Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit Rückblick auf eine spannende Plenarwoche, Haushalt, Handwerk und Derblecken
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
vor 81 Jahren wurden die Geschwister Scholl und Christoph Probst von den Nazis ermordet – für ihren friedlichen Protest mit Flugblättern. Heute gilt mehr denn je: Demokratien schützt man, solange es sie noch gibt. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam gegen die neuen Nazis, gegen die AfD aufstehen. Wir müssen alles tun, damit diese verfassungsfeindliche Partei verboten wird. Der beste Verfassungsschutz sind Demokratinnen und Demokraten! Es ist zwei Jahre her, dass Putin die Ukraine überfallen hat. Ich habe auf der Demonstration am Marienplatz am Samstag klar gesagt: Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Und das ist auch gut und richtig so. Wer Putin die Hand reichen will – wie die AfD oder die Putin-Freunde von der neuen Wagenknecht-Partei – sollte sich diese Hand mal genauer anschauen: An ihr klebt das Blut aus Tschetschenien, Georgien, Syrien, der Ukraine – und von Oppositionellen wie Alexej Nawalny!
Die Staatsregierung in Bayern hat die Energiewende verschleppt. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurden im Freistaat nur sieben neue Windräder gebaut, in Deutschland insgesamt über 740 neue Anlagen. Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Expertenanhörung durchgesetzt. Wir wollen Antworten, wie die Staatsregierung die Windkraft und die Photovoltaik, die Erdwärmenutzung und Geothermie, Batteriespeicher und Stromleitungen bis 2030 voranbringen will. Nur mit Reden und Hosenträgerschnalzen ändert sich nichts!
In dieser Woche wurde im Landtag auch der Haushaltsentwurf von CSU und Freien Wählern diskutiert. Unser Haushaltsexperte Volkmar Halbleib hat klargemacht: Der Haushalt kommt viel zu spät – das führt dazu, dass es Gelder etwa für Schulsozialarbeit erst im Juni gibt. Und es sind viele Kürzungen im Haushalt versteckt! Beim öffentlichen Nahverkehr, bei Tierheimen, bei Schulen in ärmeren Regionen Bayerns. Verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.
Gestern hat die internationale Frauenwoche begonnen. Wir als SPD stehen für Gleichberechtigung und gleiche Verteilung von Care-Arbeit. Noch immer übernehmen Frauen einen Großteil der unbezahlten Arbeit. Gleichberechtigung ist erst erreicht, wenn Männer ihren Anteil in den Familien erledigen! Meine Kollegin Anna Rasehorn – unsere jüngste Abgeordnete! – und die unvergleichliche Renate Schmidt haben aus ihren Erfahrungen berichtet.
Am Mittwochabend fand einer meiner Lieblingstermine des Jahres statt: Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg mit Fastenpredigt und Singspiel. Besonders gefallen haben mir zum einen die deutlichen Worte von Maximilian Schafroth gegenüber der AfD. Und zum anderen fand ich die Rolle unseres Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter im Singspiel hervorragend besetzt. Sein Song war für mich der Ohrwurm des Abends – wer es noch nicht geschaut hat, unbedingt nachholen!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Wir kritisieren bayerischen Schaufenster-Haushalt
Unser Finanzexperte Volkmar Halbleib nahm diese Woche im Plenum den Haushaltsentwurf der Staatsregierung unter die Lupe: „Dieser Haushalt kommt ein halbes Jahr zu spät. Das ist fatal für alle, die auf zusätzliche Mittel angewiesen sind – unter anderem für neue Ganztagsplätze und Horte und die Jugendsozialarbeit. Es ist in doppelter Hinsicht auch ein Schaufenster-Haushalt: Er wird deutlich hübscher beleuchtet, als er tatsächlich ist.“
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Knatsch-Koalition um Unterrichtsstunden in Bayern: Wir wollen Englischstunden beibehalten
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr kritisiert, dass an Bayerns Grundschulen zugunsten von Deutschunterricht in Zukunft Englischunterricht wegfallen soll: „Die neue Kultusministerin ist vor dem Ministerpräsidenten eingeknickt: Musik und Kunst, unverzichtbar für die kreative Ausbildung der Kinder und Jugendlichen, werden zusammengelegt – das ist nichts anderes als eine Kürzung durch die Hintertür. Bei Englischstunden spart man auch eine Stunde in der Woche ein. Die heilige Kuh der CSU aber, der Religionsunterricht an Schulen, bleibt hingegen unangetastet.“
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Aktuelle Stunde: Starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist entscheidend für unsere Demokratie
In der Aktuellen Stunde diese Woche im Plenum hat unsere Medienexpertin Martina Fehlner klargemacht: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fest in unserem Grundgesetz verankert und unverzichtbar für unsere Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen die immense Nachrichtenflut viele Menschen überfordert und sich Fake News rasend schnell verbreiten, braucht es einen starken, unabhängigen und qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das hat auch der Zukunftsrat bekräftigt.“
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Wir brauchen einen besseren Schutz für von Gewalt betroffene Frauen
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März rufen unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr und unsere Sozialexpertin Doris Rauscher zu mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen auf. Jedes Jahr werden in Bayern rund 50.000 Frauen Opfer von Gewalt. Doch immer noch gibt es in Bayern zu wenige Frauenhausplätze, jede zweite nach Hilfe suchende Frau muss abgewiesen werden. Konkret fordern wir mehr Hilfsangebote für Frauen und mehr Mittel für Prävention.
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Wir wollen das Handwerk stärken und den Mittelstand fördern
Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, Transformationsdruck: Das bayerische Handwerk steht vor enormen Herausforderungen. Deshalb setzt sich unser handwerkspolitischer Sprecher, selbst Maler- und Lackierermeister, Holger Grießhammer, entschieden für Handwerk und Mittelstand ein: „Wir müssen jetzt die Zukunftsfähigkeit des Handwerks sichern und den Mittelstand stärken. Betriebsgründungen oder -übernahmen sollen gezielt gefördert werden, Fachkräfte aus dem Ausland müssen leichter anzuwerben sein und die Arbeitsintegration von Geflüchteten muss schneller gehen.“
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Energiewende in Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss kommt
Gemeinsam mit den Grünen haben wir im Wirtschaftsausschuss per Minderheitenrecht eine Expertenanhörung zum Fortschritt der Energiewende in Bayern durchgesetzt. Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn betont: „Gerade im Bereich der Windkraft hat die bayerische Staatsregierung bisher viel verschlafen. Im letzten Jahr wurden im Freistaat nur sieben neue Windräder gebaut, in Deutschland insgesamt aber über 740 neue Anlagen. Wir wollen jetzt wissen, wie die Staatsregierung die Windkraft und die Photovoltaik, die Erdwärmenutzung und Geothermie, Batteriespeicher und Stromleitungen bis 2030 voranbringen will.“
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Wir setzen uns für kostenloses Mittagsessen in Schulen ein
Auf Antrag unserer ernährungspolitischen Sprecherin Ruth Müller muss die Staatsregierung einen Bericht zur Finanzierung eines kostenlosen Mittagsangebots für Schulkinder vorlegen. Müller: „Was in unseren Schulen mittags auf den Tisch kommt, sollte gesund, regional hergestellt und kostenlos sein. Damit würden wir allen Kindern – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – ein gesundes Mittagessen ermöglichen und gleichzeitig unseren Landwirtinnen und Landwirten einen neuen Absatzmarkt erschließen.“
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