Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unsererem Appell für Frieden und gegen den menschenverachtenden Angriffskrieg, unserer Unterstützung der Menschen in Not und den Plänen für alternative Energiegewinnung, weg von Russland
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
nun ist es bereits über zwei Wochen her, seit der russische Machthaber Putin die Ukraine angegriffen hat. Es sind furchtbare Bilder, die uns tagtäglich erreichen – von dem Leid der Menschen in der Ukraine, von den völkerrechtswidrigen Gräueltaten der russischen Armee. Erst in dieser Woche wurde auf Befehl Putins eine Entbindungsstation in einem Kinderkrankenhaus in Mariupol angegriffen. Mehrere Menschen sind gestorben, darunter auch Kinder. Unter den Verletzten sind auch Frauen, die in den Wehen lagen. Es sind Bilder, die mich traurig und zugleich zornig machen. Es ist richtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Wir müssen diesem Land ermöglichen, sich gegen die Angriffe eines gewissenlosen Diktators wehren zu können. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie unschuldige Menschen ermordet, verletzt und traumatisiert werden. Auf der anderen Seite kann und darf die NATO nicht in den Krieg eingreifen. Eine Flugverbotszone, wie sie die Ukraine fordert, würde genau das bedeuten. Die Folgen wären unabsehbar – und wir als SPD wollen und müssen auch weiter die Tür für Gespräche und einen Waffenstillstand durch Diplomatie offenhalten.
Bayern ist in hohem Maß abhängig von Energie aus dem Ausland und besonders von russischem Gas und Öl – mehr als jedes andere Bundesland. Wir müssen uns davon unabhängig machen, die Energiepreise stabilisieren und die Versorgung der Industrie mit bezahlbarer Energie sicherstellen. Deswegen fordern wir ein bayerisches Sofortprogramm 'Bezahlbare Erneuerbare Energie'! Dazu gehören die sofortige Aufhebung des Windkraftstopps 10H, ein Landesplan für den Bau von mindestens 1.000 Windrädern und eine massive Förderung von Geothermie und Wärmespeichern durch ein eigenes bayerisches Förderprogramm. Das haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag im gestrigen Plenum gefordert. Während im viel kleineren Brandenburg – das nicht einmal halb so groß wie Bayern ist – fast 4.000 Windräder Strom erzeugen, sind es in Bayern nur rund 1.100 Windkraftanlagen. Wenn in unserem Bayern genauso viel Windräder wie in Brandenburg stehen würden, könnten wir Putins Gas bei der Stromerzeugung schon längst komplett ersetzen!
Jenseits wirtschaftlicher Sanktionen und der Energiefrage muss die Welt meines Erachtens auch zeigen, dass man nicht einfach ungestraft seine Nachbarn - friedliche Menschen - überfallen und ermorden darf. Dieser Krieg Putins ist eindeutig völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen das Gewaltverbot und das Verbot von Angriffskriegen! Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Aggression Russlands am 2. März klar verurteilt. Am 4. März hat der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Kommission eingerichtet, auch um Beweise für spätere Gerichtsverfahren zu sammeln. Wladimir Putin ist ein Kriegstreiber und Kriegsverbrecher - und er muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden! Ich weiß, dass Russland keine Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Die Verbrechen, die jetzt begangen werden, müssen aber aufgearbeitet werden. Ich bin deshalb dafür, dass wir analog zu Jugoslawien und Ruanda auch für den Ukraine-Krieg ein UN-Kriegsverbrechertribunal einrichten.
Zunächst gilt es jedoch, die direkten Folgen des schrecklichen Krieges zu mildern. Dazu gehört, was viele Menschen in Bayern bereits tun: die Geflüchteten aus der Ukraine mit großem Herzen und offenen Armen empfangen. Wir helfen und wir werden alles organisieren, was notwendig ist: Unterkunft, Schule, Kindergarten, Krankenversorgung. Dafür danke ich den vielen hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern und den freiwilligen Helferinnen und Helfern, aber auch unserer Verwaltung, die schnell und unbürokratisch handelt.
