Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Winterklausur 2021, Wirtschaft, Sondersitzung Bildungsausschuss, Agrarpolitik und Tierwohl sowie Soziales
Liebe Interessierte, liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Drei intensive Tage, sechs gehaltvolle Themenschwerpunkte und unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz als spektakulärer Gast: Das war unsere traditionelle Winterklausur im Bayerischen Landtag. Dabei ist deutlich geworden, dass die Corona-Krise nicht nur eine Herausforderung ist, sondern auch eine Chance, ein Innovationsturbo.
Wir haben uns mit den Herausforderungen für Kliniken und Intensivstationen beschäftigt, die Bildung der Zukunft diskutiert, uns grundlegend mit Demokratie und Grundrechten in der Pandemie auseinandergesetzt. Auch der Neustart für Kultureinrichtungen nach dem Lockdown war Thema. Der Klimaschutz ist in der Krise öffentlich etwas in den Hintergrund getreten – nicht aber bei uns. Wir haben dieses Mal erörtert, welche wirtschaftlichen Chancen der Klimaschutz bietet.
Unser Highlight war der virtuelle Besuch von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der aus Pandemiegründen live aus Berlin zugeschaltet wurde. Mehr als deutlich wurde, dass auf Initiative der SPD in der Bundesregierung in der Corona-Krise unglaublich viel zum Wohl der Menschen bewegt wurde. Und zweifellos muss noch viel geschehen, um die wirtschaftlichen, sozialen und seelischen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Gemeinsam mit Olaf Scholz und der SPD-Familie arbeiten wir daran – ob im Bund oder in Bayern. Die SPD hält zusammen, ist zuversichtlich und hat mit Olaf Scholz Zukunft!
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Ihr/Eurer Horst Arnold
Arnold: Finanzielle Lasten der Pandemie gerecht verteilen
Zum Abschluss unserer Klausurtagung mahnt unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise an. Denn die Herausforderungen der Corona-Pandemie können wir nur solidarisch meistern. Mit unserem Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz haben wir einen starken Partner in Berlin, der wie wir für mehr Zusammenhalt, Zuversicht und Zukunft kämpft. Fest steht: Menschen zählen in der Krise auf einen funktionierenden Staat und handlungsfähige Kommunen. Für Bayern bedeute dies vor allem die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden durch den Freistaat. Weiterlesen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sowie Fraktionsvorsitzender Horst Arnold bei der Abschlusspressekonferenz der Winterklausur 2021
SPD: Mehr Tempo bei Impfungen in Bayern
Laut Gesundheitsministerium können langfristig 30.000 Menschen pro Tag in ganz Bayern geimpft werden. Mit Blick auf die notwendige zweite Impfung würde es selbst bei einer ständigen 7-Tage-Woche gut zwei Jahre dauern, bis ein Großteil der bayerischen Bevölkerung durchgeimpft ist. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann fordert daher eine effizientere Impfstrategie für Bayern. Weiterlesen
Corona als Chance: Schule der Zukunft jetzt neu denken!
Die Corona-Krise als Chance nutzen? Auf jeden Fall, sagt unsere Bildungsexpertin Margit Wild. Denn aus den aktuellen Herausforderungen an Bayerns Schulen muss das Bildungsministerium endlich lernen! Bildungsungerechtigkeit muss bekämpft und digitale Anbindung der Schulen stark verbessert werden. Für uns ist klar: Ein Zurück zur Vor-Pandemie-Schule darf es nicht geben. Weiterlesen
Kultur im Lockdown: SPD fordert Öffnungsperspektiven
Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hat im Rahmen der Winterklausur Öffnungsperspektiven für die Kunst- und Kulturlandschaft in Bayern gefordert und dazu einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt. Ein Neustart der Kunst- und Kulturszene müsse nun endlich vorbereitet werden. Außerdem brauchen Solo-Selbstständige endlich Klarheit, wie es mit den Unterstützungsangeboten weitergehe. Weiterlesen
Sozialer und nachhaltiger Freistaat: SPD fordert Enquete-Kommission für klimafreundliche Wirtschaft
Das Bayern des 21. Jahrhunderts muss Klimaschutz, gute Arbeit, starke Wirtschaft und Gerechtigkeit verbinden. Aus diesem Grund fordern unsere SPD-Abgeordneten Annette Karl und Florian von Brunn die Einrichtung einer Enquete-Kommission "Sozial-ökologische Modernisierung". Der Landtag solle zusammen mit echten Expertinnen und Experten einen Zukunftsplan für ein klimafreundliches und nachhaltiges Bayern entwickeln. Weiterlesen
SPD unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern, mahnt aber Augenmaß an
