Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Einer Haushaltsdebatte, verseuchten Fischen, Schülerprotesten und einem gebrochenen Versprechen der Staatsregierung.
SPD fordert ökologischen und sozialen Haushalt
Heftiger Schlagabtausch am Mittwoch in der Landtagsdebatte: Der Doppelhaushalt 2019/2020 stand auf dem Program. Unser haushaltpolitischer Sprecher Harald Güller forderte klare soziale und ökologische Schwerpunkte zu setzen. Weiterlesen
Nur ein Drittel der Arztpraxen in Bayern hat barrierefreien Zugang
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ruth Waldmann haben den Ministerpräsidenten am Freitag in einer Pressekonferenz aufgefordert, Barrierefreiheit und Inklusion zur Chefsache zu machen. Weiterlesen
SPD will vernünftige Finanzierungslösung bei Straßenausbau und Straßenersterschließung
In der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt den Freistaat aufgefordert, die durch die neuen Regelungen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. Das Thema bewegt die Menschen. Unsere Pressekonferenz zum Thema am Montag stieß auf reges Interesse. Weiterlesen
Fisch-Skandal im Landkreis Freising weitet sich aus
Gibt es einen neuen handfesten Umweltskandal? Zumindest gibt es immer mehr und stärker verseuchte Fische in den Flüssen Moosach und Isar. Das Problem ist die verbotenen Chemikalie Malachitgrün. Unsere Umweltexperte Florian von Brunn ist an der Sache dran. Weiterlesen
Zahl der Obdachlosen in Bayern um 30 Prozent angestiegen
In Bayern gibt es immer mehr Obdachlose. Das zeigen aktuelle Zahlen der Sozialministeriums. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat in diesem Zusammenhang die Tatenlosigkeit der Staatsregierung kritisiert. Weiterlesen
Fridays for Future: Klimaschutzpolitik im Landtag durchsetzen
Auch heute gehen wieder zehntausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt und in Bayern auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild unterstützt sie dabei und verweist auf parlamentarische Initiativen der SPD zum Schutz des Klimas im Bayerischen Landtag. Weiterlesen
Staatsregierung muss Zusagen einhalten und Erwachsenenbildung stärken!
Wir haben die Staatsregierung am Mittwoch in der Landtagsdebatte aufgefordert, endlich wie versprochen die Erwachsenenbildung zu stärken. Dazu sagte unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr, dass der Kultusminister die Landtags-Entscheidung des vergangenen Sommers ad absurdum führt, indem er bei den Ausgaben spart (hier weiterlesen). Außerdem forderte Strohmayr eine schnelle Umsetzung des vor kurzem beschlossenen Digitalpakts an bayerischen Schulen (hier weiterlesen).
Nur ein Drittel der Arztpraxen in Bayern hat barrierefreien Zugang
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ruth Waldmann haben den Ministerpräsidenten am Freitag in einer Pressekonferenz aufgefordert, Barrierefreiheit und Inklusion zur Chefsache zu machen. Weiterlesen
Wohnungsnot anpacken: SPD fordert Flächenkataster für Bayern
Wir haben diese Woche im Landtag ein Flächenkataster für Bayern gefordert. Dadurch sollen bebaubare Flächen klarer ausgewiesen werden, so unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen. Weiterlesen
Gülleunfall in Eggersdorf: SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung
Gestern ist ein Gülleunfall bei einer Biogasanlage in Eggersdorf bekannt geworden. Über 1000 Kubikmeter Gülle sind in einen Nebenfluss der Donau gelangt. Erste tote Fische sind bei Pfeffenhausen angespült worden. Unsere niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller hat schnellstmögliche Aufklärung von der Staatsregierung gefordert. Weiterlesen.
Brexit-Debatte im Landtag: Ungeregelter Austritt aus der EU würde Bayern als Handelspartner Großbritanniens hart treffen
Im Zuge einer Brexit-Debatte am Mittwoch im Landtag hat sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher für ein erneutes Referendum Großbritanniens ausgesprochen. Weiterlesen
Koloniale Raubkunst in bayerischen Museen: Staatsregierung muss umfassend aufklären
Unser Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib fordert die Staatsregierung auf, zu Kulturgütern aus kolonialen Sammlungen, die sich in bayerischen Museen befinden, umfassend Auskunft zu geben. Weiterlesen