Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Corona-Öffnungen, einer Klatsche fürs Innenministerium und hohlen Versprechungen zu bayerischem Verkehr
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte!
Viele Menschen in Bayern bewegt in diesen Tagen die Frage nach mehr Lockerungen, auch uns: Es ist gut, dass nun vom bayerischen Kabinett weitreichende Lockerungen beschlossen wurden. Darauf haben viele Menschen schon sehnsüchtig gewartet. Die Aufhebung des Katastrophenfalls, die Öffnung der Freizeitparks und die Aufhebung der Sperrstunde in der Außengastronomie hatten wir ja bereits gefordert. Offen ist noch die Frage, wie Jugendfreizeiten stattfinden können! Für uns ein sehr wichtiges Thema, denn: Alle Kinder brauchen Urlaub, auch diejenigen, deren Eltern kein Geld oder keine Zeit dafür haben. Mehr dazu hier.
Zwei weitere Themen haben uns in dieser Woche besonders bewegt: Der stockende Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern und die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern. Ministerin Schreyer hat bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch zwar vollmundig ein besseres Angebot im Öffentlichen Nahverkehr angekündigt, aber kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Ich halte die Versprechen der CSU für unglaubwürdig, solange Finanzminister Füracker kein Geld auf den Tisch legt. Der Öffentliche Nahverkehr ist in vielen Städten, aber vor allem auf dem Land, ein Trauerspiel: Zu wenig, zu langsam und zu teuer. Wir fordern seit langem Geld für einen wirklichen Fortschritt beim regionalen Schienenverkehr, mehr landkreisübergreifende Buslinien und neue Stadt-Umland-Bahnen! Wer vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigt, schützt schließlich das Klima! Es ist ein Armutszeugnis, dass erst Gerichte hier Bewegung in die Sache bringen: Zum Beispiel das wegweisende Urteil des Bundesfassungsgerichts zum Klimaschutz und erst am Donnerstag die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen überschrittener Stickloxid-Werte in vielen Städten, darunter München. Wir stehen für die klimafreundliche Verkehrswende – die CSU muss das erst noch beweisen! Mehr dazu hier.
Eine echte Klatsche gab es für das Innenministerium im April vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH): Die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete sind stark überhöht. Den Betroffenen werde mehr als das Doppelte des auf dem Mietmarkt Üblichen in Rechnung gestellt. Das Gericht spricht von „Mietwucher“, vielleicht sogar „Betrug“! Unglaublich! Noch skandalöser ist: Der VGH fordert das Innenministerium bereits zum dritten Mal auf, eine „dem Sozialstaatsgebot entsprechende Gebührenordnung“ zu erlassen. Ein absolut unhaltbarer Zustand, der eines reichen Landes unwürdig ist! Unsere Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingsfragen Alexandra Hiersemann bringt dieses Thema dankenswerterweise mit einem aktuellen Antrag in den Landtag. Wir wollen eine akzeptable Regelung - und dass das zu viel gezahlte Geld den Betroffenen zurückerstattet wird. Mehr dazu hier.
Was ansonsten in dieser Woche noch passiert ist und was die Landtagsfraktion auf den Weg gebracht hat, könnt ihr im heutigen Newsletter nachlesen.
Eine gute Woche für alle und Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Unsere Forstexpertin Martina Fehlner betont: Klimawandel und Corona haben die Rolle des Waldes verändert - Mehr Personal nötig, um zügigen Umbau zu stemmen! Weiterlesen
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Was sonst noch war:
Weltkindertag am 1. Juni
Wir fordern gemeinsam mit unserer Sozialexpertin Doris Rauscher mehr Maßnahmen, um Kinder zu schützen, etwa niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu Polizei und Jugendamt und die Rückkehr in den Normalbetrieb von Kitas, Schulen und Jugendzentren.
Tag des Fahrrads am 3. Juni
Wir finden: Menschen, die vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, tun nicht nur etwas für ihre Gesundheit, sondern leisten auch einen tollen Beitrag zum Klimaschutz. Das sollte gefördert werden!
Die Städte und Gemeinden sollten vom Freistaat dabei unterstützt werden, eine radlfreundliche Infrastruktur aufzubauen. Dazu braucht es in Bayern endlich ein Radgesetz - wie es andere Bundesländer längst haben. Es wäre ein klares Signal, dass Ausbau und Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs auch tatsächlich gewünscht sind.