Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Söders populistischer Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, unserer Forderung nach einem Hochwasser-Check für Bayern und einer spannenden Bundespräsidentenwahl am kommenden Wochenende
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ganz Deutschland reibt sich dieser Tage verwundert die Augen über Markus Söder. Der Grund: die wohl peinlichste populistische Kehrtwende, die der Freistaat seit langer Zeit erlebt hat. Der Ministerpräsident hatte noch im vergangenen Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht – für Personal in Medizin- und Pflegebereich – befürwortet. Die CSU hatte dem Gesetz im Bundestag und die Staatsregierung im Bundesrat zugestimmt. Noch am letzten Freitag hat Söders eigener Staatskanzleichef Florian Herrmann in einem Brief an einen CSU-Landrat die einrichtungsbezogene Impfpflicht verteidigt. Am Montag dann schlug Söder plötzlich einen Haken: Bayern werde die einrichtungsbezogene Impfpflicht Mitte März aussetzen. Offenbar haben die Herren Söder und Merz sich aus rein parteipolitischen Gründen jetzt auf destruktive Fundamentalopposition verlegt. Wir haben im gestrigen Plenum aufgrund dieser verantwortungslosen Volte einen Dringlichkeitsantrag gestellt und die CSU daran erinnert, was auf dem Spiel steht: die Gesundheit der gefährdeten Menschen in diesen Einrichtungen, für die eine Corona-Infektion der Tod bedeuten kann. Die Glaubwürdigkeit bei den Pflegekräften, die sich zu einem hohen Prozentsatz bereits impfen ließen – aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Patientinnen und Patienten. Und die Achtung vor unserem Rechtsstaat: Beschlossene Gesetze einfach nicht zu vollziehen, ist in einer Demokratie ein absolutes No-Go! Deshalb haben wir im Plenum gefordert, dass der Ministerpräsident sich persönlich erklärt. Es geht um die Gesundheit der Menschen – das darf nicht Gelegenheit für die CSU sein, ihr politisches Süppchen zu kochen und bei „Querdenkern“ auf Zustimmung zu hoffen! Markus Söder ist nicht in den Landtag gekommen und hat lieber zu Olympia getwittert. Das zeigt einmal mehr, warum die CSU endlich auch in Bayern in die Opposition geschickt werden muss. Meine Rede im Plenum ist hier zu sehen.
In dieser Woche haben wir uns einmal mehr um den Schutz der Menschen in Bayern gekümmert. Wir alle haben noch die furchtbaren Hochwasser-Bilder des letzten Jahres vor Augen: Unzählige Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben ihr Zuhause, Angehörige, zum Teil ihre Existenz verloren. Auch in Bayern gab es erhebliche Schäden durch Hochwasser. Expertinnen und Experten sagen uns: Aufgrund des Klimawandels werden Extremwetterereignisse in Zukunft zunehmen. Aber wie kann man ein Land, kann man die Menschen vorbereiten und Schäden minimieren? Genau wegen dieser Frage haben wir ein Gutachten bei Prof. Dr. Markus Disse der TU München, Lehrstuhl für Hydrologie und Flussgebietsmanagement, in Auftrag gegeben. Er hat Empfehlungen für die Bereiche Bauvorsorge, natürlicher Wasserrückhalt sowie Informations- und Verhaltensvorsorge formuliert. Auf dieser Grundlage fordern wir einen umfassenden Hochwasser-Check für Bayern - in allen Bereichen! Zum Schutz von Menschen und Sachwerten in Bayern müssen wir wissen, wo wir stehen. Der Freistaat investiert zwar viel Geld in Hochwasserschutz entlang von Flüssen und Gewässern, aber es gibt auch noch erhebliche Defizite. Die lange angekündigten Sturzflut-Hinweiskarten für Bayern liegen immer noch nicht vor. Außerdem gab es für Sturzflut-Risikomanagement bisher nur für gerade einmal 75 Kommunen Fördermittel – das sind nicht einmal vier Prozent aller Gemeinden, Märkte und Städte in Bayern. Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen!
