Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit laufenden Koalitionsgesprächen, Forderungen nach mehr Klimaschutz und steigenden Inzidenzen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ein herzliches „Grüß Gott“ ausnahmsweise einmal nicht aus München, sondern aus Berlin: Die Koalitionsgespräche in Berlin sind in vollem Gang. Mein Arbeitsplatz auch in den Herbstferien ist der Bundestag. In Arbeitsgruppen loten wir das Zukunftspapier für Deutschland aus. Gemeinsam mit unserer Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger und der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen verhandle ich mit FDP und Grünen den Bereich Umwelt.
Ich werde momentan oft von der Presse gefragt, wie es in Bayern weitergeht. Sie merken: Bei Söder und Aiwanger ist der Lack ab. BayernSPD, Grüne und FDP dagegen arbeiten auch im Bayerischen Landtag gut zusammen – auch wenn es manchmal inhaltliche Differenzen gibt. Anders als bei der abgehalfterten schwarz-orangen Koalition in Bayern merkt man bei SPD, Grünen und FDP: Wir haben Visionen, wir wollen den Freistaat wirklich voranbringen, im Interesse der Menschen, und wir beschäftigen uns nicht die ganze Zeit mit uns selbst. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir in dieser Woche CSU und Freien Wählern den Spiegel vorgehalten. In den drei Jahren, in denen es diese konservative Regierungskoalition in Bayern gibt, ist sehr wenig vorangegangen. Gute Bildung? Sozialer Klimaschutz? Digitalisierung? Alles Fehlanzeige. Wir dagegen wollen eine soziale Politik für die Zukunft Bayerns. Dazu gehören viel mehr bezahlbare Wohnungen für die hart arbeitenden Menschen in Bayern. Wir kämpfen für gute Schule in Bayern, für Top-Unterricht und optimale Förderung jedes einzelnen Kindes. Teure Nachhilfe muss überflüssig werden. Dafür müssen an Bayerns Schulen mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und ein guter Ganztag für alle angeboten werden! Außerdem fordern wir eine Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien. Es muss Schluss sein mit der rückständigen CSU-Verbotspolitik bei der Windkraft – Stichwort Windkraftstopp 10H! Auch die Geothermie muss in Bayern energisch und viel schneller ausgebaut werden. Ohne den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es keine Energiewende, ohne Energiewende keinen Klimaschutz, und nur so sorgen wir dafür, dass die Energiepreise auch bezahlbar bleiben.
Klimaschutz war diese Woche auch Thema im Landtag. Noch immer haben es die Koalitionäre um Söder und Aiwanger nicht geschafft, ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Dabei ist es so wichtig, hier voranzugehen. Wir haben im Freistaat die technologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, ein Vorbild im Klimaschutz zu sein. Das bietet übrigens auch große wirtschaftliche Chancen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind entscheidend für unsere Zukunft. Die Realität sieht leider anders aus: Seit 15 Jahren hat es Bayern unter wechselnden CSU-Regierungen nicht geschafft, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Wir wollen das ändern: Neben der Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien braucht es auch deutlich mehr Engagement im öffentlichen Verkehr – denn hier wird das meiste CO2 ausgestoßen - und einen klimafreundlichen Umbau der Industrie. Das dient auch zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Es ist klar, dass die Klimawende nicht von denen bezahlt werden darf, die am wenigsten haben. Momentan beherrscht das Thema Energiepreise die Medien. Unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl sagt ganz klar, so wie die Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Landtag diese Woche: Bei einem Ausbau der Erneuerbaren Energien sinken die Strompreise – sie steigen nicht. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Atom- und Kohlestrom viel, viel teurer sind als Wind und Sonne. Das muss allen klar sein: Wer die Erneuerbaren Energien bremst, sorgt dafür, dass die Preise weiter steigen!
Leider steigen in Bayern auch wieder die Corona-Zahlen. Bayern steht unter Söder und Aiwanger einmal mehr schlecht da im Vergleich der Bundesländer. Alle Fachleute sind sich einig: Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Die Impfdurchbrüche, über die viel geschrieben wird, sind gemessen an der großen Zahl der inzwischen Geimpften überschaubar und erwartbar gewesen. Die Verläufe in diesen Fällen sind leicht. Aber die Impfquote hinkt im Freistaat hinter der anderer Länder her. Und die Inzidenzen sind gerade in den Landkreisen am höchsten, wo am wenigsten geimpft wird. Das ist auch das Versagen der Regierung Söder, die auch jetzt wieder nur über Placebo-Maßnahmen redet.
Eine gute Nachricht gibt es aber: Die Corona-Verläufe bei Kindern sind unproblematisch, bis auf sehr wenige Einzelfälle mit schweren Vorerkrankungen. Und Long Covid kommt bei Kindern kaum vor. Das zeigt eine aktuelle, große Studie aus England. Darauf hat uns der renommierte Epidemiologe Klaus Stöhr in der Fraktion hingewiesen. Jetzt müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen.
