Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Impfen, Kultur und Hochschule, Schule, Maskenaffäre, Seniorenheime, Sargpflicht, Praktika während Corona, Lernapp Anton, Photovoltaikpflicht, Gender Pay Gap, Jugendpolitik, Kriminalitätsstatistik, Umweltgift PFC, Tierschutz-Skandal, Jugendförderung, Demokratie in Ungarn
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte!
Die Maskenaffäre hat viele Menschen in Bayern verärgert. Zu Recht! Es ist untragbar, dass einzelne Unions-Abgeordnete sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Deals eingestrichen haben. Abgeordnete dürfen ihr Mandat nicht für eigene geschäftliche Zwecke missbrauchen. Natürlich müssen sich Politikerinnen und Politiker mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden treffen und sich beraten lassen. Das gehört dazu. Aber es darf nicht zum eigenen Vorteil geschehen und es muss nachvollziehbar sein.
Deswegen haben wir in der SPD-Landtagsfraktion bereits im Dezember ein Bayerisches Lobbyregistergesetz eingebracht, das am 27. Januar in erster Lesung behandelt wurde. Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten. Wir wollen, dass sich Lobbyisten in Zukunft registrieren müssen. Darüber hinaus braucht es einen klaren Verhaltenskodex. Wichtig ist uns auch, dass aus Gesetzesvorlagen hervorgeht, welche Lobbyisten und Organisationen mitgearbeitet haben. Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Wir in der SPD-Landtagsfraktion fordern Transparenz nicht erst seit gestern!
Übrigens wollen wir auch mehr Offenheit bei amtlichen Informationen. Dafür haben wir das Transparenzgesetz vorgelegt. Wir wollen eine elektronische Plattform, auf der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass umfassend über Vorhaben und Entscheidungen von Behörden informieren können. Leider wurde dies bereits abgelehnt. Unser Lobbyregistergesetz kommt noch einmal in zweiter Lesung auf die Tagesordnung im Landtag. Nach der absolut schädlichen Maskenaffäre erwarten wir hier ein Umdenken!
In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen eine gute Woche!
Eurer/Ihr Horst Arnold
Wo ist der bayerische Impfturbo? – Ausbau der Impfzentren gestoppt und Start der Hausärzteimpfung verschoben
Für viel Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung gesorgt, dass der Ausbau der Impfzentern in Bayern gestoppt werden soll. Stattdessen sollen die Hausärzte mehr beim Impfen eingebunden werden. Allerdings können die wohl nicht vor April/Mai damit starten. Unsere Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann ist entsetzt (hier weiterlesen). Außerdem wurde bekannt gegeben, dass Betriebsärzte zukünftig bei den Impfungen helfen sollen. Waldmann betont in diesem Zusammenhang, dass die Ärzte in die allgemeine Impfkampagne einbezogen werden müssen(hier weiterlesen).
Miserable Pandemiebilanz für Wissenschaft und Kunst in Bayern
Nach einem Jahr Corona-Pandemie in Bayern müssen unser Kultursprecher Volkmar Halbleib und Hochschulsprecher Christian Flisek Staatsminister Sibler ein schlechtes Zeugnis ausstellen - die Politik im Bereich Wissenschaft und Kunst ist mangelhaft! Das haben die beiden heute auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht (hier weiterlesen).
Zurück in den Schulen: SPD fordert individuelle Förderung für Schülerinnen und Schüler und freiwilliges Flexi-Jahr
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Margit Wild und Dr. Simone Strohmayr am Mittwoch individuelle Leistungsstanderhebung und Förderung für jeden Schüler und jede Schülerin gefordert (hier weiterlesen). Außerdem haben sich unsere Bildungssprecherinnen an die Seite der Lehrerinnen und Lehrer gestellt und gefordert, das Test- und Impfchaos an den Schulen in den Griff zu bekommen (hier weiterlesen).
Maskenskandal: SPD fordert mehr Transparenz
Diverse Unionspolitiker stolpern gerade über ihre unlautere Geschäftemacherei mitten in der Pandemie, nicht nur im Bund, sondern möglicherweise auch in Bayern. Die Rufe nach mehr Transparenz werden laut. Wir waren da schon weiter: Unser Lobbyregistergesetz und unser Transparenzgesetz sind längst auf dem Weg - und wurden zum Teil erst letzte Woche im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Wenn Landtagspräsidentin Ilse Aigner - wie am Dienstag verkündet - ein Lobbyregister möchte, kann sie sich unserer Forderung gern anschließen. Mehr zu unserem Lobbyregistergesetz: hier weiterlesen; mehr zu unserem Transparenzgesetz: hier weiterlesen.
Besuchsrecht in Seniorenheimen: Staatsregierung bricht Versprechen von mehr sozialen Kontakte
Vor einigen Wochen hatte Gesundheitsminister Holetschek groß angekündigt, die strengen Kontaktbeschränkungen für Seniorenheime zu lockern, weil die Heime inzwischen weitgehend durchgeimpft sind und die Infektionszahlen dort stark sinken. Nach der Kabinettssitzung ist dieser Woche war davon keine Rede mehr, ärgert sich unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hier weiterlesen).
