Heute mit: Redezeiten der Opposition, Uploadfiltern, Inklusion, Windräder, Polizei im Nachtdienst, verseuchte Fische, Kriminalitätsstatistik, Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer, Wohnungsbau, Münchner Polizeiskandal
SPD: Mit der neuen Geschäftsordnung beschneiden CSU und Freie Wähler die Rechte der Opposition
Wir kritisieren die Eingriffe in die bisherigen Redezeiten und parlamentarischen Rechte der Fraktionen im Parlament scharf. Das hat auch unser Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib in seiner Rede am Donnerstag deutlich zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen
Zum Video geht es hier entlang!
Zur Rede unseres Abgeordneten Florian von Brunn zu den Uploadfiltern geht es hier entlang.
Barrierefreiheit und Inklusion müssen auf der politischen Agenda nach oben
Zahn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Bei der aktuellen Stunde im Landtag haben wir mit unserer Fraktionsvizin Margit Wild sowie unserer Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Ruth Waldmann echte Fortschritte in Sachen Inklusion gefordert. Weiterlesen
10H: Staatsregierung muss Windkraftverhinderungsgesetz abschaffen!
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Plenardebatte die Staatsregierung aufgefordert, das Windkraftverhinderungsgesetz 10H endlich abzuschaffen. "Noch immer setzt Bayern die Energiewende nicht um", kritisiert unsere energiepolitische Sprecherin Annette Karl. Weiterlesen
Arnold begrüßt bessere Bezahlung der Polizei im Nachtdienst
SPD-Fraktionschef kündigt an: Werden bei Haushaltsberatungen darauf achten, dass das Versprechen auch mit ausreichend Geld hinterlegt wird. Weiterlesen
Chemisch verseuchte Fische: SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist entsetzt über Verschleierungstaktik der Behörden
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bestätigt, dass die bayerischen Verbraucherschutzbehörden die Menschen grundsätzlich über Gesundheitsgefahren und Hygieneverstöße informieren müssen. Haben sie aber nicht! Weiterlesen
Kriminalitätsstatistik: Positive Zahlen dürfen nicht über Probleme bei der Polizei hinwegtäuschen
Unser innenpolitische Sprecher Stefan Schuster hat auf die immense Arbeitsbelastung der bayerischen Polizistinnen und Polizisten hingewiesen. Anlass ist die am Montag von Innenminister Herrmann vorgestellte Kriminalitätsstatistik. Weiterlesen
SPD fordert volle Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer'
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die volle Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer. In der Landtagsdebatte am Donnerstag hat unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann darauf hingewiesen, dass die im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für den Schulgeldausgleich bei weitem nicht ausreichen. Weiterlesen
Wohnungsbau im Kabinett: Versäumnisse eines Jahrzehnts lassen sich nicht nachholen
Volkmar Halbleib bewertet die am Dienstag im Kabinett vorgestellten Maßnahmen für den Wohnungsbau in Bayern als angemessen, aber stark verspätet (hier weiterlesen). Halbleib kritisierte zudem die Greenwashing-Aktion von Facebook an der TU München und fordert die Staatsregierung zu vollständiger Transparenz auf. Weiterlesen.
Münchner Polizeiskandal: Herrmann muss Beamte ermutigen, Verstöße frühzeitiger anzusprechen
Unser Münchner Abgeordnete Florian Ritter, fordert anlässlich der Enthüllungen um den „Münchner Polizeiskandal“ im Bereich des Unterstützungskommandos verstärkte Bemühungen des Ministers, die Selbstkontrolle innerhalb der bayerischen Polizei zu stärken. Weiterlesen