Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit unserer Position zum geplanten Ladenschlussgesetz und einem Besuch bei der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei in Nürnberg
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wie verbringen Sie Ihren Sonntag? Wollen Sie unbedingt shoppen gehen? Oder gehören Sie auch zu denjenigen, die diesen Tag lieber der Familie, Freunden oder einem Hobby widmen und vielleicht auch einfach mal nichts tun? Denn es ist schön, mal keine Aufgaben zu haben. Pflichten wie Einkaufen erledigen die meisten von uns sicherlich an einem der sechs Tage in der Woche, an denen in Bayern die Geschäfte geöffnet sind. Das ist völlig ausreichend und sollte auch so bleiben. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger würden – wenn sie denn könnten und die Staatsregierung mit ihrem neuen Ladenschlussgesetz ernst macht – an einem Sonntag zu einem digitalen Kleinstsupermarkt fahren, um ihre heimische Speisekammer aufzufüllen. Die Lebensrealität zeigt ganz klar, dass wir kein 24-Stunden-Einkaufserlebnis brauchen. Zumal das 24/7-Einkaufserlebnis oft der 24/7-Arbeitsalltag der Mitarbeiter in den Geschäften ist.
Wir als SPD wollen die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel schützen und lehnen es deshalb ab, dass sie künftig sonntags auf Abruf bereitstehen müssen, weil in einem digitalen Kleinstsupermarkt die Tür klemmt oder eine Kühltruhe defekt ist. Oder jemand einen Becher Joghurt auf dem Fußboden verteilt hat. Das ist Bereitschaft zu einem hohen Preis und stört die Sonntagsruhe vieler Menschen, die schon an den anderen Tagen der Woche hart arbeiten. Mit uns als Arbeitnehmerpartei wird es keine zusätzliche Sonntags- und Nachtarbeit geben. Das gilt auch für zusätzliche Shoppingnächte in Innenstädten. Denn hier wären vor allem Frauen betroffen, die den Einzelhandel am Laufen halten und Extraschichten leisten müssten. Oftmals sind sie es, die zu Hause einen Großteil der Care-Arbeit stemmen. Deshalb dürfen wir sie nicht mit zusätzlicher Nachtarbeit belasten.
Einen besseren Schutz brauchen auch Bayerns Schülerinnen und Schüler. Mit Bestürzung habe ich diese Woche die Medienberichte zu Übergriffen rechtsextremer Gruppen auf bayerische Schulen verfolgt. Dass Aktivisten der Identitären Bewegung Schüler und Lehrkräfte mit Flugblättern, Bannern und sogar mit einer Knallattrappe in Angst und Schrecken versetzt haben, ist eine neue Eskalationsstufe, die Konsequenzen haben muss. Menschenverachtenden Botschaften haben an Schulen nichts verloren. Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextremisten in diesen geschützten Raum vordringen. Wir als SPD setzen uns für mehr Prävention und Aufklärung ein. Das mutige und beherzte Verhalten der Schüler zeigt, wie stark junge Menschen sind und dass unsere Demokratie wehrhaft ist.
Anfang der Woche ging es für meine Kollegin Christiane Feichtmeier und mich übrigens hoch hinaus. Nicht wörtlich nehmen, wir durften nicht in luftige Höhen entschwinden. Aber wir waren zu Gast bei der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei in Nürnberg und haben uns ein Bild davon gemacht, wie die Polizei den Freistaat aus der Luft sichert. Das ist wirklich bewundernswert – das Aufgabenspektrum reicht von der Rettung von Vermissten und Bergsteigern über die Dokumentation schwerer Unfälle auf der Autobahn bis zur Festnahme gesuchter Straftäter. Viele Einsätze finden bei Nacht statt. Neben modernen Hubschraubern sind zunehmend auch Drohnen gefragt – gar nicht so leicht, die wendigen Geräte im Griff zu behalten, ich habe es mal ausprobiert. Das ist ein äußerst wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Bayern. Das muss auch so bleiben. Deshalb brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, genügend Zeit für Aus- und Fortbildung und eine gute Bezahlung für den so wichtigen Polizeiberuf. Dazu werden wir als SPD beitragen.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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