Auch die Verkehrswende hin zu klimafreundlichem Verkehr spart fossile Energie. Mir ist bewusst, dass es für viele Menschen gerade auf dem Land oder aufgrund von bestimmten Lebensumständen derzeit keine Alternative zum Auto gibt. Aber viele würden doch gern aufs Rad umsteigen – doch die örtliche Infrastruktur gibt das noch nicht her. Aus diesem Grund haben wir ein bayerisches Radgesetz in den Landtag eingebracht: Wir wollen gemeinsam mit unserer verkehrspolitischen Sprecherin Inge Aures, dass bis 2030 30 Prozent des Verkehrsaufkommens auf den Radverkehr entfallen. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf etwa, dass die Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, Radwege zu bauen. Nur so gelingt die Verkehrswende –und so sparen wir auch fossile Energien ein!
Ihr seht, es gibt viel zu tun.
Packen wir es an!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Bayern braucht Energieunabhängigkeit von Russland
In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir so schnell wie möglich die Unabhängigkeit von russischer Energie. Das soll mit einem Sofortprogramm „Bezahlbare Erneuerbare Energien“ gelingen. Unabdingbar seien die Aufhebung des Windkraftstopps 10 H und eine massive Förderung der Geothermie, so Fraktionschef Florian von Brunn. Weiterlesen
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen
Am „Equal Pay Day“ am 7. März wurde abermals deutlich: Frauen verdienen bei gleicher Arbeit im Schnitt 7,1 Prozent weniger als Männer. Diese Ungleichheit müsse beseitigt werden, sagt unsere frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller. Die SPD fordert ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um das Lohnniveau anzuheben und eine Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar werden. Weiterlesen
SPD-Radgesetz im Landtag
Diese Woche wurde unser Radgesetz im Plenum beraten. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures fordert, den Ausbau des Radnetzes in Bayern massiv zu beschleunigen und den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Nur damit könnten Themen wie Verkehrswende und Klimaschutz vorankommen. Weiterlesen
Neue Polizeisoftware bedroht Grundrechte
Unser rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold äußert Bedenken gegenüber der neuen Analyse- und Recherchesoftware VeRa, die das Landeskriminalamt künftig nutzen soll. Bei der Software lassen sich Daten von Bürgerinnen und Bürgern erfassen und miteinander verknüpfen, ohne dass dies gesetzlich bislang geregelt ist. Arnold fordert eine dringende Überprüfung der Datensicherheit. Weiterlesen
Neuer Bau- und Verkehrsminister Bernreiter muss liefern
Die SPD-Abgeordneten Natascha Kohnen und Inge Aures fordern von Minister Bernreiter, rasch Maßnahmen zu ergreifen, die den Wohnungsmarkt entlasten und den Bau neuer Wohnungen fördern. Auch mahnen die Verkehrsexpertinnen, den ÖPNV voranzubringen, damit die Umsetzung der Klimaziele gelingen kann. Weiterlesen
Staatsregierung muss Wohnungsleerstand in Angriff nehmen
In der Studentenstadt Freimann stehen bald über 1.200 Wohnungen auf unbestimmte Zeit leer, weil sie saniert werden müssen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion muss die Staatsregierung schnellstmöglich ein Sanierungsprogramm auflegen. Der Leerstand sei angesichts des überhitzten Wohnungsmarkts in München ein unhaltbarer Zustand, so unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek. Weiterlesen
Geflüchteten Kindern und Jugendlichen helfen
Unsere Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern in einem Dringlichkeitsantrag, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an Bayerns Schulen willkommen zu heißen. Die jungen Menschen bräuchten schnell Hilfe und müssten Deutsch lernen. Wichtig sei auch, Traumatisierte psychologisch zu unterstützen. Weiterlesen
Internationaler Frauentag: Gegen sexualisierte Gewalt und Sexismus
Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr appellierte an den Bayerischen Landtag, ein Zeichen gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt zu setzen und eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Sexualisierte Gewalt, Benachteiligung und Diskriminierung seien nach wie vor trauriger Alltag. Weiterlesen