Die SPD-Woche im Landtag

Die SPD-Woche im Landtag

15. April 2022

Dieses Mal mit spannenden Einblicken in alternative Energieversorgung, einem 30-Milliarden starkem Entlasungspaket und einer fragwürdigen CSU-Spende

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

wer dachte, dass spätestens der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Frage nach einer von Russland unabhängigen Energieversorgung die CSU zum Umdenken in der Energiepolitik bewegt hat, irrt: Statt den Windkraftstopp in Bayern endlich abzuschaffen, eine Wind- und Solaroffensive zu starten und den Ausbau der Geothermie voranzubringen, geht es wieder rückwärts in die atomare und fossile Steinzeit: Söder will die Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Dabei hat den Forderungen selbst der Chef von E.ON als Betreiber des letzten bayerischen Kernkraftwerks Isar II, eine klare Absage verteilt! Er sagt: Atom hat in Deutschland keine Zukunft. Damit nicht genug, will Herr Söder jetzt auch in Deutschland das gefährliche Fracking zur Gasgewinnung einsetzen. Tatsächlich gibt es in Bayern offenbar keine Gasvorkommen, die man so ausbeuten könnte, sondern vor allem in Norddeutschland. So ein Zufall – da kann Markus Söder wieder mit dem Finger auf andere zeigen und muss in Bayern nichts machen.

Windräder – nein, weil sie angeblich die schöne bayerische Landschaft verschandeln, aber wassergefährdendes Fracking – ja?! Eine Logik, die selbst Söders Umweltminister nicht mehr versteht. Abgesehen davon, dass vom Fracking erhebliche Gefahren für Mensch und Natur ausgehen können, zementieren wir so weiter die Abhängigkeit von fossilen, klimaschädlichen Brennstoffen auf Jahre. Dazu kommt: Bis geeignete Gasvorkommen erschlossen sind und uns mit Gas versorgen, haben wir auch schon umweltfreundliche Windräder und vor allem Geothermiekraftwerke gebaut! Das bayerische Wirtschaftsministerium geht selbst davon aus, dass wir 30 Prozent unseres Wärmebedarfs mit Erdwärme decken könnten. Leider passiert aber viel zu wenig. Deswegen haben wir gerade in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Geldmittel für Geothermie deutlich zu erhöhen und auch Fernwärmenetze zu fördern. Das wurde von der Koalition aus CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Während Markus Söder sich mit einer aberwitzigen PR-Idee nach der anderen selbst überbietet, hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Insgesamt 30 Milliarden Euro stellt der Bund für Entlastungen im Bereich Mobilität, Strom und Heizen zur Verfügung, zum Beispiel durch die Energiepauschale für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen, einen Kinderzuschuss, Steuersenkungen, die Erhöhung der Pendlerpauschale oder das Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV, das erstmal drei Monate gilt. Das sind wichtige Maßnahmen, um die rasant steigenden Energiekosten zumindest zum Teil abzufedern. Klar ist: Wir brauchen soziale und weitsichtige Politik, damit die Energie- und Lebenshaltungskosten gerade für normalverdienende, hart arbeitende Menschen bezahlbar bleiben.

Wie die Energieerzeugung von morgen wirklich funktioniert, konnte ich bei einem Besuch der Firma Energiebauern GmbH in Aichach aus nächster Nähe sehen: Das Unternehmen hat sich der Energiewende schon vor vielen Jahren verschrieben und ist mittlerweile einer der führenden Betreiber von Photovoltaikanlagen, aber auch Windkraftanlagen. Gemeinsam mit meinem SPD-Bundestagskollegen und Energieexperten Andreas Mehltretter habe ich mich vor Ort über die Hürden beim Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen informiert. Vor allem zwei Dinge nehme ich mit: Wir müssen bürokratische Hindernisse abbauen und den Netzausbau so schnell wie irgend möglich voranbringen. Es darf nicht sein, dass in Bayern jede Behörde eigene Regeln vorgibt und Erneuerbare Energie immer wieder vom Netz genommen werden muss, weil die Stromleitungen nicht die nötigen Kapazitäten aufweisen!

Neben den Energiebauern in Schwaben habe ich die sitzungsfreie Woche für einen weiteren Besuch vor Ort genutzt und war bei der Firma Merck Schuchardt in Hohenbrunn im Landkreis München. Das Chemiewerk soll nach Plänen der Konzernleitung zur Jahresmitte 2024 geschlossen werden. Das ist nicht nur aus unternehmerischer Sicht ein Fehler, wie ich bei meinem Besuch deutlich gemacht habe, denn das Werk schreibt tiefschwarze Zahlen, ist seit über 75 Jahren in der Gemeinde verwurzelt und beschäftigt rund 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Diese gehen ihrer nicht immer ungefährlichen Chemie-Arbeit mit viel Know-how, großer Verantwortung und starkem Einsatz nach – auch jetzt, wo ihre Zukunft so ungewiss ist. Ich setze mich deshalb zusammen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG BCE dafür ein, dass der Konzern den Wert dieser Arbeit und das Potenzial in Hohenbrunn anerkennt und diesen gut laufenden Standort weiter erhält! Auf dem Spiel stehen nicht nur gute Industriearbeitsplätze, sondern vor allem auch das Schicksal von 100 Familien!

Wer dachte, dass die sinkenden Umfragewerte und der Untersuchungsausschuss Maske die CSU zum Nachdenken gebracht hätte, hat sich getäuscht: Der CSU-Landtagsabgeordnete Seidenath hat Ende März der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen als PR-Gag einen symbolischen Scheck übergeben - im Namen der CSU und mit der Unterschrift des CSU-Fraktionsvorsitzenden. Dabei geht es eigentlich um staatliche Fördergelder, die aus unseren Steuergeldern bezahlt werden, nicht um eine Spende der CSU. Bei den Christsozialen ist man allerdings offensichtlich immer noch der Meinung, dass unser Bayern ihnen gehört. Gottseidank ist das nicht der Fall! Ein Witz am Rande ist, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Mittel im Landtag noch nicht einmal beschlossen waren.

Neben all diesen Geschehnissen ist und bleibt der Krieg in der Ukraine auch in dieser Woche das prägendste Thema. Mein Landtagskollege und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, hat deshalb erneut einen Hilfskonvoi organisiert und 1,5 Tonnen Hilfsgüter an die ukrainische Grenze transportiert. Ihm und allen anderen Menschen in Bayern, die sich nach wie vor solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und den vielen Geflüchteten in unserem Land zeigen, gilt mein aufrichtiger Dank.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen trotz allem ein frohes Osterfest und schöne Feiertage.

Freundschaft!

Ihr/Euer Florian

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SPD macht sich für schnelle Energiewende stark

Bei einem Besuch der Firma Energiebauern GmbH in Aichach, informierte sich unser Fraktionschef Florian von Brunn, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, über erneuerbare Energien. Hürden des Ausbaus seien vor allem Bürokratie, ein stockender Netzausbau und Fachkräftemangel. Von Brunn will den Ausbau der Erneuerbaren erheblich beschleunigen, damit Bayern seine Klimaziele erreichen kann.

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Energiebauern
v.l.n.r.: Sepp Bichler, Geschäftsführer Energiebauern GmbH, Andreas Mehltretter, MdB, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.

Mehr antisemitische Straftaten

Eine Anfrage unseres Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher zeigt: Im Jahr 2021 ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern gegenüber dem Vorjahr um knapp 44 Prozent gestiegen. Rinderspacher fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von judenfeindlichen Straftaten und die Stärkung von Prävention und politischer Bildung.

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Schlagzeilenproduzent Söder: Forderungen zur Atomkraft sind unrealistisch

Für unseren Fraktionschef Florian von Brunn zeigen die Aussagen des E.ON-Chefs Leo Birnbaum gegen eine Laufzeitverlängerung von Isar II, dass Markus Söder mit seinen Vorschlägen zum Erhalt des Kernkraftwerks falsch liegt. "Söder produziert nur Schlagzeilen. Wir brauchen Mut und Entschlossenheit, die Energiewende in Bayern jetzt mit Volldampf durchzuziehen."

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SPD kämpft für Erhalt von Chemiewerk

Gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft engagiert sich Florian von Brunn für den Erhalt des Chemiewerks Merck Schuchardt in Hohenbrunn. Diese Woche machte er sich ein Bild vor Ort. Die Beschäftigten leisteten erstklassige Arbeit, auch sei das Werk sehr profitabel. Von Brunn appelliert an die Konzernleitung, den Wert der Arbeit anzuerkennen und den gut laufenden Standort zu erhalten.

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Merck-Schuchardt
v.l.n.r. Dr. Stefan Plenk, Gewerkschaftssekretär der IG BCE Bezirk München, Michael Sevcik, Betriebsratsvorsitzender am Standort Hohenbrunn, Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der BayernSPD Landtagsfraktion.

Kein Trauerflor an Bayerns Polizeifahrzeugen

Unser innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster fordert für Bayerns Polizei die Möglichkeit, öffentlich um verunglückte Polizistinnen und Polizisten trauern zu können. Die Verwaltungsordnung verbietet einen Trauerflor an Dienstfahrzeugen bei tödlichen Unglücksfällen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Schuster fordert, die Vorschrift zu ändern.

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Demokratiefeindlichkeit bekämpfen

Angriffe auf unser demokratisches Zusammenleben steigen, wie aus dem Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz hervorgeht. Florian Ritter, Sprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus, fordert von CSU und Freien Wählern, genauer hinzuschauen und potenzielle Angriffe auf die Demokratie zu erkennen. Bedrohungen von rechts müssten schneller gesehen werden. Dazu gehöre auch, Parteien der rechten Szene, wie die AfD, kritisch zu beobachten.

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SPD-Landtagsfraktion will wissen: Woher hat die CSU 800.000 Euro?

Die CSU übergab der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen am 31. März einen Scheck zur Förderung innovativer Gesundheitsprojekte im Wert von 800.000 Euro. Dies erfolgte, bevor die Mittel dafür im Haushalt beschlossen waren. Unsere Abgeordneten Alexandra Hiersemann, Ruth Waldmann, Horst Arnold und Harald Güller fordern in einem Brief an Albert Füracker dringend Aufklärung.

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Perspektive für Bayerns Kitaausbau

Damit alle Kinder in Bayern einen Kitaplatz erhalten können, muss der Freistaat 67,7 Millionen Euro in die Hand nehmen. Unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher fordert deshalb eine Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms. Derzeit fehlten über 4.800 Plätze. Dass CSU und Freie Wähler nun wieder beim Bund Gelder locker machen wollen, macht Rauscher fassungslos. "Bildungspolitik ist schließlich Ländersache!"

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