Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sommertour 2020, Gesundheitspolitik, Justiz und E-Mobilität
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Corona-Krise hat soziale Schieflagen in Bayern schonungslos offengelegt. Zugleich haben uns die vergangenen Wochen aber auch gezeigt, dass wir die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Solidarität ist deshalb nicht nur das Gebot der Stunde, sondern auch der Zukunft! Ich werde die sitzungsfreie Zeit des Bayerischen Landtags in den kommenden Wochen nutzen, um mich in den verschiedenen Regierungsbezirken Bayerns über die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu informieren. Unter dem Motto "Horst vor Ort - #solidarischunterwegs" reise ich durch den Freistaat, um zu sehen, wo der Schuh vor Ort drückt und um daraus neue Impulse für unsere parlamentarische Arbeit zu entwickeln.
Im Mittelpunkt meiner Sommertour stehen Treffen mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Fachverbänden und Branchen, die von der Krise besonders betroffen waren und sind, zum Beispiel Pflege, Kultur oder Mobilität. Die nachfolgenden Kurzberichte zu einigen Terminen kann man hier nachlesen.
Die Frage nach den sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird uns zudem auf unserer diesjährigen Herbstklausur intensiv beschäftigen. Diese findet vom 15. bis zum 17. September im Bayerischen Landtag statt und steht unter dem Motto „Solidarisch in die Zukunft“.
In diesem Sinne Euer / Ihr
Horst Arnold
SPD-Anfrage: Nur 2,5 Prozent der Neuzulassungen des staatlichen Fuhrparks sind elektrisch
Das offenbart eine parlamentarische Anfrage unseres SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher. Demnach hat der Freistaat letztes Jahr 2.004 neue Dienstfahrzeuge angeschafft, davon waren nur 50 mit Elektroantrieb. Das ist eindeutig zu wenig, und die Staatsregierung hat damit ihr selbst gestecktes Ziel komplett verfehlt. Hier weiterlesen
Bayerns Sozialgerichten droht Prozessflut - SPD fordert mehr Personal und bessere digitale Ausstattung
Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold hat eine zügige Bearbeitung der Sozialgerichtsverfahren angemahnt. Anlass ist die Corona-Zwischenbilanz der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte. Wie eine SPD-Anfrage bereits Mitte Mai zeigte, konnten seit Beginn der Krise an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden. Um einen Verfahrensstau zu vermeiden, braucht es vor allen Dingen mehr Personal und eine effiziente Digitalisierung. Hier weiterlesen
SPD fordert Staatsregierung zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Fallpauschalen in der Kindermedizin auf
Auch in Bayern stehen Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin unter finanziellen Druck. Auf Hilferufe von Chefärztinnen, Kindermedizinern oder verzweifelten Eltern habe die Regierungsfraktionen kaum reagiert und auch parlamentarische Initiativen wurden ignoriert, kritisiert unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann. Mit der Unterstützung der von Manuela Schwesig angekündigten Bundesratinitiative hat die Staatsregierung nun eine neue Chance, die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bayern zu sichern. Hier weiterlesen
Schlag ins Kontor des Wissenschaftsstandorts Bayern – Fraktionschef Arnold empört über Schließung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT)
So sieht also Zukunftspolitik à la CSU aus, moniert unser Fraktionschef Horst Arnold. Denn mit der Schließung des IRT gibt der Wissenschaftsstandort Bayern nicht nur eine der renommiertesten Einrichtungen für Zukunftstechnologien im Freistaat auf, sondern in ganz Deutschland. Gleichzeitig verlieren damit bis zum Jahresende knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Horst Arnold und unsere SPD-Rundfunkrätin Inge Aures kritisieren diese Entscheidung. Hier weiterlesen
Bayern hält traurigen Rekord bei Badetoten
Laut aktueller Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ertranken zwischen Januar und Juli in Bayern 35 Menschen - der bundesweite Höchststand. Zum besseren Schutz der Badegäste vor Unfällen fordert unser Landtagsabgeordneter Arif Taşdelen eine breite Aufklärungskampagne seitens der Staatsregierung und die personelle Verstärkung der DLRG. Hier weiterlesen
Nicht vergessen!
Am kommenden Montag (10.08.) diskutieren ab 19.00 Uhr die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher live auf Facebook (@bayernspd.landtag) über Deutschlands Vorhaben während der EU-Ratspräsidentschaft. Die dazugehörige Veranstaltungseinladung findet man hier. Wir freuen uns auf Eure/Ihre Fragen und Beiträge.
