Pressemitteilungen

20.11.2020

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Strukturwandel in der Automobilbranche, Gesundheitspolitik, Staatshaushalt 2021, Internet an Schulen und Europapolitik

Horst Arnold Newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

neulich bin ich bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob die Corona-Krise die richtige Zeit ist, um über Arbeitnehmerrechte zu diskutieren. Schließlich gehe es vielen Unternehmen wirklich schlecht. Ich finde: Wir erleben gerade einen epochalen Wandel in der Arbeitswelt und Arbeitnehmerrechte stehen auf dem Spiel wie selten zuvor. Hier halten wir als Arbeitnehmerpartei dagegen!

Wie wichtig das ist, haben meine Vorstandskolleginnen und -kollegen am vergangenen Montag in Regensburg erfahren: Gemeinsam trafen wir uns zu Gesprächen mit Vertretern der IG Metall und den Betriebsräten von Conti und Vitesco. Dort war vor allem die Sorge um die Zukunft der Arbeitsplätze groß. Meine Vorstandskollegin und Gastgeberin Margit Wild hat unterstrichen, dass Stellenabbau und Lohnkürzungen unter allen Umständen zu vermeiden sind. Aus unserer Sicht gilt es, den Transformationsprozess in der Automobilindustrie bewusst zu gestalten: Dafür haben wir die Regensburger Erklärung erarbeitet und unterzeichnet.

Unternehmer, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Politik müssen gemeinsam und in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft Lösungen finden. Mehr dazu steht weiter unten in diesem Newsletter.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!

Euer/Ihr Horst Arnold

Gruppenbild Newsletter

Regensburger Erklärung: SPD macht sich für die Beschäftigten in der bayerischen Autoindustrie stark

Unsere Fraktion unterstützt die Automobil- und Zuliefererbranche in Bayern und möchte den Transformationsprozess hin zu modernen Zukunftstechnologien vorantreiben. Dazu trafen sich in dieser Woche unser Fraktionschef Horst Arnold und Fraktionsvizin Margit Wild mit Vertretern der IG Metall und den Betriebsräten der Zuliefererfirmen Conti und Vitesco. Bei dem Treffen wurde eine Regensburger Erklärung beschlossen. Weiterlesen

Regensburger Erklärung

Von links nach rechts: Herbert Brücklmeier, Betriebsratsvorsitzender Continental; Thomas Schmidt, Betriebsratsvorsitzender Vitesco; Horst Arnold; Margit Wild; Rico Irmischer, Geschäftsführer IG Metall Regensburg; Anne Karras, Gewerkschaftssekretärin IG Metall

Eine erfolgreiche Justiz braucht mehr Personal

Unser Fraktionschef Horst Arnold begrüßt die erfolgreiche Arbeit der bayerischen Gerichte, die durch die vorgestellte Strafverfolgungsstatistik deutlich wird. Demnach verurteilten Gerichte im vergangenen Jahr knapp 5000 Menschen mehr als 2018. Bemerkenswert: Wegen Volksverhetzung wurden doppelt so viele Täter verurteilt und auch Stalking wurde deutlich häufiger sanktioniert. Trotzdem dürfen diese positiven Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Personaldecke bei der Justiz nach wie vor auf Kante genäht ist. Weiterlesen

Haushalt 2021: Neben Akutmaßnahmen mehr Investition in die Zukunftsfähigkeit

Den in seinen Grundzügen vorgestellten bayerischen Jahreshaushalt 2021 begrüßt unser haushaltspolitische Sprecher Harald Güller grundsätzlich. Trotzdem bedarf der Plan der Staatsregierung noch etliche Verbesserungen und mehr Investitionen in Bildung, Verkehr, Soziales, Gesundheit, Pflege und Digitales. Den Herausforderungen angesichts der Corona-Krise muss mehr Beachtung geschenkt werden. Weiterlesen

Grippeimpfung: Angebliche Reserve der Staatsregierung ist verantwortungslos und torpediert Versorgungsstruktur

Angesichts des Chaos um die Grippeimpfungen in Bayern kritisiert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann die Staatsregierung scharf. Denn mit dem Kauf von über einer halben Million Grippedosen wurde der Markt leergefegt und viele notwendige Impfungen wurden erst gar nicht durchgeführt. Weiterlesen

SPD-Fraktionschef Arnold mahnt transparente Evaluation des Teil-Lockdowns an

In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder mahnt unser Fraktionschef Horst Arnold die transparente Evaluation des seit zwei Wochen bestehenden Teil-Lockdowns in Bayern an. Unser Vorsitzender erwartet eine umfassende Bestandsaufnahme der Maßnahmen und verantwortungsvolle Öffnungsperspektiven - soweit es der Schutz der Gesundheit zulässt. Weiterlesen

Landtags-SPD protestiert gegen LGBTIQ*-Diskriminierung in Ungarn

Wir kritisieren den wachsenden Druck von Ungarns Regierung auf LGBTIQ*-Personen in Ungarn. Unser Europasprecher Markus Rinderspacher fordert deshalb die zugesagten EU-Finanzmittel an Ungarn zu sperren. Menschenrechte dürfen in der Wertegemeinschaft der Europäischen Union nicht zur Verhandlung stehen. Weiterlesen

LGBTIQ_Ungarn

Landtags-SPD will Mercosur-Abkommen auf Eis legen

Unser Europaexperte Markus Rinderspacher fordert das Mercosur-Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf Eis zu legen. Das Handelsabkommen würde die Klimakrise weiter verschärfen. Die EU-Handelspolitik müsse dringend neu ausgerichtet werden und künftige Freihandelsabkommen ökologisch nachhaltig und sozial gerecht gestalten. Weiterlesen

SPD-Anfrage: Kein Internet in 10.000 Klassenzimmern

Viele Schulen in Bayern sind immer noch nicht für die Digitalisierung gerüstet. Das geht aus einer Anfrage unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt hervor. Demnach sind bayernweit mehr als 10.000 Klassenzimmer noch immer ohne Internetanschluss, ein Drittel aller Schulen haben kein WLAN, 36 Prozent der Schulen stehen keine digitalen Endgeräte fürs Homeschooling zur Verfügung. Weiterlesen

Zdw Internetanschluss

S-Bahn München: Fast 2.000 Weichenstörungen in zehn Jahren

Im Zeitraum 2010 bis 2019 gab es im Münchner S-Bahn-Netz 1.960 Weichenstörungen. Bis zum Jahr 2025 soll nun knapp jede zehnte Schienenweiche im Münchner S-Bahn-Netz erneuert werden. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage unseres Münchner SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher hervor. Wir finden: Ein klares Signal für mehr Investition in den bayerischen Schienenverkehr. Weiterlesen

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