Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Klimagesetz, Corona-Tests, Waldbericht, Corona-Hilfen, Geld für Kommunen, Atommüll-Endlager, Tierschutz in der Nutztierhaltung, TU Nürnberg, Seenotrettung, Austausch KLJB, Arabischer Frühling
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Wir haben eine intensive Sitzungswoche hinter uns. Ein bedauerlicher Tiefpunkt war dabei die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes. Aus unserer Sicht gibt das Gesetz keinerlei verbindliche Regeln vor, drückt sich vor Antworten auf die lebenswichtigen Fragen des Klimaschutzes. Einmal mehr blieben auch die zahlreichen Verbesserungsvorschläge von Expertinnen und Experten unberücksichtigt, unsere Verbesserungsanträge wurden ignoriert. Wir hatten daher die Absetzung der zweiten und letzten Lesung von der Tagesordnung verlangt. Aus der Sicht unseres Umweltsprechers Florian von Brunn ist das dennoch verabschiedete Gesetz politische Homöopathie.
Der Anstieg der Corona-Infektionszahlen war zuletzt nicht mehr so steil, für ein wirkliches Durchatmen ist es jedoch noch zu früh. In einem Brief an den Ministerpräsidenten habe ich heute (13. November) eine transparente Evaluation der Maßnahmen angemahnt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind derzeit in ihrer Existenz gefährdet oder in ihrem sozialen Leben stark eingeschränkt. Jede einzelne Maßnahme muss daher gut begründet werden. Immer wieder haben Gerichte einzelne Bestimmungen wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit aufgehoben. Das trägt nicht zur Akzeptanz bei. Ich danke an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Mitmachen und ihre Solidarität bei der Bekämpfung des Coronavirus. Besonders möchte ich die jungen Menschen hervorheben, die in Schule, Ausbildung und Freizeit viele Opfer für die Gesellschaft bringen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
Klimagesetz der Staatsregierung ist politische Homöopathie mit null Klimawirkung
Das bayerische Klimaschutzgesetz hat in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken müssen. Trotz aller Proteste ist es gesten verabschiedet worden. Für den umweltpolitischen Sprecher Florian von Brunn ist das Gesetz eine „klimapolitische Mogelpackung“ und „politische Homöopathie mit null Klimawirkung“. Weiterlesen
SPD-Dringlichkeitsantrag: Corona-Tests effizient und sinnvoll nutzen
Wir wollen angesichts der drohenden Überlastung der Corona-Testlabore die vorhandenen Kapazitäten effizient und sinnvoll nutzen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert, eine Priorisierung der zu testenden Personen vorzunehmen. Weiterlesen
Waldbericht 2020: Bayerische Wälder leiden massiv unter Klima-Stress
Am Mittwoch wurde der Waldbericht 2020 vorgstellt, und der ist alles andere als erfreulich. Unsere forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner zeigt sich besorgt. Weiterlesen
Novemberhilfen effizient und unbürokratisch auszahlen!
Der Bund hat neue Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise bereitgestellt - die sogenannten Novemberhilfen. Unser Fraktionschef Horst Arnold begrüßt dies und mahnt die Bayerische Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass diese Hilfen schnell in Bayern ankommen können. Weiterlesen
SPD fordert auch für 2021 Milliardenhilfen für Kommunen
Die Kommunen ächzen unter der Corona-Pandemie, weil die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt unterstützt daher einen Vorstoß des Bayerischen Städtetags, dass die Kompensation für Ausfälle bei der Gewerbesteuer auch im kommenden Jahr fortgeführt wird. Weiterlesen
Atommüll-Endlager in Tschechien: SPD möchte bayerische Mitsprache
Wir wollen, dass Bayern sich bei der Entscheidung für ein Atommüllentlager in Tschechien mehr zu Wort meldet. Darauf drängt unser Europasprecher Markus Rinderspacher. Weiterlesen
SPD fordert besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung
Unsere tierschutzpolitischen Sprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner setzen sich für mehr Tierschutz bei der Nutztierhaltung ein. Wir haben dazu ein entsprechendes Antragspaket in den Landtag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem, die Transportbedingungen für Nutztiere zu verbessern. Weiterlesen
SPD begrüßt die Errichtung einer neuen Technischen Universität Nürnberg
Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek begrüßt, dass die geplante Technische Universität in Nürnberg am 1. Januar 2021 gegründet werden soll. Weiterlesen
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Europaexperte Markus Rinderspacher setzt sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung auf EU-Ebene ein. Eine von der SPD-Fraktion initiierte Expertenanhörung am Dienstag sollte die Möglichkeiten für eine Unterstützung der zivilen Seenotrettung ausloten und geeignete Maßnahmen diskutieren, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Weiterlsen
Online-Austausch mit der Katholischen Landjugendbewegung Bayern (KLJB)
Die SPD-Fraktion hatte einen sehr interessanten Online-Austausch mit der KJLB. Dabei ging unter anderem um die besondere Situation der Jugend in der Corona-Pandemie und um die Digitalisierung auf dem Land. Die KLJB und unser jugendpolitische Sprecher Arif Tasdelen sowie unser Fraktionschef Horst Arnold versicherten sich, weiterhin im regen Austausch zu bleiben. Außerdem bei der Online-Konferenz mit dabei waren unsere Landesvorsitzende Natascha Kohnen und die Abgeordneten Volkmar Halbleib, Ruth Müller, Florian von Brunn und Michael Busch.
Facebook Live: Zehn Jahre Arabischer Frühling – und jetzt?
Vor zehn Jahren, im Dezember 2010, löste die Selbstverbrennung eines jungen Gemüsehändlers in der tunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid den sogenannten „Arabischen Frühling“ aus. In Tunesien und Ägypten stürzten die Diktatoren und es kam zu Unruhen und Massenprotesten in der gesamten arabischen Welt, die sich zur größten Krisenregion der Erde entwickelte – und das unmittelbar vor der Haustür Europas. Über die Ursachen und den Verlauf des Arabischen Frühlings berichtet Franz Maget, der vor Ort in der Deutschen Botschaft in Tunis und Kairo tätig war und sich intensiv mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens befasst hat. Was ist geblieben vom Arabischen Frühling, welche weiteren Entwicklungen sind zu erwarten? Mehr dazu erfahrt ihr in unserem facebook Live-Talk am 16.11. ab 18:30 Uhr mit Markus Rinderspacher und Franz Maget.
