Unsere Aktuelle Stunde haben wir in dieser Woche den Frauen gewidmet: Die Errungenschaften der Gleichberechtigung, die übrigens Frauen und Männern nützen, dürfen wir in der Corona-Krise nicht aufgeben. Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr hat erneut hervorgehoben, dass Berufe in Gesundheit und Pflege, die vielfach von Frauen ausgeübt werden, besser bezahlt werden müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns konnten in der Corona-Krise Sitzungen der Landtags-Ausschüsse via Livestream mitverfolgen. Zur Sommerpause ist dieses Angebot ausgelaufen. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib und ich setzen uns zusammen mit den Grünen und der FDP für einen weiterhin ungefilterten Einblick in die Werkstätten des parlamentarischen Betriebs ein.
Wir freuen uns auf die parlamentarische Sommerpause, in der die Arbeit für die Abgeordneten in den Stimmkreisen freilich weitergeht. Der Sommer ist die Zeit der Besuche in der Region und der Gespräche. Ich freue mich drauf!
In diesem Sinne wünsche Ich Ihnen und Euch eine gute Zeit!
Horst Arnold
Familien brauchen Zukunftsperspektiven in der Corona-Krise
Experten gehen davon aus, dass wir im Herbst eine zweite Corona-Welle erleben werden. Wir wollen, dass jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um Familien zu entlasten. In einem entsprechenden Konzept ist insbesondere auf mögliche Alternativen zu Schließungen von Betreuungseinrichtungen und Schulen einzugehen, wie die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher betont. Weiterlesen
Corona-Verordnungen: Parlament muss besser einbezogen werden!
Die Staatsregierung musste zuletzt viel Kritik einstecken, weil sie das Parlament bei ihren Corona-Verordungen so gut wie gar nicht miteinbezogen hat. Um das zu ändern, haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen, dass der Landtag bei gravierenden Grundrechtseingriffen zukünftig verbindlich einbezogen wird! Auch wenn unser Gesetz letztlich von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde, hat es die Staatsregierung offensichtlich zum Nachdenken angeregt. Die jüngsten Corona-Verordnungen, die am Dienstag bekanntgegeben wurden, sind den Landtagsfraktionen vorab kommuniziert worden. Was unser Fraktionschef Horst Arnold dazu im Plenum zu sagen hat, ist im Video zu sehen.
Zum Abspielen des Videos bitte hier klicken.
Oktoberfestattentat: Überlebende und Hinterbliebene mit einem Opferfonds unterstützen!
Unser Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Florian Ritter hat die Staatsregierung aufgefordert, die überlebenden Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentats mit einem Fonds zu unterstützen. Anlass ist der Abschluss der jüngsten Ermittlungen. Weiterlesen
Kinderschutz: Missbrauchsbeauftragter für CSU kein Thema
Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher bedauert, dass die CSU im Landtag einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragen für Bayern ablehnt. Sie hatte das Thema Kinderschutz zwar auf die Tagesordnung der Landtagsdebatte am Donnerstag gesetzt, die zentrale Forderung eines Missbrauchsbeauftragten findet sich darin aber nicht. Weiterlesen
SPD, Grüne und FDP feiern queerpolitische Erfolge
Gestern gab es eine kleine historische Zäsur im Landtag. Das Parlament hat drei Anträgen der demokratischen Oppositionsparteien zur Verbesserung der Situation von LGBTIQ*-Personen in Bayern angenommen. Weiterlesen
Freuen sich über Erfolge: Doris Rauscher (SPD), Tessa Ganserer (Grüne) und Sebastian Körber (FDP)
Selbstständige in der Krise stärker unterstützen
Unser finanzpolitischer Sprecher Florian Ritter hat die Staatsregierung aufgefordert, Soloselbstständige mit eigenen Landesmitteln zu unterstützen. Dabei sollen die Überbrückungshilfen des Bundes sinnvoll ergänzt werden. Weiterlesen
Frauenrechte in der Corona-Krise stärken
Wir haben in dieser Woche die Rechte der Frauen in der Corona-Krise zum Thema im Landtag gemacht. Auf unsere Initiative hin gab es in der Plenumsdebatte dazu eine Aktuelle Stunde. Unsere frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller wiesen darauf hin, dass Frauen in der Corona-Krise besonders stark betroffen sind. Weiterlesen
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Krankenhaus- und Pflegeheimpersonal endlich besser bezahlen!
