Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Kritik an neuen Corona-Maßnahmen, Bildungspolitik, Kommunalen Finanzen sowie den besten Wünschen für die Feiertage
Liebe Interessierte, liebe Genossinnen, liebe Genossen,
dieses Weihnachten wird anders als die Feste, die wir erlebt haben. Gefeiert wird im kleinen Kreis, möglicherweise liegen wegen geschlossener Läden etwas weniger Geschenke unter dem Baum. Die Frage in vielen Familien wird sein: Schaffen wir Gottesdienst und Bescherung und sind dann Schlag 9 Uhr am Abend wieder daheim? Die in dieser Woche vom bayerischen Kabinett beschlossene landesweite nächtliche Ausgangssperre erzürnt die Menschen. Meiner Meinung nach ist sie an Weihnachten lebensfremd und nicht verhältnismäßig. Das habe ich in meiner Rede zur Regierungserklärung im Landtag genauso gesagt und dafür auf Facebook sehr viel Zustimmung erhalten. Wir arbeiten dafür, dass Corona-Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig sind. Deshalb sagen wir: Ausgangsbeschränkungen sind notwendig, Ausgangssperren hingegen nur in Hotspots – also dort, wo es epidemiologisch Sinn ergibt.
In diesen Tagen erreichen mich zahlreiche Briefe zu den Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen. Geschrieben hat mir auch ein berufstätiger Mann, der seine 86-jährige Mutter pflegt. Den Tag verbringt sie in einer Tagespflege, abends und nachts kümmert ihr Sohn sich. Nun sollten im Zuge des harten Lockdowns die Tagespflegeeinrichtungen in Bayern geschlossen werden. Für den Autor des Briefes wäre das eine Katastrophe. Ich habe das Anliegen sofort aufgegriffen und freue mich, dass das Gesundheitsministerium nun zumindest klargestellt hat: Tagespflegeeinrichtungen dürfen geöffnet bleiben. Jetzt brauchen sie aber auch die notwendige staatliche Unterstützung, damit dies in der Praxis auch wirklich gelingt. Denn die pflegenden Angehörigen leisten in diesen Tagen oft Übermenschliches - ohne dass dies jemand wahrnimmt. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die jetzt ihre Mutter, den Vater oder ein Kind pflegen, ihnen zur Seite stehen und ihnen Lebensmut zusprechen. Nie war das schwieriger als jetzt!
Jetzt also Weihnachten im harten Lockdown. Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Bayern mit Augenmaß und Solidarität feiern und wir alle dazu beitragen, dass unser gemeinsamer Wunsch, nämlich gesund zu bleiben, erfüllt wird.
Ihr/Euer Horst Arnold
Soloselbständige Künstlerinnen und Künstler erhalten bayerische Hilfen
Gute Nachrichten für alle Kulturschaffenden in Bayern: Leistungen aus dem neuen Soloselbständigenprogramm können ab heute 12 Uhr – rückwirkend für den Zeitraum von Oktober bis Dezember – beantragt werden. Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib begrüßt die Corona-Hilfen und wird die Umsetzung kritisch begleiten. Weiterlesen
SPD stimmt Lockdown zu, lehnt aber Ausgangssperre ab
In der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder in der Sondersitzung des Bayerischen Landtag hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold seine Zustimmung zu den neuen Corona-Maßnahmen des Bundes signalisiert. Trotzdem bezweifelt Arnold die Notwendigkeit der Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens, die seit Mittwoch in ganz Bayern gilt. Nahezu 50 Prozent der Landkreise seien keine Hotspots mit einem Inzidenzwert von über 200. Weiterlesen
SPD-Dringlichkeitsantrag: Distanzunterricht umsetzen, Krankenhäuser unterstützen
Mit Blick auf die neuen Corona-Regelungen in Bayern kritisiert unser Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib Söders Sonderweg. Die Staatsregierung müsse die vom Bund beschlossenen Maßnahmen vernünftig umsetzen. Außerdem forderte Halbleib in der Sondersitzung des Bayerischen Landtags, den Distanzunterricht besser umzusetzen, Krankenhäuser effektiver zu unterstützen und vulnerable Personengruppen gezielter zu schützen. Weiterlesen
Farce um Klarsichtmasken: SPD fordert Aufklärung von Staatsregierung
