Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Black Lives Matter, Corona-Tests, Kultur in Zeiten von Corona, Kinderschutz, Kindesmissbrauch, Rettung von Zoos, Datenschutz, Corona in Afrika, Windkraft, Kinderstationen in Kliniken, Kläranlagen, Nürnberg als Kulturhauptstadt, Flüchtlinge
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Menschen mit dunkler Hautfarbe sind auch in Deutschland und in Bayern Opfer rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung, zum Beispiel bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt. Die internationalen Black Lives Matter-Proteste haben Rassismus im Alltag wieder in den Fokus des Interesses gerückt. Auch wir haben dieses Thema aufgegriffen und mit einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Wir verurteilen verbale und tätliche Angriffe gegen Menschen afrikanischer Abstammung. Zudem sind wir der Meinung, dass die Staatsregierung bei diesem Thema genau hinschauen sollte. Wir hatten einen Bericht im Europaausschuss gefordert.
Dringlich ist aus unserer Sicht auch der Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seine Förderung und sein Ausbau waren für uns besonders im letzten Jahr besonders wichtig, ist der ÖPNV doch ein unverzichtbares Element im Klimaschutz. Nun sind die Fahrgastzahlen in der Corona-Pandemie um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen. Das reißt tiefe Löcher in die Kassen der Verkehrsbetriebe. Wir wollen einen Rettungsschirm mit mindestens 400 Millionen Euro, um Einnahmeausfälle zu kompensieren und Kürzungen zu verhindern. Auch in der Corona-Pandemie bleibt der Klimaschutz ein wichtiges Thema. Und wir werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Black Lives Matter - Auch in Bayern ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen
Die aktuelle Rassismusdebatte ist von uns in dieser Woche auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt worden. In einem Dringlichkeitsantrag für die Plenumsdebatte am Mittwoch hat unser Europapolitiker Markus Rinderspacher gefordert, die Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auch in Bayern umzusetzen (hier weiterlesen).
Unser integrationspolitische Sprecher Arif Tasdelen will Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung an der Wurzel bekämpfen und setzt sich für eine finanzielle Förderung der Integrationsbeiräte in den bayerischen Kommunen, Städten und Landkreisen ein (hier weiterlesen).
AfD verunglimpft Georg Floyd
Von der AfD ist man ja einiges gewohnt. Dass sie sich jetzt im Landtag als die großen Demokratieverteidiger darstellen und dazu auch noch den in den USA durch Polizeigewalt zu Tode gekommenen Georg Floyd als "einen zum Halbgott erhobenen, vorbestraften Kriminellen" bezeichnen - das war unserer rechtspolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann dann doch zu viel. Ihre Erwiderung am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Dringlichkeitsantrag der AfD in der Corona-Krise zur "demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren" fiel dementsprechend deutlich aus!
Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Corona-Maßnahmen: Vor Lockerungen gehören Tests!
Am Dienstag hat die Staatsregierung weitere Lockerungen der Corona-Maßnamen verkündet. Auf scharfe Kritik unserer Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann stieß dabei, dass es immer noch kein Konzept für Coronatests in Kliniken und Heimen gibt (hier weiterlesen).
Die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich müssen aber nicht nur regelmäßig getestet werden. Die Arbeitssituation muss generell verbessert werden - und zwar auch nach der Krise. Höhere Bezahlung und Tarifregelungen sind dringend notwendig (hier weiterlesen).
Halbleib: Kultur in Bayern wird dauerhaft geschädigt
Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib übt heftige Kritik an den Lockerungen im Kulturbereich im Freistaat, die am Dienstag verkündet wurden. Sie gehen ihm nicht weit genug. Weiterlesen
Anhörung zum Kinderschutz im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags
Jedes zehnte Kind hat laut einer aktuellen repräsentativen Befragung der TU München während der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise Gewalt erfahren. Zugleich waren die Hilfsangebote eingeschränkt. Auf Initiative unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher gab es deshalb eine Expertenanhörung zum Thema im Sozialausschuss des Landtags (hier weiterlesen).
Nicht nur für die Kinder ist die Corona-Krise extrem belastetend, natürlich leidet die ganze Familie unter den Einschränkungen. Rauscher und ihre Landtagskollegin Dr. Simone Strohmayr zeigten sich gestern solidarisch mit der "Initiative Familien in der Krise", die eine Demo in München oranisiert hatten. Gerade in der Corona-Pandemie fühlen sich viele Eltern mit ihren Sorgen und Nöten von der Staatsregierung alleine gelassen. Darum fordern wir unter anderem eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen und Kitas mit entsprechenden Hygienekonzepten und -ausstattungen. Die Belange von Eltern und Kindern müssen endlich stärker in den Fokus rücken.
SPD fordert Missbrauchsbeauftragten für Bayern
Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher fordert einen unabhängigen Beauftragten für Fragen des Kindesmissbrauchs in und für Bayern. Weiterlesen
Rettet Bayerns Zoos und Tierparks!
Durch die Corona-Krise sind viele Zoos und Tierparks von der Pleite bedroht. So auch der Tierpark Hellabrunn. Leider wurde unser Antrag zur finanziellen Unterstützung von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Unsere Abgeordneten Ruth Müller, Martina Fehlner und Florian von Brunn zeigen großes Unverständnis über diese Entscheidung. Denn die bayerischen Zoos und Tierparks brauchen jetzt schnelle Unterstützung!
Datenschutzbericht: Auch in der Corona-Krise ist auf strikte Einhaltung des Datenschutzes zu achten
Durch die neue Corona-Warn-App ist das Thema Datenschutz in den letzten Wochen noch mal intensiv diskutiert worden. Am Donnerstag ist im Landtag der Datenschutzbericht vom Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vorgestellt worden. Unser Sprecher für Datenschutz Florian Ritter hat in diesem Zusammenhang einen sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten während der Corona-Pandemie angemahnt. Weiterlesen
Die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts ist datenschutzrechtlich gelungen. Horst Arnold hat sie schon heruntergeladen.
Corona-Krise: Landtags-SPD fordert Solidarität mit afrikanischen Partnerländern
Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie fordern wir Unterstützung für die bayerischen Schwerpunktpartnerländer Äthiopien, Tunesien und Senegal sowie für die beiden südafrikanischen Partnerprovinzen Westkap und Gauteng. Europasprecher Markus Rinderspacher schlägt eine bayerische Hilfe vor, um vor Ort ein Krisen-Monitoring und Laborkapazitäten aufzubauen und eine koordinierte Impfkampagne vorzubereiten. Weiterlesen
SPD: Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird mit Anlauf an die Wand gefahren
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde am Donnerstag noch einmal über den stockenden Windkraftausbau in Bayern gesprochen. Wir hatten einen Antrag gestellt, dass Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten der 10-h-Regel geplant waren, noch gebaut werden dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl ist schwer enttäuscht. Weiterlesen
Kinderstationen an Bayerns Kliniken sind in Gefahr
Leider Realität in Bayern: Immer wieder müssen Kliniken teils schwerkranke Kinder abweisen. Dringende Behandlungen können nicht stattfinden oder müssen verschoben werden, die kleinen Patienten müssen oft in weit entfernte Krankenhäuser verlegt werden. Die Gründe liegen vor allem im Personalmangel und in der schlechten Finanzierung der Kindermedizin über die so genannten Fallpauschalen. Unsere Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann hat am Mittwoch im Landtag zusammen mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses eine Online-Massenpetition mit dem Titel „Kinderstationen retten“ entgegengenommen. Wir haben dazu immer wieder Vorschläge gemacht, beispielsweise als Sofortmaßnahme die Schließung von Kinderstationen an den Unikliniken zu unterbinden und mit einem Finanzierungsfonds einzuspringen, bis das Fallpauschalensystem geändert wird (siehe hier und hier). Bisher leider ohne Erfolg. Wir bleiben aber dran und werden die Petition mit ganzer Kraft unterstützen!
V.l.: Petentin Lena Giedat, Ruth Waldmann, Bernhard Seidenath
Bayerns Kläranlagen aufrüsten: Sauberes Wasser muss oberste Priorität haben
Zum Schutz vor Medikamentenrückständen, Chemikalien und Mikroplastik fordert unser umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn eine Aufrüstung von Kläranlagen mit einer modernen, vierten Reinigungsstufe. Weiterlesen
Wird Nürnberg Kulturhauptstadt Europas 2025?
Die Bewerbung Nürnbergs als Kulturhauptstadt Europas 2025 war am Dienstag Thema im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten. Unser Nürnberger Abgeordneter Arif Tasdelen drückt seiner Heimatstadt für die Bewerbung die Daumen. Warum er voll und ganz hinter dem Konzept der Stadt Nürnberg steht, erklärt er im Video unten. Alle weiteren Infos zu Nürnbergs Berwerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 unter dem Motto "Past Forward“ gibt es hier.
Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Landtags-SPD fordert Stopp der EU-Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache
Unser europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher kritisiert die schweren Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern. Er fordert einen sofortigen Stopp der EU-Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Weiterlesen
In eigener Sache: SPD-Fraktion wählt neue Arbeitsmarkt- und Handwerkssprecher
In der SPD-Landtagfraktion hat es zwei Änderungen bei den Sprecherfunktionen und bei der Besetzung von Ausschüssen gegeben: Diana Stachowitz wird neue arbeitsmarktpolitische Sprecherin und wechselt vom Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Michael Busch übernimmt das Amt von Stachowitz und ist neuer Sprecher für Mittelstand und Handwerk. Analog dazu wechselt er zudem vom Arbeitsausschuss in den Wirtschaftsausschuss.