Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Tag der Befreiung, Wirtschaftspolitik, Corona-Hilfen für Schausteller, Kreative und Solo-Selbstständige, Jugendpolitik, Öffentlicher Dienst, Tierschutz und Umwelt sowie Frauenpolitik
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte!
Bereits letzte Woche hatten wir in der SPD-Fraktion einige gut durchdachte Vorschläge für eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen Lebens in der Corona-Krise gemacht: Jetzt sind in Bayern und im Bund wichtige Entscheidungen dazu getroffen worden. Die Schüler und Schülerinnen werden in den nächsten Wochen und Monaten wieder in die Schule gehen, die Kleinsten in die Kita und alle Geschäfte dürfen öffnen. Und ab 18. Mai können auch die Außenbereiche der Gaststätten wieder bewirtschaftet werden. Es gibt weiter Lockerungen beim Sport – wenn auch aus meiner Sicht nicht genug. Ich hätte mir mehr Freiheit für den Vereinssport gewünscht. Und als Sportschwimmer warte ich sehnsüchtig darauf, dass ich wieder ins Bad gehen kann.
Das Wichtigste aber ist: Mit der neu gewonnenen Freiheit müssen wir verantwortungsvoll umgehen, denn sie ist höchst fragil. Vieles hängt von unserer Disziplin ab: davon, ob wir eine Schutzmaske tragen, auf Abstand bleiben und die Hygiene einhalten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen in Bayern sich und andere schützen, so wie sie dies in den vergangenen Wochen getan haben. Eine besondere Freude ist, dass ab diesem Wochenende Besuche in den Altenheimen möglich sind. Dort leben die Menschen, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg aus Trümmern wieder aufgebaut haben. Viele von ihnen erinnern sicher noch das Kriegsende am 8. Mai 1945, für die einen die bedingungslose Kapitulation, für die anderen der Tag der Befreiung. Nach 75 Jahren mahnt uns dieser Tag, auch in der heutigen Zeit die Grundrechte zu schützen und zu verteidigen. Denn neben dem Leben ist die Freiheit unser höchstes Gut!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche,
Horst Arnold
SPD begrüßt schrittweise Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche in Bayern
Am Dienstag sind die Lockerungen der Corona-Beschränkungen verkündet worden. Unser Vorsitzender Horst Arnold begrüßt diesen Schritt und macht deutlich, dass viele unserer Vorschläge von der Staatsregierung aufgegriffen wurden (siehe hier und hier). So hatten die Tourismussprecherin Martina Fehlner und die Wirtschaftssprecherin Annette Karl beispielsweise Leitplanken für eine schrittweise Öffnung der Gastronomie und der Hotelerie gefordert (siehe hier). Unsere Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann hatte angeregt, dass Besuche in Senioren- und Behindertenwohnheimen wieder zugelassen werden (siehe hier).
Lockerungen massiv auf den Breiten-, Freizeit und Vereinssport ausweiten
Wir haben massive Lockerung der Einschränkungen und Verbote beim privaten Sport und beim Vereinssport gefordert. Dazu haben unsere sportpolitischen Sprecher Harald Güller und Diana Stachowitz Leitlinien vorgelegt, wie das Ausüben von fast allen Sportarten wieder ermöglicht werden kann. Weiterlesen
Arnold: Wer die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, soll keine Dividende zahlen
Fraktionschef Horst Arnold und unsere Landtagsfraktion wollen, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, für die Dauer der Hilfen keine Dividenden und Boni ausschütten. Somit bliebe das Kapital im Unternehmen, das in Innovationen und Weiterbildung der Mitarbeiter investiert werden könne. Weiterlesen
SPD kritisiert Wirtschaftsministerium: Auf Worte müssen auch Taten folgen
Wirtschaftsminister Aiwanger hat am 7. Mai im Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Unterstützungsmaßnahmen der bayerischen Wirtschaft in der Corona-Krise berichtet. Kritik gab es diesbezüglich von unserer Wirtschaftsexpertin Annette Karl. Sie möchte eine Nachbesserung bei den Soforthilfen und im Bereich der ökologischen Investitionen. Weiterlesen
Stichwort "ökologische Investitionen": Wir sind gegen eine Kaufprämie für Autos. Die Gründe dafür erklärt unser Umweltsprecher Florian von Brunn im Video unten.
Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Solo-Selbständige im Kreativbereich erhalten derzeit keine Hilfen in der Corona-Krise
Der SPD-Kulturpolitiker Christian Flisek fordert eine existenzsichernde Zahlung an Solo-Selbständige und Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise. Ein entsprechender SPD-Antrag ist am Mittwoch (6. Mai) im Wissenschaftsausschuss leider abgelehnt worden (siehe hier). Zuvor hatte auch unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib entsprechende Hilfen gefordert und eine regional gerechte Verteilung angemahnt (siehe hier und hier).
Schausteller und Marktkaufleute besser unterstützen!
Unserem Abgeordneten Klaus Adelt liegen die Schausteller und Marktkaufleute am Herzen. Deshalb hat er einen entsprechenden Corona-Schutzschirm gefordert. Weiterlesen
SPD fordert Öffnung von Jugendzentren
Unser jugendpolitische Sprecher Arif Taşdelen setzt sich für eine kontrollierte Öffnung der Jugendzentren, Aktivspielplätze sowie weiterer Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Freistaat ein. Ein entsprechender Antrag ist leider im gestrigen (6. Mai) Sozialausschuss des Landtags abgelehnt worden. Weiterlesen
Corona: Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen!
Gewalt an Frauen nimmt während der Coronakrise wohl zu. Unsere beiden frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller hatten eine Idee, wie man den betroffenen Frauen helfen kann. Da die Frauenhäuser voll sind, sollen die Frauen auch in Hotels oder leerstehenden Apartments untergebracht werden. Weiterlesen
Finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparks von Regierungsfraktionen abgelehnt
Trotz Ablehnung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz setzen sich unsere tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner und unser umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn weiterhin für die dringend benötigte finanzielle Unterstützung von Zoos und Tierparks in Bayern ein. Denn die Regierungsfraktionen lassen Zoos und Tierparks in dieser schwierigen Zeit im Stich und schieben die Verantwortung den Kommunen zu. Weiterlesen
Lehrermangel: Keine Pensionärinnen und Pensionäre zurück an Bayerns Schulen
Die jüngste Ankündigung von Kultusminister Piazolo, pensionierte Lehrkräfte aufgrund des Lehrermangels an Bayerns Schulen zurückzuholen, stößt bei unserem Abgeordneten Arif Taşdelen auf Kritik. Er fordert daher einen Runden Tisch zur Gewährleistung der Unterrichtsversorgung einzuberufen. Denn die Fehlplanungen des Kultusministeriums sollten Lehrkräfte nicht ausbaden. Weiterlesen
Tiertransporte nach Russland umgehend stoppen!
Unsere tierschutzpolitischen Sprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner haben die Staatsregierung aufgefordert, Tiertransporte von, nach und durch Russland umgehend zu verbieten. Hintergrund: Die Versorgungsstellen für Tiere in Russland sind derzeit geschlossen. Weiterlesen