Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gerichts-Antrag gegen 15-Kilometer-Regel, FFP2-Maskenpflicht, Kulturhilfen, Homeoffice, Kitagebühren, Homeschooling und Distanzunterricht, Corona-Impfung, Kinderrechte während Corona, neue Europaministerin, USA, Gefahr durch Radon
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Die Pandemiebekämpfung stellt uns alle weiterhin vor große Herausforderungen. Wir können nur erfolgreich sein, wenn alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns die Corona-Regeln mittragen. Dafür müssen sie rechtlich einwandfrei und praktikabel sein. Das ist bei der 15-Kilometer-Regel, die seit Montag, dem 11. Januar gilt, aus unserer Sicht nicht der Fall. Deswegen lasse ich sie zusammen mit meiner oberfränkischen Kollegin Inge Aures und dem Passauer Abgeordneten Christian Flisek mit einem Normenkontroll-Antrag vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen. Für mich gilt: Keine Maßnahme ist reiner Selbstzweck. Sie muss geeignet sein, die Pandemie einzudämmen und sie muss im Vergleich zu anderen Möglichkeiten das mildeste Mittel darstellen.
In der nächsten Woche laden wir von Dienstag bis Donnerstag zu unserer traditionellen Winterklausur in den Bayerischen Landtag ein. Ein Teil der Abgeordneten kommt nach München, andere lassen sich zuschalten, der Infektionsschutz hat für uns oberste Priorität. Wir haben den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Donnerstag eingeladen und hoffen, dass er trotz wichtiger Berliner Termine nach Bayern kommen kann. Am Dienstag geht es um die Herausforderungen für Kliniken in der Pandemie, am Mittwoch stehen die Themen Bildung sowie Demokratie und Grundrechte auf der Tagesordnung. Die Eckpfeiler der Corona-Politik in Deutschland sind der Schwerpunkt am Donnerstag mit Olaf Scholz, weiter beschäftigen wir uns mit der Lage der Kulturschaffenden. Der Klimaschutz ist auch in Pandemiezeiten ein wichtiges Thema. Hier widmen wir uns den wirtschaftlichen Chancen durch den Klimaschutz. Unsere Klausurtagung kann man über die klassischen Medien mitverfolgen oder auch auf Social Media. Und natürlich wird auch unser nächster Newsletter ausführlich berichten.
Euer / Ihr Horst Arnold
Bayerische Nord-Süd-Achse der SPD-Fraktion: Rechtliche Überprüfung der 15-km-Regelung ist dringend geboten
Die 15-Kilometer-Radius-Begrenzung für Landkreise und Städte mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern hat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Wir wollen es jetzt genau wissen und lassen mit einem sogenannten Normenkontroll-Antrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit überprüfen. Federführend sind unser Fraktionschef Horst Arnold und die Abgeordneten Inge Aures und Christian Flisek, sie alle sind in ihren Wohnorten oder Regionen von der Regelung derzeit betroffen. Weiterlesen.
Staatsregierung muss FFP2-Masken für alle bereitstellen!
Am Dienstag hat Ministerpräsident Söder die FFP2-Maskenpflicht verkündet. Unsere Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann hat danach umgehend gefordert, kostenlose Masken zur Verfügung zu stellen. Mit Erfolg! Zumindest für Teile der Bevölkerung soll es jetzt kostenlose Masken geben, wie die Staatsregierung einen Tag später bekannt gab. Weiterlesen
Perspektiven für Kunst und Kultur: 6-Punkte-Akut-Katalog für Bayerns Kulturschaffende
In einer sehr erfolgreichen Pressekonferenz haben wir heute zusammen mit den Grünen und der FDP zügige Hilfsmaßnahmen für Künstlerinnen und Künstler im verlängerten Lockdown gefordert. Dabei hat unter anderem unser Kultursprecher Volkmar Halbleib einen 6-Punkte-Akut-Plan vorgestellt. Weiterlesen
Unternehmen beim Homeoffice in die Pflicht nehmen!
Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Söder zum Homeoffice-Gipfel geladen. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz hat die Staatsregierung im Vorfeld aufgefordert, konkrete Ergebnisse zu liefern. Vergeblich, eine Homeoffice-Verpflichtung wird es weiterhin nicht geben. Weiterlesen
Sozialpolitikerin Rauscher will Rückerstattung der Kitagebühren
Unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher meint: Wer sein Kind nicht in die Notbetreuung gibt, soll das Geld zurückbekommen. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zum Infektionsschutz. Weiterlesen
Kabinett: SPD kritisiert völlig unangebrachte Selbstzufriedenheit des Bildungsministers
Am Dienstag hat sich Bildungsminister Piazolo wieder einmal in einer Pressekonferenz bezüglich des vermasselten Homeschoolings verteidigt. Völlg unangebracht, finden unsere Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild. Weiterlesen
Distanzunterricht für die Kleinsten kaum zu bewältigen
Es war eine kuriose Meldung in dieser Woche: Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse sollen unter anderem Hausaufgaben abfotografieren und an Teams-Konferenzen teilnehmen. Unsere Bildungspolitikerinnen haben daraufhin einen Brandbrief an Bildungsminister Piazolo geschrieben. Weiterlesen
Nach Ankündigung der Staatsregierung, zweite Impfdosis nicht zurückzuhalten: SPD fordert, Haftungsfrage zu klären!
Gestern hat Gesundheitsminister Holetschek angekündigt, keine Biontech-Impfdosen mehr für die notwendige zweite Impfung zurückzuhalten. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hält das für problematisch, insbesondere was die Haftungsfrage für die Fachkräfte in den Impfzentren angeht. Weiterlesen
Facebook-Live: Kinderrechte in der Corona-Krise
Was sind uns die Interessen unserer Kinder eigentlich wert? Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat diese Frage wieder an Brisanz gewonnen. Dabei sollte klar sein: Kinder brauchen Kinder, Kinder brauchen Bildung – und Kinder brauchen Rechte. Wie es hierum aktuell in Bayern bestellt ist, das haben unsere Sozialsprecherin Doris Rauscher und unser Fraktionschef Horst Arnold mit Jens Tönjes vom Bayerischen Landesverband des Kinderschutzbundes diskutiert. Die komplette Veranstaltung kann man sich hier anschauen.
Forderungen an die neue Europaministerin Huml
Seit der vergangenen Woche haben wir mit Melanie Huml eine neue Europaministerin, das Amt der Gesundheitsministerin musste sie abgeben. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher hat am Montag in einer Pressekonferenz Forderungen an Huml formuliert. Weiterlesen
Facebook-Live: Tief zerrissen und polarisiert: Wohin treibt die USA?
Unser Abgeordneter Markus Rinderspacher veranstaltet am kommenden Montag, 18. Januar um 18 Uhr, ein Facebook-Live zur Situation in den USA. Als Gast wird Angelika Kausche, Mitglied des Repräsentantenhauses in Georgia, zugeschaltet sein! Schaltet ein und diskutiert hier mit.
Am vergangenen Mittwoch gab es bereits ein Facebook-Live mit Markus Rinderspacher zur Amtseinführung von Joe Biden. Als Gast war Niels Annen, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, zugeschaltet. Das komplette Gespräch kann man sich hier anschauen.
Gefahr für Bevölkerung durch radioaktives Gas Radon: Bayern missachtet Frist für Schutzmaßnahmen
Unser umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn hat vor dem radioaktiven Edelgas Radon gewarnt. Es kommt in Bayern vor allem in Oberbayern, Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken in teilweise lebensgefährdender Konzentration im Boden vor. Weiterlesen