Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Deutsche Einheit, Autoindustrie, Schwimmbäder, Schulen, Seniorenmitwirkungsgesetz, Münchner Runde, Klimapakt, Ausbildungsvertretung, Corona bei der Polizei, Oktoberfestattentat, Arbeitsmarktzahlen, Wahlrecht
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ist das schon die sogenannte zweite Corona-Welle? Die Zahlen sind in den vergangenen Wochen wieder stark nach oben gegangen. Insbesondere Frankreich, Spanien und England haben mit enormen Anstiegen zu kämpfen. Deutschland und Bayern haben die Lage derzeit zwar noch gut im Griff, aber auch bei uns kann sich die Situation schnell ändern. Es ist also gut, dass beim Treffen der Ministerpräsidenten diese Woche in Berlin neue Maßnahmen beschlossen wurden, beispielsweise bei kritischen Infektionszahlen in Hotspots private Feiern einzuschränken oder den Einsatz von Schnelltests zu forcieren.
Gerade bezüglich der Tests gibt es in Bayern aber leider immer noch Probleme. Mir sind verschiedene Fälle zu Ohren gekommen, bei denen die Betroffenen viel zu lange auf ihr Testergebnis warten mussten. Dass das Ergebnis am nächsten Tag da sein soll, so wie es die Bayerische Staatsregierung verspricht, klappt in der Praxis nicht reibungslos.
Auch kann es nicht sein, dass die Gesundheitsämter in Bayern auf den zusätzlichen Kosten, die die Pandemie verursacht, sitzen bleiben. Dass die Kosten, etwa für Tests, nicht von der Staatsregierung übernommen werden, ist explizit in der entsprechenden Richtlinie festgeschrieben. Das muss schleunigst geändert werden, wie unser Kommunalexperte Klaus Adelt diese Woche gefordert hat.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Zurückverfolgung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierter in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nur mangelhaft ist. Das hat eine aktuelle Umfrage von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung unter den Gesundheitsämtern ergeben. Während Sachsen im Schnitt 9,8 Kontaktpersonen pro Infizierten ermittelt hat, liegt der Wert in im Freistaat bei nur 1,7. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Gesundheitsämter in Bayern und ihre sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unterstützung zur Bewältigung ihrer Aufgaben brauchen.
All diese Punkte werden wir als SPD-Landtagsfraktion auch in den kommenden Sitzungswochen nachdrücklich einfordern und uns mit eigenen Vorschlägen und Konzepten einbringen. Denn gerade für die anstehenden Herbst- und Wintermonate erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den politisch Verantwortlichen vor allem eines: Verlässlichkeit. Ministerpräsident Söder sollte deshalb bei aller Inszenierung als Corona-Manager in Berlin nicht vergessen, auch die Probleme bei uns in Bayern in den Griff zu bekommen.
In diesem Sinne Euer / Ihr Horst Arnold
Wir feiern Tag der deutschen Einheit
Der 3. Oktober 1990 war ein Tag der Freude und der Dankbarkeit. Denn, um es mit den Worten Willy Brandts zu sagen, wuchs das zusammen, was zusammen gehört. Nach 41 Jahren war die Teilung Deutschlands endlich vorbei, nie mehr wird eine Grenzen die deutsche Bevölkerung voneinander trennen.
Der 3. Oktober 2020 ist aber auch ein Tag der Erinnerung und der Zuversicht. Denn nach 30 Jahren zeigt sich, dass die Wiedervereinigung ein andauernder Prozess ist und eine wichtige Aufgabe in der Zukunft bleibt. Noch immer bestehen Unterschiede beim Lohn oder bei der Rente. Für gerechtere Verhältnisse, für mehr Einigkeit und Zusammenhalt kämpfen aber unsere Genossinnen und Genossen in allen Bundesländer – und das jeden Tag!