Für uns ist klar: Wir lehnen einen neuen Lockdown und Schulschließungen ab. Jetzt geht es darum, die zu impfen, die das bisher nicht getan haben.
Ihr seht, es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Freundschaft
Euer Florian von Brunn
SPD: Söder angesichts explodierender Corona-Zahlen zu lange untätig
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann ist angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen fassungslos über die Untätigkeit der Staatsregierung. "Die Infektionen mit dem Corona-Virus steigen seit zehn Tagen sehr stark an, Ministerpräsident Söder kündigt heute nun erst für den kommenden Mittwoch Beschlüsse an. Statt die von uns bereits am 14. Oktober in unserem Dringlichkeitsantrag gegebenen Hinweise aufzugreifen, wartet sie lieber noch ab." Weiterlesen
Drei Jahre schwarz-orange Koalition: CSU und Freie Wähler fehlt Kompass – Politik für eine gute Zukunft mehr als notwendig
Fraktionschef Florian von Brunn fordert von der Staatsregierung im Interesse der Menschen endlich Klimaschutz, Wohlstandssicherung, gute Schule und bezahlbares Wohnen voranzubringen: "Die Zeit der amtierenden Regierung in Bayern ist geprägt durch großspurige Ankündigungen und Auftritte, Selbstdarstellung und Selbstbeschäftigung, Anmaßung und Amigo-Skandale, Kanzlerträume und Koalitions-Konflikte." Die Zeche dafür zahlen die Menschen in Bayern, insbesondere die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. Weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der 10H-Regel
In dieser Woche stellten Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber ihre neuen Pläne zur Windenergie vor. "Neue Pläne zur Windenergie, ohne dass die 10H-Regel endlich gekippt wird, verhindern eine wirkliche Energiewende", sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl. "Stattdessen hält die Regierung am bayerischen Windkraftverhinderungsgesetz namens 10H fest.“ Weiterlesen
60 Jahre Anwerbeabkommen: Staatsregierung hält Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern noch immer Wahlrecht vor
In diesen Tagen jährt sich das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zum 60. Mal. Unser stellvertretender Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung, die nicht beabsichtigt, Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern das kommunale Wahlrecht zu geben. "Die Staatsregierung spart nicht mit schwülstigen Worten und schönen Empfängen. Aber echte Anerkennung will sie den ehemaligen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern nicht zollen." Weiterlesen
Anhörung von Expertinnen und Experten zu Gleichstellungsgesetz: SPD fordert Sanktionsmöglichkeiten
Bei einer Expertinnen- und Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum Thema Gleichstellungsgesetz mahnt unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr die Untätigkeit der Staatsregierung in Sachen Gleichstellung von Männern und Frauen im Öffentlichen Dienst an. Strohmayr fordert eine sofortige Umsetzung des bayerischen Gleichstellungsgesetzes: "Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist noch immer sehr gering - nur zehn Prozent sind weiblich besetzt. Insgesamt arbeiten fast 60 Prozent der Frauen in Teilzeit, aber nicht einmal ein Fünftel aller Männer." Weiterlesen
Kabinett: Staatsregierung bleibt Antworten auf dramatische Corona-Lage schuldig
Angesichts explodierender Infektionszahlen in Bayern fordert Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann von der Staatsregierung endlich zu handeln. Für die Kabinettsitzung waren Landräte und Oberbürgermeister aus den Hochinzidenzgebieten in die Staatskanzlei geladen. „Es gibt keinerlei konkrete Aussage dazu, was angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen und niedriger Impfquoten in den Städten und Landkreisen geschehen soll. Die Staatsregierung muss umgehend darlegen, welche Maßnahmen sie zur Eindämmung der Corona-Infektionen ergreifen will.“ Weiterlesen
Anhörung zu bezahlbaren Energiepreisen: Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur Bezahlbarkeit der Elektrizität im Wirtschaftsausschuss fordert unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wichtig ist, dass Energie bezahlbar bleibt. Langfristig wird die Energiewende zu einer Reduzierung der Kosten führen - wenn sie endlich angepackt wird. Mit einer Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien würden die Kosten gesenkt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet." Weiterlesen
Für den besten Freund des Menschen: SPD fordert mehr Tierschutz beim Welpenkauf
Unsere Tierschutzpolitische Sprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner fordern mit einem Antragspaket im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags mehr Kontrolle über den Welpenhandel: Illegalen Welpenhändlern muss das Handwerk gelegt werden - Verpflichtender Hundeführerschein für Hundehalterinnen und -halter wäre Gewinn für Mensch und Tier, lauteten die Anträge. Bislang zeigten CSU und Freie Wähler dem Tierschutz die kalte Schulter. Tiere würden nach wie vor nicht ausreichend von der Staatsregierung geschützt. Weiterlesen