Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Vorschlägen für eine Entlastung der Menschen im Freistaat, Ideen für mehr Mitsprache von Senior:innen und der kuriosen Enttarnung von Zauberlehrling Söder
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
einige Bilder aus den letzten Tagen werden wohl noch längere Zeit unvergessen bleiben – als peinlicher Beleg, wie Markus Söder versucht hat, sich auf die internationale Bühne zu schummeln und das G7-Treffen in Elmau für die bekannte Söder-Dauershow zu instrumentalisieren. Geklappt hat das nicht – die meisten Reaktionen sind dann doch eher heiter bis kritisch ausgefallen.
Belege für seriöse Politik bietet ein solches Verhalten bestimmt nicht. Ähnlich Show-nah ging es bei einem als ernsthaft getarnten Besuch im Gasspeicher Wolfersberg in der vergangenen Woche zu. Da sorgten sich Markus Söder und Hubert Aiwanger um den niedrigen Füllstand (neun Prozent) in der oberbayerischen Anlage und mahnten mit alarmistischem Unterton eine rasche Befüllung an. Damit forderten sie etwas, was längst feststand – und das wussten sie genau. Denn der Netzverbund THE, zu dem CSU und Freie Wähler gute Kontakte pflegen, hatte zu diesem Zeitpunkt längst beschlossen, noch im Juni mit dem Auffüllen des Speichers zu beginnen. Als es dann einige Tage später termingerecht losging, vergaß Aiwanger nicht, dies triumphierend per Pressemitteilung zu verbreiten und einen Zusammenhang mit dem eigenen Besuch herzustellen. Pech gehabt, wir haben diesen Täuschungsversuch bemerkt. Man fragt sich, welches Bild CSU und Freie Wähler von den Bürger:innen haben.
Unser Politikstil ist das nicht. Wir als SPD haben uns in der vergangenen Woche engagiert, um den Menschen in Bayern wirklich weiterzuhelfen. Von Söders Forderungen an Berlin kann niemand seine Gas- oder Stromrechnung bezahlen. Deswegen haben wir in der Plenarsitzung des Landtags beantragt, Bedürftigen dauerhaft die Gratis-Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen. Außerdem verlangen wir von CSU und Freien Wählern, Bundesbauministerin Klara Geywitz dabei zu unterstützen, das sich zuspitzende Problem der Indexmieten zu lösen, die automatisch an den allgemeinen Preisanstieg gekoppelt sind. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das alles übrigens „nur“ ein weiterer Baustein bei unseren intensiven Bemühungen, die Menschen angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelkosten finanziell zu entlasten.
Denn die beiden Forderungen ergänzen unser bereits ausgearbeitetes Entlastungspaket, in dem unter anderem ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr, ein Energie- und Klimageld von einmalig 50 Euro pro Kopf, eine Einmalzahlung für die Bezieher von Grundsicherung (100 Euro) und ein bayerischer Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind enthalten sind. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Auch wenn keine Show-Effekte herausspringen.
Zusätzlich kämpfen wir mit unserer Sozialausschuss-Vorsitzenden Doris Rauscher für die Interessen der Senioren – denn das geplante Seniorenmitwirkungsgesetz von CSU und Freien Wählern erfüllt den im eigenen Namen enthaltenen Anspruch nicht. Echte Verbesserungen für Seniorinnen und Senioren sind damit nicht zu erwarten. Kommunale Seniorenbeiräte kann man einrichten, muss es aber nicht. Das ist zu wenig, viel zu wenig. Unser Vorschlag: Die Mitwirkungsrechte sollen verbindlich festgeschrieben werden. Damit man sie auch einfordern kann.
Und auch die Bürgerinnen und Bürger der bayerischen Kommunen hat die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Kommunalexperten Klaus Adelt im Blick. Denn sie benötigen eine zuverlässige Wasserver- und -entsorgung, und das funktioniert nicht ohne ein solides Leitungsnetz. Da der Erhalt viel Geld kostet, gibt es ein bewährtes Förderprogramm auf Landesebene, das leider heillos unterfinanziert ist. Mit der Folge, dass CSU und Freie Wähler den für den Kanalbau zuständigen Kommunen empfehlen, doch einfach finanziell in Vorleistung zu gehen. Aus unserer Sicht geht es gar nicht, dass der Freistaat auf Kosten der Kommunen seine Ausgaben im Zaum hält. Wir fordern, dass das Programm aufgestockt wird und künftig rasche Auszahlungen garantiert sind.
Ein wichtiger Termin diese Woche war der Besuch des Hohen Repräsentanten von Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, der diese Woche im Europaausschuss zu Gast war. Wir als SPD finden: Demokratie und territoriale Integrität in diesem Balkanland sind unverhandelbar.
Es gibt viel zu tun – packen wir es an.
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
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Frieden in Bosnien und Herzegowina für Weg in EU
Landtagsvizepräsident und SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher betonte diese Woche im Europaausschuss: „Demokratie und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas sind unverhandelbar!“ Die SPD fordert CSU und Freie Wähler auf, ihren Einfluss auf die Europäische Kommission zu nutzen und mehr Frieden und Stabilität im Land zu schaffen. Weiterlesen
Zauberlehrling Söder aufgeflogen
Die Befüllung des Gasspeichers Wolfersberg nahe Oberpframmern, die Markus Söder und Hubert Aiwanger diese Woche medienwirksam inszenierten, war längst beschlossene Sache. SPD-Chef Florian von Brunn kritisiert das parteipolitische Kalkül der Aktion. Stattdessen sollten Maßnahmen zur Entlastung diskutiert werden, wie sie die Landtags-SPD in ihrem Entlastungspaket vorschlägt: u. a. ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr und ein Energie- und Klimageld. Weiterleiten
Gute Wasserversorgung für alle Menschen in Bayern
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Kinder und Bedürftige entlasten
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Mehr Rechte und Selbstbestimmung für Bayerns Seniorinnen und Senioren
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Handwerk stärken heißt Klimaschutz beschleunigen
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Zweite Stammstrecke für mehr Flexibilität der Menschen und stärkeren Klimaschutz
SPD-Chef Florian von Brunn macht deutlich: „Wir brauchen die zweite Stammstrecke, und zwar so schnell wie möglich.“ Verzögerungen und Kostenexplosionen, die auf das Konto vergangener CSU-Verkehrsminister gingen, zeigen: Der Regionalverkehr Münchens muss schleunigst ausgebaut werden. „Langfristig stärkt eine zweite Stammstrecke den ÖPNV und entlastet die Umwelt.“ Weiterlesen