SPD-Landtagsfraktion bringt Entwurf zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in den Landtag ein - Altersgrenze in der Feuerwehr soll von zwölf …
Nach Expertenanhörung im Landtag: SPD-Fraktion wird Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Straßenausbaubeitragsrechts vorlegen …
Kommunalexperte Adelt: Sanierung maroder Abwasserkanäle finanziell bezuschussen …
SPD-Abgeordneter Scheuenstuhl: Mit Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Freistellung lässt CSU weiter Willkür zu …
SPD-Fraktion fordert gezieltes Strukturförderprogramm, einen Härtefonds zur Sanierung von Schwimmbädern sowie einen Entschuldungsfonds …
Abgeordnete Waldmann: Gedenken geht nur miteinander - jetzt muss die neue Chance für echte Bürgerbeteiligung bei einem Gedenkpfad und bei …
Wohnungspolitiker Lotte: Finanzierung muss auf Dauer gesichert werden …
SPD-Fraktion macht sich für solide Datengrundlage und Unterstützung der Kommunen stark …
Rinderspacher: Erzieherinnen und Erzieher müssen endlich die finanzielle Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht …
SPD-Fraktionschef: Stärkere Beteiligung des Bundes wünschenswert …
Ortstermin am Bahnhof im mittelfränkischen Georgensgmünd …
SPD-Antrag für Diskussionsfreiheit der Städte- und Gemeinderäte abgelehnt …
SPD-Fachleute fordern Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats für Wohnungen und Verkehrsinfrastruktur …
Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Dr. Michael Bihler vertreten Opposition vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof …
Adelt: Staatsregierung muss Zuzug von Familien fördern und Anreize schaffen …
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl zum ersten Heimatbericht: Senkung der Standards für Breitbandausbau schafft Zwei-Klassen-Internet …
SPD-Antrag auf Information des Landtags durch die EU-Kommission einstimmig beschlossen …
Dr. Paul Wengert: Gemeinden brauchen aber sichere Finanzierung - Expertenanhörung soll Möglichkeiten für Reform aufzeigen …
Härtefonds zur Rettung im Landtag von der Regierungspartei abgelehnt …
Pfaffmann: Ehrenamt darf aber nicht sozialstaatliche Aufgaben ersetzen …
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