Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal alles zu unserer Winterklausur – wir ziehen Bilanz
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Zukunft wird vor Ort gemacht. Dieses Motto haben wir in diesem Jahr unserer Winterklausur gegeben. Gemeint ist: in den Städten, Landkreisen und Kommunen – dort, wo der Alltag der Menschen stattfindet. Drei Tage haben wir uns im oberbayerischen Bad Aibling mit Experten aus der Region ausgetauscht und mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag diskutiert. Spannend war es und manchmal auch kontrovers – aber davon lebt Politik schließlich.
Allen ist klar: Die derzeitige politische Weltlage erfordert ein Umdenken. Leider. Das gilt für Deutschland und damit auch für den Freistaat. Deshalb war Katastrophenschutz diesmal ein zentrales Thema der Klausur. Entscheidend ist, dass wir uns künftig besser aufstellen: Etwa bei Stromausfällen, in Sachen Cyberkriminalität oder bei Naturkatastrophen. Wir müssen einen Plan haben, wer im Freistaat wann mitanpackt. Deswegen sollten wir alle Menschen, die im Spannungs-, Verteidigungs- oder Katastrophenfall helfen könnten, zentral registrieren. Damit wir wissen, wie viele Helfer es tatsächlich gibt. Denn viele engagierte Menschen sind beim THW, bei der Freiwilligen Feuerwehr und vielleicht noch bei einer anderen Organisation tätig. Macht drei Helfer, wenn man die Statistiken addiert. Dreifaches Engagement ist fantastisch – aber es bleibt eben das Werk einer einzigen Person. Das muss man wissen, wenn man Katastrophenhilfe organisiert.
Bayern muss aber auch wieder verteidigungsfähig werden. Dass wir uns in diesem Bereich sehr viel stärker engagieren müssen, haben wir uns nicht aussuchen können. Es liegt an der Weltlage, einem aggressiven russischen Präsidenten und einem großen Verbündeten, auf den wir nicht mehr so bauen können wie früher.
Damit unsere Kommunen flexibler werden und rasch Geld in marode Schulen, Schwimmbäder oder in die Straßensanierung stecken können, fordern wir Direktzahlungen vom Bund an die Kommunen – ohne Umweg über die Staatsregierung. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise wissen nämlich selbst am besten, wo investiert werden muss. Darüber haben wir auch mit dem SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch diskutiert, der am ersten Klausurtag in Bad Aibling vorbeigekommen ist. Er hat uns in der Sache ganz klar den Rücken gestärkt.
Zukunft vor Ort heißt auch: weniger Förderdschungel und Verwaltungsaufwand für unsere Kommunen. Unser Staat ist hyperkomplex, so das Fazit unseres Bundesfinanzministers a.D. Peer Steinbrück – unser zweiter prominenter Klausur-Gast. Und immer weniger Bürger vertrauen einem derart unübersichtlichen Konstrukt. Zwar ist der Freistaat stark, aber er ist auch schwerfällig. Heißt: Wir müssen Strukturen vereinfachen, Bürokratie schrittweise zurückfahren und Gesetze, bevor sie in Kraft treten, einem Praxischeck unterziehen. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in unseren Staat zurückgewinnen.
Um Vertrauen ging es in dieser Woche auch in der Sendung „jetzt red i“ im Bayerischen Fernsehen, in der ich zu Gast war. Genauer: um das Vertrauen in den Sozialstaat und um unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass unser Sozialstaat Reformen braucht, ist klar. Aber allen Berufstätigen jetzt pauschal eine Stunde Mehrarbeit pro Woche aufzubürden, hilft einer schwächelnden Wirtschaft wohl kaum. Da macht es sich die CSU zu einfach. Aus sozialdemokratischer Sicht ganz entscheidend sind gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und ein landesweites Tariftreuegesetz. Dafür werden wir uns weiter stark machen. Es war schön, mit vielen Bürgern aller Altersstufen diskutieren zu können, ich mache so etwas sehr gerne. Deshalb mag ich diese Sendung – auch als Zuschauer. Weil man hier mitbekommt, was die Menschen in Bayern beschäftigt. Daran wollen wir unsere Politik ausrichten – an den Alltagsbedürfnissen der Menschen, an den Wünschen und Sorgen unserer gesellschaftlichen Mitte.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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