Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Debatte über Corona-Maßnahmen, Kinder in der Corona-Pandemie, Kritik an Bildungsminister Piazolo, Chaos bei den Corona-Impfungen, sanierungsbedürftige Staatsbrücken
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Mit dem ersten Newsletter der SPD-Landtagsfraktion wünsche ich allen ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes 2021. Das Jahr beginnt mit großen Hoffnungen. In atemberaubender Geschwindigkeit wurden Impfstoffe entwickelt und zugelassen. Jetzt ist die Staatsregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Menschen, die eine Impfung wollen, diese auch bekommen können. Derzeit hakt es noch an zu vielen Stellen, und wir sind gespannt, was der seit dieser Woche neue Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf die Beine stellt.
Leider konnte der Anstieg der Corona-Infektionen bisher nicht im gewünschten Maß gebremst werden. Deshalb muss es weitere Einschränkungen geben. Die Staatsregierung darf allerdings nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung verspielen. Mit der Idee eines 15-Kilometer-Bewegungsradius jedoch ist sie auf bestem Weg dazu. Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung klar gefordert, sie aufzuheben. Aus meiner Sicht ist diese Regelung nicht geeignet, sie ist unübersichtlich, schwer verstehbar und könnte kaum durchgesetzt, geschweige denn kontrolliert werden.
In der nächsten Woche beginnt die Schule wieder, allerdings überwiegend im Distanzunterricht. Hier gibt die Staatsregierung ein jämmerliches Bild ab. Zu den Altlasten verschleppter Digitalisierung kommen nun auch gravierende Organisationsdefizite hinzu. Es ist beschämend, dass es in den Weihnachtsferien offenbar nicht gelungen ist, die Lernplattform Mebis so zu ertüchtigen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die es wollen, gleichzeitig darauf zugreifen können. Zusammen mit der Aussicht auf gestrichene Faschingsferien ist das ein sehr bescheidener Schulstart. All das ist geeignet, die Solidarität und das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung zu erschüttern.
Dennoch appelliere ich an alle: Machen Sie weiter mit, denn nur gemeinsam werden wir den Kampf gegen das gefährliche Virus gewinnen!
Euer / Ihr Horst Arnold
Söder setzt mit Bewegungsradius-Regel Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel
Seit Mittwoch sind die neuen Corona-Beschränkungen in Bayern beschlossene Sache, heute sind sie im Landtag noch einmal diskutiert worden. Insbesondere die 15-Kilometer-Regelung stößt bei unserem Fraktionschef Horst Arnold auf massive Kritik. Weiterlesen
Neue Corona-Regeln: Söder benachteiligt Kinder massiv
Die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher ist vollkommen entsetzt über die neuen Corona-Regelungen für Kinder und deren Familien. Die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung seien besonders für kleine Kinder grausam und nicht nachvollziehbar (hier weiterlesen). Rauscher setzt sich außerdem dafür ein, dass der auf Bundesebene beschlossene Sonderurlaub auch Familien garantiert wird, die ihre Kinder derzeit bewusst nicht in die Betreuung geben möchten (hier weiterlesen).
Bildungsminister Piazolo in der Kritik: Keine echte Entlastung an den Schulen - Chancenungleichheit wird weiter verstärkt
Bildungsminister Piazolo steht hart in der Kritik. Unter anderem, weil er es nicht schafft, die Lernplattform Mebis für den digitalen Distanzunterricht ins Laufen zu bringen. Gestern hat er eine Pressekonferenz gegeben, die unsere Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr sehr verärgert hat (hier weiterlesen). Bereits am Mittwoch hatten wir Piazolo wegen der Probleme mit Mebis zum Rücktritt aufgefordert (hier weiterlesen). Zusammen mit den Grünen und der FDP haben wir zudem eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag beantragt, in der Piazolo Rede und Antwort stehen soll (hier weiterlesen). Bereits Anfang der Woche hatten Strohmayr und ihre Kollegin Margit Wild klare Ansagen für Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler gefordert, wie es an den bayerischen Schulen weitergeht (hier weiterlesen).
SPD kritisiert Chaos und mangelnde Vorbereitung bei der Corona-Impfung
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hat das bisherige Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung bezüglich der Impfung gegen Covid-19 scharf kritisiert. Weiterlesen
SPD-Anfrage enthüllt: Mehr als ein Drittel der Staatsbrücken sanierungsbedürftig
Unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures zeigt sich besorgt über den Zustand der Brücken an den bayerischen Staatsstraßen. Laut einer aktuellen Anfrage sind 35 Prozent der Brückenfläche in Bayern sanierungsbedürftig. Weiterlesen