Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Pflege, Kitas, Seenotrettung, Bahn, Ankerzentren, Senioren, Immissionsschutz, Kampf gegen Antisemitismus
Kabinett: Staatsregierung versagt bei Umsetzung der Pflegepläne vom Bund
Die Bayerische Staatsregierung ist mit dafür verantwortlich, dass der Ausbildungsstart für die Pflegeberufe im April bei vielen Einrichtungen ausfällt. Grund: Die Bundesregierung hatte im Zuge der Pflegeberufe-Reform erstmals so genannte Rahmenpläne erstellt. Die bayerische Umsetzung dieser Pläne wird erst zum Jahreswechsel erwartet. Zu spät für viele Ausbildungseinrichtungen, wie unsere pflegepolitische Sprecherin Ruth Waldmann erklärt. Weiterlesen
Bayern sollte Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz für mehr Personal ausgeben
Eine aktuelle Bertelsmann-Studie errechnet große Personallücke an Kitas. Unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat die Staatsregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, längst überfällige Verbesserungen für alle bayerischen Kitas und die dort Beschäftigten auf den Weg zu bringen. Weiterlesen
Landtags-SPD begrüßt Malta-Mechanismus zu Bootsflüchtlingen
Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, begrüßt den Malta-Mechanismus zur vorübergehenden Verteilung von geretteten Bootsflüchtlingen. Weiterlesen
Bahnstrecken aus Dornröschenschlaf holen: Bericht der Staatsregierung beschönigt Realität auf dem Land
Der Verkehrsausschuss des Landtages hat am Dienstag über die Reaktivierung von Bahnstrecken berichtet. Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures bezeichnet die Aussagen der Staatsregierung als bei weitem zu vage und zu wenig zielgerichtet. Weiterlesen
Kritikwürdiger Umgang mit Kindeswohl und Menschenrechten in den bayerischen Ankerzentren
Am Donnerstag gab es im Landtag eine Expertenanhörung zu den Ankerzentren in Bayern. Dabei wurde deutlich, dass dort teils menschenunwürdige Zustände herrschen. Unsere Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik Alexandra Hiersemann und unser rechtspolitische Sprecher Christian Flisek zeigten sich schockiert. Weiterlesen
SPD: Mehr Mobilität für Senioren ermöglichen
Unsere seniorenpolitische Sprecherin Doris Rauscher will die Mobilität von älteren Menschen im ländlichen Raum verbessern. Weiterlesen
Immissionsschutzgesetz: Staatsregierung geht bei erstem Anlauf für Novellierung zu zaghaft vor
Die Neuauflage des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes der Staatsregierung, die am Mittwoch im Landtag vorgestellt wurde, ist nach Meinung unseres Umweltexperten Florin von Brunn zunächst viel zu zaghaft geraten. Weiterlesen
Antisemitismusbeauftragter soll im Bildungsausschuss berichten
Unsere stellvertretende Vorsitzende Dr. Simone Strohmayr fordert einen Bericht des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle im Bildungsausschuss. Grund: Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist drastisch angestiegen. Weiterlesen