Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Wirtschaftspolitik, Soziales, Bildung, Europa, Umweltpolitik und Gedenken an das Oktoberfestattentat
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ein Ort des Fortschritts war der Bayerische Landtag in dieser Woche nicht. Das lag an der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Meine Kollegin und wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl brachte es auf den Punkt: Aiwanger will mit Konzepten von vorgestern die Krise von heute und die Fragen von morgen bewältigen. Und schiebt dabei auch noch einen Großteil der Verantwortung auf den Bund: An den richten sich nämlich seine Forderungen nach Abschaffung der Erbschaftssteuer und Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung.
Den bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihren Arbeitsbedingungen und Rechten, widmete er kein ernstzunehmendes Wort. Aber was wären die Betriebe ohne die Beschäftigten? Sie schaffen mit ihrer Hände Arbeit die Produkte „Made in Germany“. Und wenn es jetzt im Transformationsprozess der Automobilindustrie um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, müssen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beteiligt werden!
Nur mit einer starken betrieblichen Mitbestimmung und mit robusten Arbeitnehmerrechten sind bayerische Unternehmen zukunftsfähig. Daher brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Arbeitnehmerschutz. Dazu zählen gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und ein gesetzlich verankertes Recht auf Weiterbildung, um fit für die Zukunft zu sein!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche und viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters.
Euer / Ihr Horst Arnold
Regierungserklärung: Aiwanger will mit Konzepten von vorgestern die Herausforderungen von morgen bewältigen
Wenig begeistert zeigen sich unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und unser Fraktionschef Horst Arnold von der Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers. Denn statt einer umfassenden und zielgerichteten Wirtschaftspolitik nimmt Aiwanger nur die Unternehmen in den Blick und will mit Maßnahmen wie der Verbrenner-Prämie die Wirtschaft kurzfristig ankurbeln. Der langfristige Fokus auf Arbeitnehmerinteressen bleibt aus. Wir finden aber: Nur mit einer starken betrieblichen Mitbestimmung und mit robusten Arbeitnehmerrechten sind Unternehmen zukunftsfähig. Hier weiterlesen
SPD fordert mehr digitale Leihgeräte und Luftfilter für Klassenzimmer
Unsere SPD-Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr schätzt, dass von 1,7 Millionen bayerischen Schülerinnen und Schülern bislang nur etwa zehn Prozent ein Leihgerät erhalten haben. Da muss die Staatregierung nun einen Gang hochschalten, denn wir wollen mehr Tempo bei der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an Bayerns Schulen mit digitalen Leihgeräten. Soweit möglich soll außerdem der Präsenzunterricht an Schulen weiter stattfinden. Dafür fordert Sprecher für Kommunalpolitik Klaus Adelt Luftfilteranlagen für die Klassenzimmer und Kita-Räume. Hier weiterlesen
SPD will Entschädigungsfonds für Opfer des Oktoberfestattentats
Beim Oktoberfestattentat am 26. September 1980 wurden 13 Menschen, darunter der Attentäter, getötet, 213 zum Teil schwer verletzt. Es ist der bislang schlimmste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Anlässlich des 40. Jahrestages des Oktoberfestattentats forderte unser Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter einen Entschädigungsfonds für die Opfer und Hinterbliebenen. Hier weiterlesen
Das Videostatement von Florian Ritter zum Entschädigungsfonds für die Opfer der Oktoberfestattentats kann hier angeschaut werden.
Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz der Staatsregierung: Glaubers Entwurf fällt klimapolitisch und juristisch durch
Der Klimaschutz-Gesetzentwurf bleibt nach Expertenmeinung weit hinter den Klimaschutz-Anforderungen und den Regelungen anderer Bundesländer zurück. Außerdem fehlen klare Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismen - genau die Punkte, die wir auch schon bemängelt haben. Somit fällt Glaubers Entwurf bei unserem Umweltexperten Florian von Brunn durch. Dementsprechend fordert er die Staatsregierung auf Gesetz zurückziehen und grundlegend zu überarbeiten. Hier weiterlesen
SPD fordert Armuts- und Reichtumsbericht für Bayern
Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht nur in Deutschland immer weiter auseinander, sondern auch bei uns im Freistaat. Für eine wirksame Sozialpolitik brauchen wir eine sinnvolle und aktuelle Datengrundlage, erklärt unsere Sozialexpertin Doris Rauscher. Denn bisher gibt es keinen Bericht, der die bestehende Armutslage im Detail ins Auge fasst und Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aufzeigt. Hier weiterlesen
Landtags-SPD fordert Unterstützung für bayerisch-tschechische Städtepartnerschaften
Gegenseitiges Verständnis und Völkerverständigung in Zeiten von zunehmendem Nationalismus und Europaskepsis muss finanziell sowie strukturell unterstützt werden. Daher setzt sich sich unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher für einen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds ein, der zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Städtepartnerschaften beider Länder fördert. Hier weiterlesen
SPD-Landtagsabgeordneter Taşdelen fordert Zwischenbilanz zu Belastungen des öffentlichen Dienstes durch die Corona-Pandemie
Unser Sprecher für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Auswirkungen der Corona-Krise auf den öffentlichen Dienst zu prüfen. Denn bei den Gesundheitsämtern beispielsweise häufen sich die Überstunden an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Klarheit, wie diese Überstunden abgebaut, beziehungsweise vergütet werden. Hier weiterlesen
CSU und Freie Wähler streiten: Verlierer ist der öffentliche Nahverkehr auf dem Land
Unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures ist erstaunt, dass sich CSU und Freie Wähler um das im Koalitionsvertrag beschlossene Thema der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken streiten und die CSU offenbar einen Dringlichkeitsantrag des Koalitionspartners blockiert hat. Hier weiterlesen
Viele Studierende, zu wenig Wohnraum: Staatsregierung muss Bau von geförderten Wohnplätzen stärker vorantreiben
Obwohl sich die Anzahl der Studierenden in Bayern in den letzten zehn Jahren um rund 45 Prozent erhöht hat, stiegen im gleichen Zeitraum die geförderten Wohnraumplätze für Studierende nur um rund 17 Prozent. Bei 383.355 Studierenden und 39.086 Wohnplätzen im Jahr 2019 lag somit die Wohnplatzquote bei gerade einmal 10,2 Prozent. Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und fordert daher eine verbindliche bayernweite Wohnplatzquote von 15 Prozent. Hier weiterlesen
Grausamkeiten in der Rinderhaltung müssen beendet werden - Konsequenzen aus den Tierschutzskandalen im Allgäu ziehen
Der Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu den Tierschutzskandalen im Allgäu hat in dieser Woche erneut bewiesen, dass Staatsregierung und Behörden im Freistaat gegen Tierrechtsverstöße in der Milchviehhaltung viel zu nachlässig vorgehen. Darum fordern unsere SPD-Abgeordneten Ruth Müller, Martina Fehlner und Florian von Brunn die Staatsregierung auf, eine unabhängige Expertenkommission „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ einzurichten und sich auf Bundesebene für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzusetzen, die endlich auch Rinder bzw. Milchvieh berücksichtigt. Hier weiterlesen
Stellenabbau beim Unternehmen MAN in Nürnberg
4000 Stellen stehen bei MAN auf der Kippe. Es reicht also nicht, wenn der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nur mit der Unternehmensführung spricht. Jetzt gehören alle an einen Tisch, sagt unsere Arbeitsmarktsprecherin Diana Stachowitz. Sie steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass kein Arbeitsplatz verloren geht. Statt den Bund in die Pflicht zu nehmen, sollte der Wirtschaftsminister sagen, was er konkret für die Beschäftigten tun will.
Das Unterstützervideo von Diana Stachowitz gibt es hier.
Einschalten!
Das Corona-Virus hat in Afrika nicht nur eine Gesundheitskrise ausgelöst, sondern bestehende Krisen dramatisch verschärft. Millionen Menschen stehen durch den Zusammenbruch globaler Lieferketten ohne Arbeit, Einkommen und Grundsicherung vor dem Nichts. Laut Welternährungsorganisation (WFP) könnte sich aufgrund von COVID-19 die Zahl der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, fast verdoppeln. Gleichzeitig reagieren viele Regierungen als auch zivilgesellschaftliche Organisationen in Afrika sehr aktiv auf das pandemische Geschehen. Ein Vorbild für Europa?
Über die Folgen und den Umgang mit der Gesundheitskrise in afrikanischen Ländern erfahrt ihr mehr im facebook Live-Talk am 29.09. ab 18.30 Uhr auf unserer facebook-Seite.
Stelle Eure Fragen an die Expert*innen und diskutiert mit!
SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit Anne Jung, Gesundheitsexpertin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.