Die SPD-Woche im Landtag
Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre – AfD-Niederlage vor dem Verfassungsgericht – Ende der FFP2-Maskenpflicht – Aiwangers Flop-Tests – Fachkräftemangel in Kitas – Schulstart in Präsenz – Hopfen im Klimawandel
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Corona-Krise hat den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern in den vergangenen eineinhalb Jahren viel abverlangt: Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte kämpften oft rund um die Uhr um das Leben von Schwerstkranken, Selbständige bangten um ihre Existenz, nicht wenige um ihren Arbeitsplatz. Schülerinnen und Schüler haben im Homeschooling gelitten. Die Bundesregierung hat unter Federführung unseres Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz Milliarden eingesetzt, um Arbeitsplätze zu retten und die finanziellen Lasten der Krise abzumildern. Und auch wenn viel erreicht worden ist: Corona und seine Folgen werden uns auch weiterhin begleiten.
Vor dem Hintergrund dieser Krise und der sehr belastenden Situation für viele Menschen haben sich einige Krisengewinnler schamlos bereichert und abgezockt. CSU-Politiker haben bei der Vermittlung von Vertragsabschlüssen für Maskendeals ungeniert die Hand aufgehalten und Millionensummen eingestrichen. Aber auch andere merkwürdige Beschaffungen und Geschäfte haben stattgefunden. Mit Dutzenden Anfragen und eigenen Recherchen haben wir die im Raum stehenden Vorwürfe in den vergangenen Monaten erhärten können und starken Druck auf die Staatsregierung ausgeübt. Dennoch verweigerte sie bis heute wirkliche Aufklärung und Transparenz.
Wir akzeptieren Vertuschung und Verschleierung aber nicht! Deswegen werden wir als BayernSPD-Landtagsfraktion zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Es muss jetzt geklärt werden, wie Entscheidungen getroffen wurden, Vermittlungen und Verträge zustande kamen. Jedes mögliche Fehlverhalten von Politikern und Entscheidungsträgern, jede ungerechtfertigte Bereicherung, ja mögliche Bestechungstatbestände müssen auf den Tisch! Gemeinsam mit Grünen und FDP hat nun Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion den Fragenkatalog vorgestellt. Er hat als früherer Fraktionsvorsitzender selbst etliche Untersuchungsausschüsse angestoßen und wird die SPD im Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre vertreten. Ich danke ihm herzlich dafür, dass er diese wichtige Aufgabe für die Fraktion übernommen hat.
Bei fragwürdigen Corona-Deals sind auch die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger ganz vorne. Meine Kollegin Ruth Waldmann, unsere gesundheitspolitische Sprecherin, hat in dieser Woche auf das beschämende Ergebnis der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Ende Dezember letzten Jahres großspurig angekündigten Schnelltest-Geräte für PCR-Tests hingewiesen. Dafür hat die Staatsregierung viel Geld springen lassen: Das Wirtschaftsministerium hat acht Millionen Euro in die Firma GNA Biosolutions investiert, für sechs Testgeräte wurden 680.000 Euro hingelegt, dazu noch 50.000 Euro Zuschuss für die Pilotstudie! Eine Anfrage von Ruth Waldmann ergab jetzt, dass nach acht Monaten kein Ergebnis der Pilotstudie vorliegt und die Testgeräte auch nicht eingesetzt werden. „Aiwangers weltbeste PCR-Tests sind ein Flop“, stellt Waldmann fest. Da hat sie wirklich recht!
Ich freue mich, dass Markus Söder nun unsere Forderungen nach einem Ende der FFP-2-Maskenpflicht aufgreift. Es ist nicht zweifelsfrei erwiesen, dass FFP2-Masken besser schützen als OP-Masken. Deswegen ist es gut, dass dieser bayerische Alleingang und die Belastung der Bürger und Bürgerinnen ein Ende finden. Corona-Schutz ist sehr wichtig, muss aber auch vernünftig begründet sein. Daran gab es hier Zweifel, wie die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene mehrfach deutlich gemacht hat. Allerdings hat Söder unnötig viel Zeit verstreichen lassen. Wahrscheinlich ist der Kurswechsel aber vor allem den schlechten Umfragewerten von CDU und CSU geschuldet.
Meine Kollegin Doris Rauscher kämpft schon seit langem für mehr Personal in den Kitas, besonders für die Kleinsten. Eine neue Bertelsmann-Studie hat ihr diese Woche einmal mehr recht gegeben. Bis 2030 fehlen in Bayern mindestens 37 000 Fachkräfte. Das ist ein Warnsignal! Wir kämpfen weiter für Kitas mit mehr Personal, damit jedes Kind die Aufmerksamkeit bekommt, die es braucht.