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert von der Staatsregierung und Ministerin Huml genaue Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass die bereits seit Sommer wissenschaftlich umstrittenen Klarsichtmasken bisher in Bayern erlaubt waren - und erst kürzlich verboten wurden. Huml müsse Verantwortung dafür übernehmen, dass durch schlampige Prüfung und darauf folgende Empfehlungen Menschen in Gefahr gebracht wurden. Weiterlesen
Nach SPD-Appell: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet
Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold begrüßt die Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums, dass Tagespflegeeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben können. Nun gilt es seitens der Staatsregierung dafür zu sorgen, dass die Einrichtungen dies auch tatsächlich realisieren können. Dafür braucht es seitens des Ministeriums präzisere Informationen und vor allem Unterstützung, um einen sicheren Betrieb zu ermöglichen, der die Gesundheit aller Beteiligten schützt. Weiterlesen
Erneuter Mebis-Ausfall ist unverzeihliches Totalversagen von Kultusminister Piazolo
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr hält die erneuten Probleme mit der Lernplattform Mebis zum Start des Lockdowns für untragbar. Denn seit dem ersten Lockdown vor neun Monaten wisse Kultusminister Piazolo, dass Lernplattformen unverzichtbar sind. Er habe wertvolle Zeit verstreichen lassen, ohne digitales Lernen entscheidend voranzubringen, kritisiert Strohmayr. Weiterlesen
Staatsregierung gesteht eigenes Scheitern ein: Distanzlernen statt Distanzunterricht
Der erneute Mebis-Ausfall war nicht der einzige Aufreger an Bayerns Schulen im Corona-Chaos. Wie bekannt wurde, ist das Kultusministerium von dem Plan, Distanzunterricht an den Schulen anzubieten, zurückgerudert - und schlug zunächst sogenanntes Distanzlernen vor. Nach öffentlicher Diskussion stellte das Kultusministerium erneut klar, dass beispielsweise für Abschlussklassen weiterhin verpflichtender Distanzunterricht stattfinden werde - für andere Klassenstufen jedoch nicht. Unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild zeigen sich von dem ganzen Chaos genervt und enttäuscht. Weiterlesen
Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Das Bayerische Finanzministerium hat in dieser Woche mitgeteilt, wie viel die Kommunen in Bayern als Ausgleich für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr erhalten. Unser Fraktionschef Horst Arnold freut sich, denn das Versprechen wurde gehalten. Trotzdem muss der Blick nun wieder in die Zukunft gerichtet werden, denn Bayerns Städte und Gemeinden benötigen Planungssicherheit auch für 2021. Weiterlesen
4.700 km Asbest-Zementrohre in Bayern: SPD-Fraktion fordert Sanierungsprogramm
Eine Anfrage unserer landwirtschaftspolitischen Sprecherin Ruth Müller hat ergeben, dass in Bayern insgesamt ca. 4.700 km Asbestzementrohre verlegt sind. Wegen EU-Vorschriften dürfen Kanäle heute nicht mehr mit Asbest gebaut werden, weil dieser als gesundheitsgefährdend gilt. Unsere Fraktion fordert daher dringend ein kommunales Sanierungsprogramm von Asbestzementrohren. Weiterlesen
Das war der letzte Newsletter für dieses Jahr. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern und wünschen ein friedliches Weihnachtsfest sowie einen guten und vor allem gesunden Start in das neue Jahr. Die letzten 12 Monate waren für uns alle eine außergewöhnliche Herausforderung, die wir aber mit Solidarität und Verantwortungsgefühl gemeistert haben.
Gerade im kommenden Jahr wird soziale Gerechtigkeit eine noch wichtigere Rolle spielen. Daher steht für uns jetzt schon fest: Wir sind #BAYeuch! Für das Jahr 2021 wünschen wir uns mehr ZUSAMMENHALT, mehr ZUVERSICHT und mehr ZUKUNFT! Denn auch in den nächsten 365 Tagen kämpfen wir für gute Arbeit und eine gerechte sowie nachhaltige Gesellschaft. Was sind Eure Wünsche für 2021? Was können wir gemeinsam verbessern? Schreiben Sie uns hier ihre Meinung.