Unser Fraktionschef Horst Arnold unterstützt die in dieser Woche im Kabinett für Bayern beschlossene Fortführung des Lockdowns. Eine Verlängerung des Lockdowns sei angesichts der Gefahren durch die neue Virusmutation angemessen. Allerdings halten unsere Abgeordneten einige Maßnahmen für nicht verhältnismäßig oder wirksam. Für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie sei nämlich entscheidend, dass die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und eingehalten werden. Weiterlesen
SPD-Erfolg: Bibliotheken werden für Click-&-Collect geöffnet
Unser Brief an Söder, Sibler und Piazolo hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Unsere Abgeordneten Volkmar Halbleib, Margit Wild und Dr. Simone Strohmayr und Christian Flisek freuen sich über die Nachricht, dass Click-&-Collect nun auch an Bayerns Bibliotheken möglich ist. Angesichts der immensen Probleme und weitreichenden Einschränkungen, die die Menschen während dieser Pandemie auf sich nehmen müssen, sei dies zwar nur eine kleine, aber dennoch sehr wichtige Erleichterung. Weiterlesen
Corona: SPD fordert Aktionsplan für bayerischen Einzelhandel
Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl hat die Umsetzung eines 5-Punkte-Aktionsplans auf Landesebene zur Unterstützung des Einzelhandels in der Pandemie gefordert. Denn die Krise setze dem Einzelhandel heftig zu. Es brauche ein Aktionsbündnis, das sich – gerade auch vor dem Hintergrund der zugespitzten Situation – mit der Zukunft der Innenstädte beschäftige. Weiterlesen
Brief an Sozialministerin: Kitapersonal besser schützen, Kitagebühren zurückerstatten!
Unsere Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher fordert mit einem Brief die bayerische Sozialministerin Trautner auf, das Kitapersonal besser zu schützen und die Eltern zu entlasten. Deshalb müsse die Staatsregierung an Bayerns Kitas für FFP2-Masken und regelmäßige Tests sorgen sowie eine Entlastung der Kitagebühren anstreben. Weiterlesen
Sondersitzung Bildungsausschuss: Übertrittszeugnisse abschaffen - Sitzenbleiben und Notenvergabe aussetzen
Am Donnerstag (21.01.) fand eine Corona-Sondersitzung des Bildungsausschusses statt. Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr hat im Rahmen der Sitzung Erleichterungen für die bayerische Schülerschaft gefordert. Die Herausforderungen, mit denen die gesamte Schulfamilie durch die Pandemie konfrontiert werden, seien enorm. In dieser Situation müssen endlich weitreichende Anpassungen erfolgen. Weiterlesen
Das Videostatement unserer Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr zur Sondersitzung des Bildungsausschuss finden Sie hier.
SPD-Fraktion enttäuscht über langsame Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern
Das Kultusministerium hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass die Richtlinie zur Förderung der Luftfilter an Schulen angepasst wird. Nun werden alle Klassenzimmer als förderfähig anerkannt, dafür liegt die Förderung für die Kommunen nur noch bei 50 Prozent. Laut Kultusministerium haben die Kommunen bisher nur 4.000 Luftfilter für Schulen bestellt. Unser kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt kritisiert die Halbierung der Förderung. Dies führe natürlich dazu, dass viel weniger Gemeinden sich die Anschaffung leisten können. Weiterlesen
Demokratische Opposition kritisiert Wirtschaftsminister Aiwanger scharf
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stellte dem Bayerischen Energiebeirat in dieser Woche den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vor. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Annette Karl (SPD), Albert Duin (FDP) und Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) das Vorgehen des Wirtschaftsministers. Weiterlesen
SPD fordert faire Marktbedingungen für landwirtschaftliche Erzeuger und Kennzeichnung von Tierwohlstandards
Zum Start der Grünen Woche in Berlin, die im diesem Jahr digital und verkürzt stattfindet, fordert unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller die Marktmacht der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken. Denn die Wertschätzung für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte müsse sich auch im Preis widerspiegeln, erklärt auch unsere tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner. Weiterlesen
Instagram Live: Europäische Impfstrategie: Warum gibt es nicht genügend Impfdosen?
Eurospektiven goes Instagram! Unser Europaexperte Markus Rinderspacher diskutiert mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der EUROPA-SPD Tiemo Wölken über die Impftstartegie der Europäischen Union. Seid live dabei und diskutiert mit! Am Dienstag, den 26.01., um 18:30 Uhr auf unserer Instagram-Seite @spdimbayerischenlandtag.
