Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Aktueller Stunde aus dem Landtag, Alpenschutz, Digitalisierung an Schulen, Tierschutz, Grundsteuer C und Meisterbonus
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
eine turbulente Parlamentswoche liegt hinter uns. In unserer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Dienstag habe ich CSU und Freien Wählern dezidiert ihre Versäumnisse in der Corona-Politik und besonders ihre Amigo-Geschäfte vorgeworfen.
Für einen Tiefpunkt in der aufgeheizten Debatte sorgte der CSU-Gesundheitsminister, der uns als SPD in die Nähe der AfD rückte. Diese Beleidigung habe ich aufs Schärfste zurückgewiesen; die SPD als Partei, die den Nazis beim Ermächtigungsgesetz die Stirn geboten hat, mit Nazis und Rechtsextremen gleichzusetzen, ist ein Affront. Jeder aufrechte Sozialdemokrat und jede aufrechte Sozialdemokratin wird meinen Zorn an dieser Stelle verstehen, davon bin ich überzeugt.
Nun war die Behauptung des Gesundheitsministers natürlich ein Ablenkungsversuch vom eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde. Fakt ist: CSU und Freie Wähler haben in der Corona-Krisenpolitik zum Teil versagt. Erinnert sei nur an die fatale Fehleinschätzung zu den Starkbierfesten zu Beginn der Pandemie, das Testchaos an den Grenzen und die schleppende Digitalisierung an den Schulen, die in der Krise zutage getreten ist. Zusätzlich gibt es bis heute bestehende Unklarheiten zu überteuerten Maskenkäufen und der mangelnden Qualität der Masken. Ein Anruf des CSU-Abgeordneten Sauter kurz vor Jahresende zur Zulassung eines Schnelltests wirft ebenfalls weiter Fragen auf: Herr Sauter erhielt als Anwalt für diesen Anruf von seinem Auftraggeber, dem Hersteller der Schnelltests, 300.000 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen: 300.000 Euro für einen Anruf. So viel, wie eine Pflegekraft in zehn Jahren verdient!
Wir meinen: So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen endlich eine Politik für die Menschen in Bayern, keine Politik nur für wenige! Verbesserungen in der Pflege statt nur Applaus vom Balkon – in Form von Tarifverträgen und mehr Personal. Ein Schulsystem, in dem nicht nur die Kinder mit wohlhabenden Eltern profitieren. Eine Klima- und Verkehrswende, die den Namen verdient und gerade nicht diejenigen zahlen lässt, die eh schon am wenigsten haben.
Die Versäumnisse von CSU und Freien Wählern in der Bildung haben sich in dieser Woche in krassen Zahlen niedergeschlagen, wie mein Kollege und Kommunalexperte Klaus Adelt herausgefunden hat: Über 653 Millionen Euro stehen im Rahmen des Bundesprogramms DigitalPakt Schule für die Digitalisierung bereit. Bisher wurden nur 0,4 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel ausbezahlt. Viel weniger als ein Prozent der Fördermittel wurden beansprucht, damit jedes Kind ein Tablet und jede Schule WLAN bekommt. Das ist eine Schande für das Bildungsland Bayern! Weiterlesen
Und schlussendlich: Was CSU und Freie Wähler von Umwelt- und Alpenschutz halten, davon konnten wir uns in dieser Woche im Umweltausschuss mal wieder überzeugen. Statt einem klaren Nein zur Erweiterung des Steinbruchs am Heuberg in den Chiemgauer Alpen und damit zu einem Riedberger Horn 2.0 haben die Regierungsfraktionen nur herumgeeiert. Wir bleiben an diesem Thema dran und kämpfen für den Heuberg – versprochen!
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Was diese Woche sonst noch passiert ist, könnt ihr in diesem Newsletter nachlesen. Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Aktuelle Stunde: CSU und FW haben in der Krise gefährliche Mischung aus Fahrlässigkeit und Amigowirtschaft zugelassen
Das Versagen der CSU-Freie Wähler-Regierung in der Corona-Krise hat unser Fraktionschef Florian von Brunn in der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag noch mal deutlich gemacht. Besonders die Vorgänge um die dubiosen Masken-Käufe und die Einkäufe Aiwangers im eigenen Stimmkreis sehen wir kritisch! Für uns und unseren Fraktionsvorsitzenden ist klar: Wir wollen keine Klientel-Politik, sondern eine solidarische Politik für alle Menschen! Weiterlesen
Die Rede aus dem Bayerischen Landtag können Sie hier anschauen.
Neues Hochschulgesetz erfüllt nicht die Erwartungen von Experten
Das neue Hochschulgesetz ist bei einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag durchgefallen. Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek verspricht, dass die SPD bei der parlamentarischen Beratung Druck für Verbesserungen machen wird. Weiterlesen
SPD: Regelungen im neuen „Rahmenkonzept Sport“ sind völlig sinnbefreit!
Beim Fußball auf einem kleinen Platz ohne Tribüne darf eigentlich niemand zuschauen, in einer Halle jedoch mit Abstand bis zu tausend Menschen - diese Regelung hat das bayerische Innenministerium letzte Nacht (10. Juni) im "Rahmenkonzepts Sport" veröffentlicht. Unser sportpolitische Sprecher Harald Güller bezeichnet die neuen Vorgaben als "sinnbefreit" und fordert eine sofortige Überarbeitung des Konzepts. Weiterlesen
Wir verlangen klares Bekenntnis zum Alpenschutz am Heuberg in den Chiemgauer Alpen!