Lockerung der Sargpflicht kommt!
Wir haben lange dafür gekämpft - jetzt ist es bald so weit: Die Sargpflicht in Bayern wird gelockert. Das ist insbesondere für in Bayern lebende Muslimas und Muslime wichtig. Im Islam werden Verstorbene traditionell ohne Sarg und nur im Leintuch bestattet. Unser integrationspolitischer Sprecher Arif Taşdelen hat im Länderreport des Deutschlandfunks noch einmal genau erklärt, worum es uns geht. Der Beitrag ist hier nachzuhören.
Praktikums-Absagen wegen Corona - was unternimmt die Staatsregierung?
Unser jugendpolitische Sprecher Arif Taşdelen macht auf das Problem von Praktikums-Absagen während der Corona-Krise aufmerksam und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, in diesem Bereich tätig zu werden (hier weiterlesen).
Daten-Panne bei "Anton": SPD fordert länderübergreifendes Zertifikat
Angesichts der am Mittwoch bekannt gewordenen Datenschutzpanne bei der Lernapp "Anton" fordert unser Datenschutzexperte Florian Ritter eine länderübergreifende Zertifizierung von Apps, mit denen die Kultus- und Bildungsministerien die Schulfamilien arbeiten lassen (hier weiterlesen).
Doch keine Photovoltaikpflicht heuer auf Gewerbeneubauten - Söder bricht mit seiner Ankündigung
Seit Jahresbeginn sollte in Bayern eigentlich eine Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten gelten. Im Mai letzten Jahres wurde seitens der Staatsregierung angekündigt, ein Konzept für eine solche Pflicht zu erstellen. Diesen Zeitplan soll es nun so nie gegeben haben. Das zeigt eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage unsere energiepolitische Sprecherin Annette Karl (hier weiterlesen).
Gender Pay Gap in Bayern über dem Bundesdurchschnitt
Frauen haben in Bayern im Jahr 2020 durchschnittlich 22 Prozent weniger Geld verdient als Männer. Das ist der so genannte "Gender Pay Gap", der am Mittwoch bekannt gegeben wurde. Damit liegt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern im Freistaat vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt! 18,99 Euro haben bayerische Frauen im vergangenen Jahr im Mittel pro Stunde verdient, Männer dagegen 24,45 Euro. Zusammen mit unseren Frauenpolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller arbeiten wir dafür, dass das nicht so bleibt.
Jugendkonferenz: Söder zeigt wenig Perspektive für junge Menschen in Bayern
Am Montag fand eine Kinder- und Jugendkonferenz der Bayerischen Staatsregierung statt. Jugendsprecher Arif Taşdelen zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen, ihm fehlen echte Perspektiven für die Jugendarbeit (hier weiterlesen).
Krimininalitätsstatistik: Besorgniserregender Zuwachs bei Internetkriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
In dieser Woche wurde die neue Kriminalitätsstatistik für Bayern vorgestellt. Insgesamt sieht es gut aus, allerdings sollten die positiven Zahlen nicht über gefährliche Entwicklungen hinwegtäuschen, mahnt unser Innenexperte Stefan Schuster (hier weiterlesen).
Hühnereier in Neuburg mit Umweltgift PFC verseucht
Unser Unweltexperte Florian von Brunn fordert endlich schnelleres Handeln von Staatsregierung und Behörden zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC). Anlass ist der Nachweis einer PFC-Kontamination von Eiern einer privaten Hühnerhaltung in der Nähe des Neuburger Flugplatzes (hier weiterlesen).
Erneuter Tierschutz-Skandal in Bad Grönenbach: SPD fordert Durchgreifen statt Zuschauen
Angesichts des erneuten Skandals um den Hof in Bad Grönenbach fordern unsere Abgeordneten Martina fehlner, Ruth Müller und Florian von Brunn mit einer Anfrage umfassende Aufklärung und Durchgreifen seitens der Staatsregierung (hier weiterlesen).
Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin unterstützen
Unser Haushaltssprecher Harald Güller fordert die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Die Staatsregierung weigert sich derzeit, dieses wichtige Projekt weiter zu finanzieren. Zusammen mit den Grünen und der FDP haben wir deshalb einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt (hier weiterlesen).
Facebook-Live zur Demokratiekrise in Ungarn
Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz-Regierung steht wegen des Umbaus der Verfassung und der Medienlandschaft sowie der Verletzung von EU-Grundwerten international in der Kritik. Seit dem Regierungsantritt von Orbán 2010 wird die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt. Tatsächlich gibt es dort nur noch wenige unabhängige Medien - und die haben geringe Reichweiten. Den Markt beherrschen die gleichgeschalteten staatlichen Medien. Was Orbáns Verfassungsänderungen für Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn bedeuten und warum „Pressefreiheit der Lackmustest für Demokratie“ ist, darüber hat sich unser Europaexperte Markus Rinderspacher in einem Facebool-Live mit dem deutsch-ungarischen Journalisten Stephan Ozsváth unterhalten.
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