Pressemitteilungen

27.09.2019

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Pflege, Kitas, Seenotrettung, Bahn, Ankerzentren, Senioren, Immissionsschutz, Kampf gegen Antisemitismus

Kabinett: Staatsregierung versagt bei Umsetzung der Pflegepläne vom Bund

Die Bayerische Staatsregierung ist mit dafür verantwortlich, dass der Ausbildungsstart für die Pflegeberufe im April bei vielen Einrichtungen ausfällt. Grund: Die Bundesregierung hatte im Zuge der Pflegeberufe-Reform erstmals so genannte Rahmenpläne erstellt. Die bayerische Umsetzung dieser Pläne wird erst zum Jahreswechsel erwartet. Zu spät für viele Ausbildungseinrichtungen, wie unsere pflegepolitische Sprecherin Ruth Waldmann erklärt. Weiterlesen

Bayern sollte Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz für mehr Personal ausgeben

Eine aktuelle Bertelsmann-Studie errechnet große Personallücke an Kitas. Unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat die Staatsregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, längst überfällige Verbesserungen für alle bayerischen Kitas und die dort Beschäftigten auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

ZdW

Landtags-SPD begrüßt Malta-Mechanismus zu Bootsflüchtlingen

Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, begrüßt den Malta-Mechanismus zur vorübergehenden Verteilung von geretteten Bootsflüchtlingen. Weiterlesen

Markus Video Rinderspacher war selber auf einem Rettungsschiff und hat dem Landtag von seinen Erlebnissen an Bord berichtet. Zum Abspielen des Videos bitte hier klicken

Bahnstrecken aus Dornröschenschlaf holen: Bericht der Staatsregierung beschönigt Realität auf dem Land

Der Verkehrsausschuss des Landtages hat am Dienstag über die Reaktivierung von Bahnstrecken berichtet. Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures bezeichnet die Aussagen der Staatsregierung als bei weitem zu vage und zu wenig zielgerichtet. Weiterlesen

Kritikwürdiger Umgang mit Kindeswohl und Menschenrechten in den bayerischen Ankerzentren

Am Donnerstag gab es im Landtag eine Expertenanhörung zu den Ankerzentren in Bayern. Dabei wurde deutlich, dass dort teils menschenunwürdige Zustände herrschen. Unsere Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik Alexandra Hiersemann und unser rechtspolitische Sprecher Christian Flisek zeigten sich schockiert. Weiterlesen

SPD: Mehr Mobilität für Senioren ermöglichen

Unsere seniorenpolitische Sprecherin Doris Rauscher will die Mobilität von älteren Menschen im ländlichen Raum verbessern. Weiterlesen

Immissionsschutzgesetz: Staatsregierung geht bei erstem Anlauf für Novellierung zu zaghaft vor

Die Neuauflage des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes der Staatsregierung, die am Mittwoch im Landtag vorgestellt wurde, ist nach Meinung unseres Umweltexperten Florin von Brunn zunächst viel zu zaghaft geraten. Weiterlesen

Antisemitismusbeauftragter soll im Bildungsausschuss berichten

Unsere stellvertretende Vorsitzende Dr. Simone Strohmayr fordert einen Bericht des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle im Bildungsausschuss. Grund: Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist drastisch angestiegen. Weiterlesen

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