Angesichts der drohenden Naturzerstörung in den Chiemgauer Alpen hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der diese Woche im Umweltausschuss behandelt wurde. Unser Fraktionschef Florian von Brunn kritisiert: "Geplant ist, den Steinbruch am Heuberg in den Chiemgauer Alpen zu erweitern. CSU und Freie Wähler haben unseren Antrag abgelehnt - sie pfeifen offenbar auf den bayerischen Alpenplan, genau wie schon beim Riedberger Horn." Weiterlesen
Aktuelle Studie zur Nationalen Hochwasserstrategie: Flutpolder an der Donau entscheidend für Hochwasserschutz in Niederbayern
Unser Passauer Landtagsabgeordneter Christian Flisek fordert eine schnelle Sachentscheidung zu den geplanten Flutpoldern in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg Schrobenhausen), Eltheim und Wörthof (beide Landkreis Regensburg). Deren Wirksamkeit sei durch am 26. Mai veröffentlichte Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) eindeutig belegt. Weiterlesen
IT-Bildungsagentur soll Schulen bei Digitalisierung voranbringen
Die Digitalisierung an Schulen kommt nur mit guten Ideen voran. Wir haben sie: Unser kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt schlägt eine IT-Bildungsagentur mit Standorten in allen sieben Regierungsbezirken vor. Weiterlesen
Wurden "Schrottmasken" auch in Bayern verteilt?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte minderwertige Masken an Menschen mit Behinderung oder Obdachlose abgeben. Ein Unding, wie unser Fraktionschef Florian von Brunn findet. Er prüft, ob diese "Schrottmasken" auch in Bayern verteilt wurden. Weiterlesen
Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz
Ein fatales Signal, gerade in Corona-Zeiten: Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist in dieser Woche an der Union gescheitert. Ein Armutszeugnis, findet die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher. Weiterlesen
Zum Twitter-Profil von Doris Rauscher
Qualitätssiegel nur für hohe Standards im Tierwohl: Wir unterstützen Petition der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
In einer Petition wird gefordert, das Siegel "Geprüfte Qualität aus Bayern" ausdrücklich nur für Produkte aus Unternehmen mit hohen Standards im Tierwohl zu vergeben. Unsere Agrarexpertin Ruth Müller betont: "Ein Siegel verliert an Wert, wenn es keine strengen Bedingungen hat - ein Siegel, das Qualität aus Bayern anpreist, darf nicht Produkte auszeichnen, die auf Kosten von Tierwohl und Umweltschutz produziert wurden!" Weiterlesen
Bonus für alle Meisterinnen und Meister in bayerischen Grenzregionen!
Bayern hat mit dem Meisterbonus ein gutes Anreizinstrument geschaffen. Aus der Sicht unserer Wirtschaftsexpertin Annette Karl muss dieser Bonus allerdings allen Meisterinnen und Meistern mit Wohnsitz in Bayern zugutekommen - auch wenn deren Meisterschule in einem der angrenzenden Bundesländern liegt. Weiterlesen
Fränkische Weinbauern brauchen die Hilfe der Staatsregierung
Unsere Agrarexpertin aus Unterfranken, Martina Fehlner, hat diese Woche gefordert, den Weinbau stärker an den Klimawandel anzupassen. Weiterlesen
Grundsteuer C ins Grundsteuergesetz - das Instrument für Städte und Gemeinden, um brachliegende Flächen zu bebauen!
Anlässlich der Beratungen des Grundsteuergesetzes im Haushaltsausschuss des Landtags fordern wir die Einführung einer Grundsteuer C, um den Kommunen zu helfen, baureifes Land bebauen zu lassen. Weiterlesen
Wer Nutzhanf produziert, darf nicht kriminalisiert werden
Hanf und Hanfsamen sind ein wichtiger Bestandteil einer protein- und vitaminreichen Ernährung. Deshalb wird auch in Bayern immer mehr Hanf angebaut - mit rechtlich unsicherer Basis für die Bauern. Das soll sich nach dem Willen unserer Landwirtschafts-Expertin Ruth Müller ändern. Weiterlesen
TV-Tipp
Online-Tipp
facebook live: Mietenstopp! Jetzt erst recht!
Wie kann der Wohnungsmarkt wieder entspannt werden? Welche Möglichkeiten gibt es, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen? Wie könnte ein bundesweiter Mietenstopp aussehen, den eine Kampagne gerade fordert? Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen diskutiert dazu am Montag, den 14.06., ab 18:30 Uhr mit dem Mietaktivisten Tilman Schaich (#ausspekuliert) und dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Die Online-Verastaltung finden Sie hier.
Interessierte ohne ein Facebook-Konto können die Veranstaltung hier ab 18:30 Uhr live mitverfolgen.
Zum Nachschauen
Wie können wir die Zukunft der bayerischen Innenstädte gestalten?
Und die lokale Wirtschaft nach der Corona-Pandemie beim Re-Start unterstützen? Diese und viele weiteren Fragen diskutiert unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl mit Monika Uhl; Erste Vorsitzende Pro Innenstadt Penzberg e.V., Wolfgang Fischer; Geschäftsführer CityPartnerMünchen e.V., Dr. Thomas Jung; Oberbürgermeister der Stadt Fürth / Erster stv. Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Jens Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Weiden.
Den Online-Talk zum Nachschauen finden Sie hier
Auf die Kultur kommt es an! Oder doch nicht?
Über Hoffnungen, Frust und Perspektiven der Kulturbranche sprechen unser SPD-Abgeordneter Horst Arnold und kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib mit Michael Stacheder, Regisseur für Schauspiel und Musiktheater, sowie der Malerin Hannah Bischof.
Den Online-Talk zum Nachschauen finden Sie hier.
