Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Forderung nach einer Energiewende, Kampf gegen Rechtsextremismus und Behördenversagen nach Lebensmittelkontrollen
Wir fordern: Klimaschutz "dahoam" voranbringen - statt nur große Reden zu schwingen!
Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag in dieser Woche den Ministerpräsidenten Söder aufgefordert, die Energiewende voranzutreiben. Das bedeutet: Das Windkraftverhinderungsgesetz 10H endlich abschaffen, Photovoltaik in Bayern ausbauen, aber auch den öffentlichen Nahverkehr stärken.
Unser Umweltexperte Florian von Brunn erklärt, worin die besondere Herausforderung, aber auch die Chance an der Energiewende besteht.
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AfD-Eklat im Landtag: Margit Wild findet klare Worte zu unsäglichem Verhalten der Rechtspartei bei Gedenkminute
Zu Beginn der Plenarsitzung am 26. Juni wurde des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gedacht. Alle Mitglieder des Landtags standen auf - nur der AfD-Abgeordnete Ralph Müller blieb provozierend sitzen. Unsere Fraktionsvizin Margit Wild hat ihm deutlich die Meinung gesagt!
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SPD-Fraktionschef will Rechtsextremismus-Taskforce im Innenministerium
Unser Fraktionschef Horst Arnold fordert nach dem Mordfall Lübcke gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Florian Ritter eine bayerische Taskforce beim Innenministerium zum Thema Rechtsextremismus. Weiterlesen
Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge verdoppeln
Unser Fraktionsvize Klaus Adelt möchte, dass der von der Staatsregierung angekündigte Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge auf 100 Millionen Euro verdoppelt wird. "Die Staatsregierung hat für die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen viel zu wenig Geld eingeplant. Ich befürchte, dass viele Antragsteller auf den Kosten sitzenbleiben werden", sagte der oberfränkische Abgeordnete. Weiterlesen
Mineralölrückstände in Reis und Gries: SPD schlägt Alarm
Im Rahmen der Veröffentlichung des LGL (Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)-Jahresberichts schlägt die Ernährungsexpertin und Umweltpolitikerin Ruth Müller (SPD) angesichts erhöhter Mineralölrückstände in Reis und Gries Alarm. Weiterlesen
Bei PFOA-Belastung in Altötting: Jahrelang schwere Versäumnisse beim Schutz der Bevölkerung
Auch unser Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert fehlende Transparenz und schwere Behördenversäumnisse des LGL - im Zusammenhang mit der PFOA-Verseuchung im Landkreis Altötting. Weiterlesen
SPD: Bayerische "Grenzpolizei" ist eine Farce
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster bezeichnet die bayerische Grenzpolizei als Farce. Weiterlesen
SPD für verbindliche Frauenförderung an Hochschulen mit Sanktionsmöglichkeiten
„Mit der Ankündigung des bayerischen Kabinetts, mehr Frauen auf Professuren zu setzen, ist es nicht getan. Bayern tritt bei der Frauenförderung in der Wissenschaft seit Jahren auf der Stelle," kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek. Weiterlesen
Für ein buntes Bayern: Gemeinsam mit Grünen und FDP eine Expert*innenanhörung zu queerpolitischen Fragen gefordert
Die Fraktionen, für uns unsere queerpolitische Sprecherin Doris Rauscher, wollen in Erfahrung bringen, wie die in weiten Bereichen juristische Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen sich in Bayern auswirkt und was die Staatsregierung im Einzelnen tut, um nach den juristischen Gleichstellungen auch gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Weiterlesen