Kosten der Corona-Pandemie: Staatsregierung lässt die Gesundheitsämter im Stich
Corona-Tests kosten Geld. Dafür aufkommen müssen die Gesundheitsämter, was zu Lasten der Kommunen geht. Das ist ungerecht, findet unser Kommunalexperte Klaus Adelt und fordert die Staatsregierung auf, einzuspringen. Weiterlesen
Autoindustrie: SPD sucht gemeinsam mit Arbeitnehmern nach zukunftsfähigen Lösungen
Corona hat die Autoindustrie in eine schwere Krise gestürzt. Deshalb lud unser Fraktionschef Horst Arnold gestern gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Annette Karl, Diana Stachowitz, Doris Rauscher und Volkmar Halbleib Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter*innen zum Austausch in den Bayerischen Landtag ein, um mit ihnen Situation und Perspektiven der Beschäftigten zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Weiterlesen
Zu wenig Geld für bayerische Schwimmbäder
Wir fordern eine Verdopplung der staatlichen Fördermittel zur Sanierung maroder Schwimmbäder in Bayern. Das im Haushalt vorgesehene Geld reiche nicht aus und die Förderhöhe sei zu gering, kritisierte unser kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt. Weiterlesen
SPD-Anfrage zeigt: Viele Klassen in Bayern zu groß – in Corona Zeiten ein echtes Problem
Eine aktuelle Anfrage unserer Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr zum Weltlehrertag am kommenden Montag hat gezeigt: Knapp die Hälfte aller Klassen der Gymnasien und Realschulen in Bayern haben mehr als 26 Schülerinnen und Schüler. Gerade zu Corona-Zeiten ein echtes Problem. Weiterlesen
Doris Rauscher fordert mehr Mitsprache für Seniorinnen und Senioren und begrüßt Expertendialog für ein Seniorenmitwirkungsgesetz
Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher begrüßt, dass sich die Bayerische Staatsregierung nun endlich dazu durchgerungen hat, ein bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Am kommenden Montag startet der erste von insgesamt vier regionalen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verbänden in Augsburg. Weiterlesen
Horst Arnold diskutiert in der Münchner Runde mit den anderen Parteien über die Corona-Pandemie
Die Corona-Krise hat gezeigt: Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Zum einen um Familien, Lehrkräfte und Schüler*innen zu entlasten, aber auch um notwendige Fortschritte in der Arbeitswelt einzuleiten. Diese Punkte stellte unser Fraktionschef Horst Arnold in der Münchner Runde im Bayerischen Fernsehen am Mittwochabend ganz klar in den Fokus.
Die komplette Sendung kann hier in der BR-Mediathek angeschaut werden.
Unterzeichnung Umwelt- und Klimapakt: Treibhausgasneutralität braucht ein besseres bayerisches Klimaschutzgesetz
Gestern ist das Umwelt- und Klimapakt Bayerns zwischen der Staatsregierung und wichtigen Vertretern aus der bayerischen Wirtschaft unterschrieben worden. Unser Umweltexperte Florian von Brunn findet: Echte Fortschritte für Bayerns Klimaschutz bringt das Gesetz nicht. Weiterlesen
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung startet
Seit gestern haben die Auszubildenden in Bayern in der Hand. Bis zum 30. November 2020 können sie in eurem Ausbildungsbetrieb die Jugend- und Auszubildendenvertretung, kurz JAV, wählen. Die JAV arbeitet eng zusammen mit dem Betriebstrat oder der Personalvertretung und setzt sich unter anderem für die Belange von Auszubildenen ein. Eine richtig gute Sache, um den Arbeitsplatz mitzugestalten und sich für die eigenen Interessen stark zu machen, so unsere Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz.
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Anerkennung von Corona-Infektionen als Dienstunfall bei der Polizei: SPD fordert Klarheit
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Corona-Infektionen bei der bayerischen Polizei nicht als Dienstunfall anerkannt wurden, fordert der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, Arif Taşdelen, Klarheit. Innenminister Herrmann wollte sich darum kümmern, passiert ist aber noch nichts. Weiterlesen
Oktoberfestattentat - Gedenken zum 40. Jahrestag
Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor 40 Jahren zündete der rechtsextreme Gundolf Köhler eine Bombe beim Oktoberfest. 12 Wiesenbesucher wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Am vergangenen Samstag gab es eine Gedenkveranstaltung, unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Markus Söder. Auch unser Abgeordneter Florian Ritter, der sich schon lange für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern einsetzt, war vor Ort. Er sagt: Die Einstellung der Ermittlungen dürfen kein Schlussstrich sein, die Erinnerungen an diese schreckliche Tat muss immer lebendig gehalten werden. Ritter fordert schon seit Jahren einen Opferfonds für die Betroffenen. Diese Woche hat sich die Bayerische Staatsregierung endlich dazu durchgerungen, 500.000 Euro für solch einen Fonds bereitzustellen.
Florian Ritter betrachtet die Installation zum Gedenken an die Opfer an der Theresienwiese.
Arbeitsmarkt: Es ist höchste Zeit für eine Qualifizierungsoffensive
Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz begrüßt die in dieser Woche veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Bayern, warnt aber gleichzeitig, dass Bayern von einer wirklichen Entspannung in der Corona-Krise noch weit entfernt ist. Weiterleiten
Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger – SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt Vorstoß von Oberbürgermeister Reiter beim Städtetag
Warum dürfen Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Bayern leben, eigentlich bei Kommunalwahlen nicht wählen? Das fragt sich unser integrationspolitischer Sprecher Arif Taşdelen schon lange. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat in dieser Woche verkündet, sich beim Bayerischen Städtetag für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzusetzen. Weiterlesen