Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit grausamen Kriegsverbrechen in der Ukraine, deren Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen und einem Bayerischen Haushalt, von dem wir mehr soziale Politik in Bayern erwarten und Ideen für bezahlbare Energie
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Bilder aus dem ukrainischen Butscha sind furchtbar: Über 300 Zivilisten - Männer, Frauen und Kinder - wurden in dem Vorort von Kyiv von Putins Soldaten ermordet - zum Teil auf offener Straße regelrecht hingerichtet. Die zahlreichen Berichte von Augenzeugen und von Journalisten sind unerträglich. Dieses Kriegsverbrechen ruft weltweit Entsetzen und Zorn hervor. 30 Jahre nach Beginn des entsetzlichen Bosnienkrieges, bei dem über 100.000 Menschen ermordet wurden, gibt es nun in Europa einen neuen blutigen und grausamen Krieg mit unaussprechlichen Kriegsverbrechen. Das ist schwer fassbar und macht mich, auch Wochen nach dem Beginn des Krieges, noch sehr betroffen.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in dieser Woche klar gesagt: Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und er hat hinzugefügt, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Es geht dabei auch darum, dass die russische Aggression nicht auf die Ukraine beschränkt ist. Auch die baltischen Staaten, Moldawien und Bosnien-Herzegowina sind gefährdet. Der russische Ex-Staatschef Medwedew spricht sogar von einem „offenen Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung weitere schnellere Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen hat.
Es fällt noch immer schwer, sich angesichts von Putins Kriegsverbrechen bayerischen Belangen zuzuwenden. Aber wir müssen gleichzeitig Putin entschlossen entgegentreten und uns hier in Bayern um die Anliegen der Menschen kümmern. In dieser Woche wurde im Parlament der Haushalt beraten und verabschiedet. Der Landtag hat entschieden, wofür in Bayern das Geld ausgegeben wird. Ehrlicherweise hat es die Landtagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern entschieden, denn wir haben andere Vorstellungen. Wir wollen soziale Politik für Bayern!
Ich habe in der grundsätzlichen Aussprache zum Haushalt zu Beginn der drei Tage klar gemacht: Wir brauchen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Eins der wichtigsten Themen für die Menschen in Bayern sind bezahlbare Wohnungen. Das Thema ist jetzt sogar noch wichtiger, wo viele ukrainische Geflüchtete zu uns kommen und hier eine Bleibe suchen. In Bayern sind vielerorts bezahlbare Wohnungen Mangelware. Das erleben viele hart arbeitende Menschen schon seit Jahren.
Wir fordern deshalb eine bayerische Wohnungsmilliarde: Mit diesem Geld sollen viel mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir als BayernSPD wollen, dass jede Bayerin und jeder Bayer sich eine vernünftige Wohnung leisten kann. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unserer SPD-Wohnungsexpertin im Landtag, Natascha Kohnen, schon lange.
Ein weiteres wichtiges Thema für die Menschen ist die Frage nach bezahlbarer Energie. Herr Söder hat hier in der Vergangenheit viele Fehler gemacht: Er hat die günstigste Form der Stromerzeugung, die Windenergie, in Bayern vollständig ausgebremst. Und er spricht davon, dass er die Atomkraftwerke weiter betreiben will. Das ist angesichts der Gefahr von Cyberattacken aus Russland heute noch gefährlicher als ohnehin schon. Wir als SPD dagegen wollen neben Wind und Sonne einen großen Standortvorteil Bayerns massiv nutzen: Erdwärme und Geothermie – außerdem die Abwärme, die in Industrieprozessen anfällt und bisher unzureichend genutzt wird. Mit unserer Energieexpertin Annette Karl setzen wir uns für klimafreundliche Energiegewinnung ein, mit der Bayern unabhängig von russischem Gas wird.
Nicht erst in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass es überall gute Krankenhäuser gibt und sie ordentlich finanziert sind. Auf dem Land müssen Menschen zum Teil lange fahren, wenn sie ein Krankenhaus, eine Notaufnahme, eine Geburtsstation brauchen. Das darf nicht sein. Wir wollen mehr Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hat das in ihrer Haushaltsrede noch einmal deutlich gemacht: Es gibt nichts Wichtigeres als eine gute Gesundheitsvorsorge für alle Menschen! Unser Vorschlag ist, für die Krankenhäuser in Bayern 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen und für die Pflege-Infrastruktur 160 Millionen Euro. Das würde die Gesundheitsversorgung und die Pflege in Bayern deutlich verbessern!