Kaum einer Berufsgruppe ist in der Corona-Pandemie so viel Respekt und Dankbarkeit entgegengebracht worden wie den Beschäftigten in den bayerischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Damit allein ist es aber nicht getan. Noch immer sind die Arbeitsbedingungen in unseren Kliniken und Heimen hart, die Löhne unangemessen. Der 500-Euro-Corona-Bonus der Staatsregierung hat daran gar nichts geändert. Und selbst der kommt nicht bei allen an. Um auf die Situation der Beschäftigten aufmerksam zu machen, haben Vertreterinnen und Vertreter der Bayerischen Universitätskliniken und des Deutschen Herzzentrums dem Landtag eine Petition mit 10.000 Unterschriften überreicht. Unser Fraktionschef Horst Arnold hat die Unterschriften symbolisch entgegengenommen und sich mit den Verdi-Mitgliedern danach in einem persönlichen Gespräch ausgetauscht. Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann unterstreicht: Pflege verdient mehr. Statt symbolischer Wertschätzung muss die Staatsregierung echte Verbesserungen voranbringen! Dazu haben wir auch schon eigene Anträge eingereicht (siehe hier).
Fraktionschef Horst Arnold nimmt die Unterschriften vor dem Landtag in Empfang.
Ungefilterter Einblick in Werkstätten des parlamentarischen Betriebs
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung wollen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP die Fortführung des Livestream-Angebots aus den Ausschusssitzungen erreichen. Das in der Coronakrise neu geschaffene Übertragungsangebot läuft nach der momentan gültigen Regelung zum Ende der Landtags-Sommerpause aus. Weiterlesen
Unser parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib erläutert bei einem provisorischem Pressegespräch den Nutzen der Liveübertragungen.
Reform des Hochschulgesetzes: SPD-Forderung nach einem Fairness-Semester wird endlich rechtlich umgesetzt
Der Landtag hat in dieser Woche eine Reform des Hochschulgesetztes beschlossen. Unser Hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek begrüßt die Reform, die Studierende in der Corona-Krise Erleichterungen bringt. Gleichzeitig sieht er aber keinen Anlass für Vorwegnahme der Neuregelungen beim Hochschulwahlrecht und Akkreditierungsverfahren für Studiengänge im Eilverfahren. Weiterlesen
Flucht und Vertreibung gehören zu den bedrückendsten Erfahrungen unserer Zeit
Unser vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib hat in seiner gestrigen Rede im Landtag anlässlich ihres 70. Jahrestags die "Charta der Heimatvertriebenen" als wertvolles Bekenntnis und Grundlage der Aussöhnung bezeichnet. Weiterlesen
Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs im Landtag: SPD fordert mehr Haushaltsklarheit und umfassende Einbindung des Parlaments
Der ORH hat in diesen Tagen seinen Bericht zum Haushaltsjahr 2018 vorgestellt. Unser Haushaltssprecher Harald Güller hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung in diesem Zusammenhang scharf kritisiert. Weiterlesen
Alarmierende Studie des Umweltbundesamts zur PFC-Belastung: Staatsregierung muss Konsequenzen ziehen
Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes liegt die Konzentration für Perfluoroktansäure (PFOA) im Blut bei Kindern und Jugendlichen zwischen 7 und 13 Jahren aus Deutschland deutlich über dem von der Kommission Human-Biomonitoring festgelegten HBM-I-Wert. Unser Verbrauchersprecher Florian von Brunn ist alarmiert. Weiterlesen