Klar ist, dass die Bekämpfung der Klimaerhitzung ohne eine Energiewende nicht geht. Die günstigste und nachhaltigste Form der Energiegewinnung, die Windkraft, liegt in Bayern nach wie vor brach. Der Grund ist der unsinnige 10H-Windkraftstopp der CSU. Wir haben in der Plenarsitzung die Abschaffung des Windkraftstopps gefordert. Meine Kollegin Annette Karl hat in ihrer Rede diese Woche im Landtag klar gemacht: Die Blockadehaltung der CSU und der Freien Wähler gefährdet nicht nur das Klima und die Versorgungssicherheit, sondern auch die bayerische Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze. Außerdem treibt diese rückwärtsgewandte Politik die Energiepreise in die Höhe, denn Wind und Sonne senken die Strompreise. Ohne die Energiewende, das sagen Experten, lägen der Preis pro Kilowattstunde heute über 10 Cent höher!
33.000 Landesbank-Wohnungen hat Markus Söder als damaligen Finanzminister 2013 privatisiert und an Wohnungsbau-Investoren verkauft. Die Betroffen waren rund 80.000 Mieterinnen und Mieter in ganz Bayern. Trotz großer Ankündigungen von Herrn Söder wurde dieser Bestand an bezahlbarem Wohnraum bis heute nicht annähernd ersetzt. Viele von ihnen mussten ausziehen, weil sie die stark steigenden Mieten nicht mehr zahlen konnten. Die BayernHeim, Söders „Prestigeprojekt“ aus dem Jahr 2018, hat seit ihrer Gründung ganze 234 Wohnungen gekauft - nicht gebaut. Zum Vergleich: Die Landeshauptstadt München hat in diesem ganzen Zeitraum mit ihren eigenen Gesellschaften zwanzig Mal so viel Wohnraum geschaffen: 4.674 Wohnungen haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG die letzten Jahre gebaut. Was die BayernHeim betrifft, so sind momentan gerade einmal 522 Wohnungen im Bau. Die Münchner Gesellschaften bauen gerade weitere 3.453 städtische Wohnungen. Unsere Wohnungsexpertin Natascha Kohnen und Harald Güller, für uns Mitglied im Haushaltsausschuss, haben die zuständige Ministerin Kerstin Schreyer diese Woche in den Haushaltsausschuss zitiert, damit sie dort dazu Stellung beziehen konnte, wann der Freistaat endlichen seinen Verpflichtungen in der Wohnungspolitik für die Menschen in Bayern nachkommt...
Noch eine persönliche Bemerkung zum Schluss: Ich freue mich sehr auf dieses Wochenende! Die Bundesversammlung wird zusammenkommen, um unseren Bundespräsidenten zu wählen. Wir wollen, dass Frank-Walter Steinmeier eine weitere Amtszeit das höchste Amt des Staates ausübt. In schwierigen Zeiten baut er Brücken, schlägt einen verbindlichen Ton an und führt unsere Gesellschaft zusammen. Zum ersten Mal habe ich als Delegierter die große Ehre, bei der Bundesversammlung dabei sein zu dürfen. Übrigens: Unsere bayerische SPD-Delegation bekommt dieses Mal prominente Unterstützung: Leon Goretzka vom FC Bayern und Caro Matzko (bekannt aus der BR-Sendung Ringlstetter) werden gemeinsam mit vielen unserer Abgeordneten aus Bundes- und Landtag nach Berlin fahren.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Söders Regierung versagt beim Wohnungsbau
„Die Landeshauptstadt München hat in den vergangenen Jahren zwanzig Mal so viele Wohnungen gebaut, wie die Regierung unter Söder“, erklärt unser Fraktionschef Florian von Brunn das Versagen der Staatsregierung beim Wohnungsbau. So sind seit 2018 4.674 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und GEWOFAG in München entstanden, dagegen lediglich 234 in ganz Bayern durch die sogenannte BayernHeim. Auch plane München bis zum Jahr 2026 weitere 5.265 neue Wohnungen. Weiterlesen
Ministerin Schreyer zur BayernHeim-Krise
In dieser Woche berichtete Bauministerin Kerstin Schreyer im Haushaltsausschuss über die Krise der staatlichen Baugesellschaft BayernHeim. Unser haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller moniert, dass das Ziel, bis 2025 10.000 neue Wohnungen zu bauen, meilenweit verfehlt wurde. Unsere Wohnungsexpertin Sprecherin Natascha Kohnen weist auf die organisatorischen und strukturellen Mängel hin. Um künftige Herausforderungen des Wohnungsmarktes zu meistern, sei es wichtig, mehr Synergien im Bereich Wohnungsbau zu schaffen und die personelle Situation in den Blick zu nehmen. Weiterlesen
Gutachten zum Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten
SPD-Chef Florian von Brunn fordert dringend einen Hochwasser-Check in Bayern. Hierzu hatte die SPD-Landtagsfraktion ein Gutachten bei Professor Dr. Markus Disse (TU München) zum künftigen Umgang mit Sturzfluten und ihren Folgen in Auftrag gegeben. „Eine Bestandsaufnahme bisheriger Schutzbemühungen und Vorschläge zur besseren Vorsorge sind dringend notwendig“, mahnt von Brunn. So müsse die kritische Infrastruktur regelmäßig auf ihren Hochwasserschutz hin überprüft werden. Auch sollte der Schutz vor Überschwemmungen viel stärker bei der Bauplanung berücksichtigt werden. Weiterlesen
Mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler
Dafür kämpft die SPD-Landtagsfraktion angesichts der zunehmenden Belastung von Jungen und Mädchen im Schulalter. Mittlerweile zeigt jedes dritte Kind zeitweise psychische Auffälligkeiten, etwa 15 Prozent weisen depressive Symptome auf. Unsere Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern einen Ausbau der Sozialarbeit und des mobilen Sonderpädagogischen Dienstes. Weiterlesen
Bericht zum Medizincampus Niederbayern
Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek hatte diese Woche im Wissenschaftsausschuss mit seiner Initiative zur Planung weiterer Hochschulen Erfolg. „Ein Medizincampus in Niederbayern wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Ärztemangels leisten“, so Flisek. Weiterlesen
Wir fordern Ende des Windkraftstopps 10H
Dafür kämpft unsere Energieexpertin Annette Karl seit geraumer Zeit: "Die Blockadehaltung der CSU und der Freien Wähler gefährdet nicht nur das Klima und die Versorgungssicherheit, sondern auch die bayerische Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze“. Strom aus Windkraft ist die klimafreundlichste und kostengünstigste Art der Stromerzeugung. Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag zu Söders verantwortungsloser Corona-Politik
Unser Fraktionschef Florian von Brunn kritisiert die Kehrtwende Söders bei der einrichtungsbezogenen Impflicht. Der Bayerische Ministerpräsident hatte diese Woche angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mangels Umsetzbarkeit in der Praxis zunächst auszusetzen. Damit untergrabe er den Rechtsstaat, zerstöre Vertrauen und gefährde den Schutz vulnerabler Menschen, so von Brunn. Weiterlesen
Forschungsprojekt zur Kombihaltung in Milchviehbetrieben
Unsere Landwirtschafsexpertin Ruth Müller fordert von der Staatsregierung eine gesetzliche Norm für die Kombihaltung in Bayerns Milchviehbetrieben, angesichts instabiler Milchpreise, gestiegener Anforderungen an das Tierwohl und massiven Höfesterbens im Freistaat. „Wenn wir nicht endlich definieren, welche Kriterien Landwirtinnen und Landwirte in Bayern für eine tiergerechte Kombihaltung ihrer Milchkühe erfüllen müssen, wird es viele Höfe in Bayern bald nicht mehr geben". Weiterlesen
Mehr Mitsprache zum Wohle unserer Kinder
SPD, Grüne und FDP im Bayerischen Landtag fordern einen Landeselternbeirat für die Interessenvertretung von Eltern mit Kita-Kindern. Bislang gibt es kein Gremium, das die Bedürfnisse der Familien mit Kindern im Kita-Alter gegenüber der Staatsregierung vertritt. Unsere Sozialpolitikerin Diana Stachowitz erklärt: „Gesamtelternbeiräte sind eine Bereicherung für die Kommunen. Sie müssen jetzt rechtlich gestärkt werden, damit sie nicht nur in einzelnen Städten, sondern in ganz Bayern wachsen können.“ Weiterlesen
SPD fordert Auskunft über Staatshaushalt
Der Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert von der Staatsregierung Auskunft über die geplanten Investitionen im Staatshaushalt 2022, die Kreditermächtigungen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro vorsehen. Hintergrund ist ein Schreiben des Obersten Rechnungshofs (ORH) mit der Forderung insbesondere Angaben zur Kreditfinanzierung für das Corona-Investitionsprogramm zu machen. Weiterlesen