Übrigens: Gerade in diesen Zeiten ist es nötig, dass Bayern und Deutschland gemeinsam Hand in Hand arbeiten. Es ist unverantwortlich und nur parteitaktisch motiviert, dass Herr Söder sich permanent am Bundeskanzler und den Entscheidungen der Bundesregierung abarbeitet. Er vernachlässigt dabei seine Aufgaben in Bayern. Er hat offenbar panische Angst davor, dass er und die CSU die nächste Landtagswahl verlieren. Die SPD ist in Bayern im Aufwind. Das zeigt eine Umfrage, die die Partei in Auftrag gegeben hat: Die BayernSPD würde bei einer Landtagswahl im Moment 16 Prozent erreichen und gleichauf mit den Grünen liegen. Das ist ein Plus von über sechs Prozent im Vergleich zur Landtagswahl. Aber es ist kein Grund dafür, die Hände in den Schoß zu legen. Wir kämpfen weiter für gute Politik und für die Menschen in unserem Bayern.
Ihr seht, es gibt viel zu tun.
Freundschaft!
Soziale Politik für die Menschen in Bayern
Diese Woche beriet der Bayerische Landtag über den Staatshaushalt 2022. Unser Fraktionschef Florian von Brunn forderte, eine Milliarde für Wohnungen im Freistaat zur Verfügung zu stellen, damit sich jeder Mensch in Bayern eine vernünftige Wohnung leisten kann. „Wir wollen einen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern“, sagt von Brunn.
Haushaltsdebatte: Wohnungsbau muss neu aufgestellt werden
Unser Haushaltsexperte Harald Güller machte diese Woche in den Haushaltsberatungen deutlich, dass der Wohnungsbau in Bayern dringend auf neue Füße gestellt werden muss. Die Kritik des Obersten Rechnungshofs zum Umgang mit Steuergeldern zeige die Versäumnisse der schwarz-orange-Koalition in der Vergangenheit.
Haushaltsdebatte: Mehr Geld für Kitas und sozial Benachteiligte
Sozialpolitikerin Doris Rauscher wies in der Haushaltsdebatte auf die schwierigen Arbeitsbedingungen in Kitas hin und forderte mehr Geld für überlastete Erzieherinnen und Erzieher. „Die Bildungs- und Betreuungsqualität leidet und das Personal ist nicht erst seit Corona am Limit“, sagt Rauscher.
Gemeinsam mit unserer arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Diana Stachowitz kritisiert sie das Auslaufen der Berufseinstiegsbegleitung, die jährlich 3.500 Jugendliche mit Entwicklungsdefiziten und ähnlichen Problemen beim Übergang von Schule in Beruf begleitete: „Die Berufseinstiegsbegleitung ist ein Mittel für mehr Chancengerechtigkeit. Denn wir haben nicht alle 'von Haus aus' die gleichen Chancen für eine gute Zukunft, gerade was Berufsperspektiven betrifft. Wir dürfen weniger privilegierte Menschen in so einer wichtigen und auch anstrengenden Zeit wie der Phase zwischen Schule und Berufseinstig nicht alleine lassen. Leider teilt Schwarz-Orange diese Ansicht nicht und spart am falschen Ende, nämlich an der Zukunft jener Jugendlichen, die es sowieso schon schwer genug haben. Das ist ein Armutszeugnis.“
Geflüchteten in Bayern langfristig helfen
Sie SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Alexandra Hiersemann forderten im Plenum, langfristig mehr Geld für die Flüchtlings- und Integrationsberatung in die Hand zu nehmen. Nur mit mehr Personal seien die Herausforderungen des Ukrainekrieges mit den vielen geflüchteten Menschen zu bewältigen.
Digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern
Einen Turbo in der Digitalisierung fordert unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr in der Diskussion über den Bildungshaushalt. Die Koalition aus CSU und Freie Wähler müsse einen langfristigen Plan für die Bildung vorlegen, den Lehrkräftemangel bekämpfen und Kindern mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen.
Wissenschaft und Kultur: CSU und Freie Wähler setzen falsche Schwerpunkte
Im Bereich Wissenschaft und Kunst bleibt der Haushalt hinter den Erwartungen der SPD-Fraktion zurück, sagen unsere Abgeordneten Volkmar Halbleib und Christian Flisek. Im Bereich Wissenschaft setzten CSU und Freie Wähler falsche Schwerpunkte, die Freie Kulturszene werde nur stiefmütterlich behandelt.
Nachhaltigkeit und Tierwohl in der Landwirtschaft
Unsere Agrarexpertin Ruth Müller fordert eine soziale und gerechte Landwirtschaftspolitik. „Landwirtinnen und Landwirte in Bayern müssen von ihrem Einkommen leben können“, sagt sie. Dafür brauche es mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltschutz.
Meinungs- und Pressefreiheit für die Menschen in Ungarn
Mit dem Sieg des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Parlamentswahlen in Ungarn sehen unserer Europaexperte Markus Rinderspacher und die medienpolitische Sprecherin Martina Fehlner die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht.