Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion
Heute unter anderem mit folgenden Themen: Sinnvolle Maßnahmen gegen Corona, mehr Autonomie für Bayerns Hochschulen, Barrierefreiheit in Krankenhäusern, Filteranlagen und Trennwände für Bayerns Klassenzimmer und der Einweihung des Sudetendeutschen Museums in München
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte!
Die Corona-Infektionszahlen erreichen jeden Tag neue Höchststände und halten Gesellschaft und Politik in Atem. Die Ankündigung neuer Maßnahmen im Bund und in Bayern ist aus meiner Sicht die Ankündigung einer gelb-roten Karte. Die verschärfte Maskenpflicht, die strengeren Kontaktbeschränkungen sind unangenehm, aber sie sind ein wirksames Mittel, um den Anstieg der Corona-Infektionen in Bayern zu bremsen. Wir müssen die Maßnahmen ergreifen, die wirksam sind. Das Beherbergungsverbot gehörte nicht dazu. Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt gefallen ist. Das ist ein Sieg der Vernunft gegen die Beharrlichkeit von Söder. Das Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten hat zu Verunsicherung und Verärgerung sowie zu wirtschaftlichen Einbußen geführt.
Anti-Corona-Maßnahmen müssen mit Augenmaß und sozialer Verantwortung beschlossen werden und umsetzbar sein. Und sie müssen auch durch das Parlament. Einstweilen aber liegt es an uns allen, die AHA-Regeln einzuhalten und auf unsere Mitmenschen zu schauen. Wir alle sind in der Krise wieder stärker zu Solidarität aufgerufen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Euer/Ihr Horst Arnold
Neue Corona-Regeln sind die Ankündigung der gelb-roten Karte
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und des Kabinetts in Bayern sind aus der Sicht unseres Fraktionschefs Horst Arnold angemessen. Ob sie ausreichen, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, werde sich zeigen. Weiterlesen
Bei Armut schauen CSU und Freie Wähler lieber weg
Die Armutsgefährdung in Bayern steigt und die Politik müsste gegensteuern. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher ärgert daher darüber, dass CSU und Freie Wähler im Sozialausschuss unseren Antrag auf einen Armuts- und Reichtumsbericht abgelehnt haben. Weiterlesen
SPD fordert mehr Autonomie und weniger Bürokratie für Bayerns Hochschulen
Die geplante Hochschulreform hat in dieser Woche hohe Wellen geschlagen. Unser wissenschaftspolitische Sprecher Christian Flisek macht deutlich: Unternehmerische Hochschule ist kein zukunftsfähiges Konzept für den Wissenschaftsstandort Bayern. Weiterlesen
Präsenzunterricht sicherstellen: Filteranlagen für alle Schulen und Kitas!
Unsere Fraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass alle Klassenräume mit Luftfilteranlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgestattet werden. Hintergrund: Wie zwei aktuelle Anfragen der Abgeordneten Klaus Adelt und Ruth Müller ergaben, hat die Staatsregierung die nötigen Richtlinien zur angekündigten Förderung der Luftfilter noch nicht erstellt. Weiterlesen
Staatsregierung schlägt Expertenrat zum Klimaschutzgesetz aus
Unser umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn übt massive Kritik am Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Klimaschutzgesetz, der gestern im Umweltausschuss behandelt wurde. Weiterlesen
SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch
Bayerns Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt von Großinvestoren werden. Deshalb begrüßen unsere Abgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner den Beschluss für eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Weiterlesen
Nach EU-Warnruf: SPD fordert besseren Schutz vor PFC
Als Reaktion auf eine dramatische Verschärfung der PFC-Höchstwertedurch die Europäische Union fordert unser Verbraucherschützer Florian von Brunn ein sofortiges Schutzprogramm für die in Bayern betroffene Bevölkerung. Weiterlesen
In bayerischen Krankenhäusern fehlt es an Barrierefreiheit
Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ruth Waldmann und die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher sehen Nachholbedarf bei der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern. Weiterlesen
Neues Sudetendeutsches Museum bewahrt kulturelles Erbe von Bayerns "Viertem Stamm"
Nach über 20-jähriger Planungs- und Bauzeit ist diese Woche das Sudetendeutsche Museum in München eröffnet worden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte das Museumsprojekt von Anfang an politisch unterstützt und mehrfach im Landtag parlamentarisch auf eine rasche Realisierung gedrängt. Unser vertriebenenpolitischen Sprecher Volkmar Halbleib zeigt sich erfreut. Weiterlesen
SPD fordert bessere Vermarktungsstrukturen für "Urlaub auf dem Bauernhof“
Mehr als 4000 Betriebe in Bayern laden zum Urlaub auf dem Bauernhof ein, Tendenz steigend. Das hat der von uns geforderte und im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vorgelegte Bericht gezeigt. Unsere Abgeordneten Martina Fehlner und Ruth Müller fordern in diesem Zusammenhang eine besser Vermarktungsstruktur. Weiterlesen