Dass Gerechtigkeitsfragen wie diese für die Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle spielen, zeigen auch die jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl. Unser SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt nun bei der Kanzlerpräferenz weit vorn, auch die SPD hat die Union nun überholt. 23 zu 22 Prozent hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa am 24. August gemessen. Das ist – bei aller angemessenen Demut – ein klarer Ausweis der engagierten und verlässlichen Arbeit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land. Und die Zahlen zeigen auch: Die Menschen in Deutschland sind überzeugt von der Führungsstärke und Kompetenz von Olaf Scholz – sie vertrauen ihm!
Freundschaft!
Euer/Ihr
Florian von Brunn
Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre
Während Menschen in der Pandemie um ihre Existenz und ihr Leben kämpften, haben sich CSU-Politiker an der Corona-Krise bereichert. In einem Untersuchungsausschuss mit den Fraktionen von Grünen und FDP sollen die Hintergründe der Vermittlung der Maskendeals geklärt werden. Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher wird die SPD-Fraktion vertreten. Weiterlesen.
AfD unterliegt vor bayerischem Verfassungsgericht
Dass die AfD einen problematischen Umgang mit demokratischen Prozessen pflegt, bewies sie diese Woche einmal mehr vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Mit aberwitzig konstruierten Anträgen versuchte sie die Wahl in das Parlamentarischen Kontrollgremium zu erzwingen. Die Anträge wurden vom höchsten bayerischen Gericht als absolut unzulässig zurückgewiesen. Vertreter der AfD erschienen nicht einmal zur Urteilsverkündung. Weiterlesen.
Ende der FFP2-Maskenpflicht
Endlich hat auch Markus Söder eingesehen, was wir schon lange fordern: Die FFP2-Maskenpflicht wird aufgehoben! Diese Entscheidung kommt etwas spät, denn eine frühere Aufhebung hätte für viele Menschen die Sommermonate erleichtert. Dennoch begrüßt Fraktionschef Florian von Brunn die Entscheidung. Es ist nicht zweifelsfrei erwiesen, dass FFP2-Masken besser schützen als OP-Masken. Wahrscheinlich ist aber der Kurswechsel den schlechten Umfragewerten von CDU und CSU geschuldet. Weiterlesen.
Aiwangers Flop-Tests
Einem regelrechten Shoppingwahn scheint sich Hubert Aiwanger hingegeben zu haben. Sage und schreibe 680.000 Euro wurden für ganze sechs Exemplare seiner ursprünglich als "weltbesten Tests" bezeichneten PCR-Schnelltest-Geräte ausgegeben. Insgesamt acht Millionen Euro erhielt die zuständige Firma GNA Biosolutions an Förderung - und das ohne jegliche Ausschreibung! Die Spendierlaune passt ins Muster: Für einen Millionenbetrag bestellte er zu Beginn der Pandemie über 90.000 Wischmopps. Weiterlesen
Fachkräftemangel an Kitas ist ein Warnsignal
Diese Woche veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung erschreckende Zahlen zur Kindertagesbetreuung in Bayern: Bis 2030 fehlen in Bayern mindestens 37 000 Fachkräfte. Das ist ein deutliches Warnsignal für Doris Rauscher. Sie kämpft weiter für Kitas mit mehr Personal, damit jedes Kind die Aufmerksamkeit bekommt, die es braucht. Weiterlesen
Der Schulstart in Präsenz muss gelingen!
Von allen Seiten wird in diesen Tagen der Schulstart in Präsenz gefordert. Wie dieser zu bewerkstelligen ist, zeigten unsere Bildungspolitikerinnen Simone Strohmayr und Margit Wild bereits zu Beginn der Sommerferien auf. Viel passiert ist seitens der Staatsregierung derweil nicht. Jetzt erwarten wir klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen der Unterricht im Klassenzimmer stattfinden soll. Die Schülerinnen und Schüler haben zwei Corona-Schuljahre hinter sich und absolut ein Recht auf regulären Unterricht. Weiterlesen
Wie steht es um den Hopfen?
Der Klimawandel setzt auch dem "grünen Gold" zu. Deshalb hat unsere Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller einen umfassenden Bericht zur Zukunft des Hopfens angefordert, damit rechtzeitig ausreichend Wissen vorliegt, um diesen wichtigen Sektor der bayerischen Wirtschaft schützen zu können. Weiterlesen