Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Regenbogen, Lobbyregister und Flutpolder-Studie
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
diese Woche standen Bayern und seine Landeshauptstadt im Zeichen des Regenbogens. Anlass war ein neues homophobes Gesetz des Orban-Regimes in Ungarn. Als Protest dagegen und deutliches Signal für Menschenrechte sollte die Arena in München zum Spiel Deutschland-Ungarn in Regenbogenfarben leuchten. Leider knickte die UEFA vor der Orban-Regierung ein. Wir haben als SPD-Landtagsfraktion und mit unserer queerpolitischen Sprecherin Doris Rauscher daraufhin gefordert, dass der Bayerische Landtag ein Zeichen setzt: Das Parlament sollte in Regenbogenfarben beleuchtet oder zumindest mit Regenbogen beflaggt werden. Leider entpuppte sich das Bedauern des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Söder über die Entscheidung der UEFA als unglaubwürdig. Seine CSU blockierte das Signal für Toleranz und Gleichberechtigung gemeinsam mit der AfD. Sie begründete das mit der Behauptung, der Landtag wäre eine neutrale Institution. In Wirklichkeit hat die CSU damit einmal mehr gezeigt, dass ihr Orban wichtiger ist als ein klares Statement für Menschenrechte. Für uns bleibt es dabei: Wir kämpfen für Weltoffenheit, Toleranz und Rechte von queeren Menschen. Ohne Wenn und Aber!
Ein weiteres Thema in dieser Woche war die Maskenpflicht. In den letzten Tagen waren die Temperaturen hoch – und die Inzidenz niedrig. Für uns die ideale Kombination, um die Maskenpflicht an den Schulen auszusetzen. Denn klar ist doch: Die SchülerInnen werden zweimal die Woche getestet. Anders als etwa in Supermärkten ist auch klar, wer sich wann in den Schulen aufhält. Für die SchülerInnen und die Lehrkräfte wäre es eine Erleichterung, und bei einem Ansteigen der Inzidenz oder örtlichen Corona-Ausbrüchen kann die Maskenpflicht wieder eingeführt werden. Wir fordern aber auch mehr Schutz an anderer Stelle und wollen, dass die Schulen über den Sommer endlich flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden. Das wird höchste Zeit!
Dieser Antrag stammt von Klaus Adelt. Er hat diese Woche auch herausgefunden, dass fast ein Drittel der bayerischen Gemeinden keinen Supermarkt mehr hat. Wir kämpfen dafür, dass die Gemeinden bei der Eröffnung von Dorfläden unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass immer öfter ein Auto Voraussetzung ist, um überhaupt einkaufen zu können.
In unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum haben wir die Staatsregierung aufgefordert, endlich eine Studie zum Hochwasserschutz zu veröffentlichen, die sie bislang zurückhält. Wenn eins klar ist, dann das: Das nächste Hochwasser wird kommen. Die Menschen an der Donau haben ein Recht auf Schutz. Unser niederbayerischer Abgeordneter Christian Flisek hat im Plenum zu diesem Thema Tacheles geredet!
Unser Rechtsexperte Horst Arnold hat sich in dieser Woche außerdem für unser eigenes Lobbyregistergesetz eingesetzt. Es muss endlich offengelegt werden, wer bei der Gesetzgebung in Bayern seine Finger im Spiel hat! Dabei geht uns der Vorschlag der Staatsregierung nicht weit genug. Nicht nur der jüngste Fall des Abgeordneten Sauter und der Maskenskandal zeigen, dass wir strengere Regelungen in Bayern brauchen.
Und apropos Spiel: Zum Schluss hoffe ich nach dem Nervenkrimi am Mittwoch Abend, dass das nächste Spiel der deutschen Nationalmannschaft besser ist und sie England im Wembley-Stadion schlagen. Toi toi toi!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Unser Dringlichkeitsantrag: Mehr Transparenz beim Hochwasserschutz an der Donau!
Wir fordern, dass eine Studie zum Hochwasserschutz von der Staatsregierung nicht mehr zurückgehalten, sondern endlich veröffentlicht wird. Außerdem sollen die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in einem wirksamen bayerischen Hochwasserschutz umgesetzt werden! Weiterlesen
Die Higlights aus der Rede können hier nachgeschaut werden.
SPD zur Aktuellen Stunde: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Schulschließungen im Herbst zu vermeiden
Unsere Familienexpertin Doris Rauscher hat in der Aussprache zur Aktuellen Stunde am Donnerstag möglichen Plänen, bei einer weiteren Corona-Welle die Schulen wieder zu schließen, eine klare Absage erteilt. Weiterlesen
Sommerferien für den Einbau von Luftfiltern in Klassenzimmer nutzen
Unser Kommunalexperte Klaus Adelt appelliert eindringlich an die Staatsregierung, die bevorstehenden Sommerferien zu nutzen, um die Schulen pandemiefest zu machen und den Einbau von weiteren Luftfilteranlagen in Klassenzimmern mit Hochdruck voranzutreiben. Weiterlesen
Lobbyregister: Transparenz schafft Vertrauen!
Wir haben in dieser Woche mit unserem Rechtsexperten Horst Arnold transparente Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten gefordert. Weiterlesen
Zahl der Woche
Unsere Sportexperten Diana Stachowitz und Harald Güller sowie die Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild haben in einem Brief an Kultusminister Michael Piazolo appelliert, alles dafür zu tun, dass der Schwimmunterricht, der in der vierten Jahrgangsstufe der Grundschule entfallen musste, nachgeholt werden kann. Weiterlesen
Staatsregierung muss aktiver und kreativer mit staatlichen Flächen umgehen
Unsere Wohnungsexpertin Natascha Kohnen stellt der Staatsregierung in der Bauland- und Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Weiterlesen
30 Prozent der bayerischen Gemeinden haben kein Lebensmittelgeschäft mehr
Es gibt immer weniger Geschäfte, dafür jeweils mit mehr Verkaufsfläche, oft weit außerhalb der Ortschaften. Mobilität wird daher zur Grundvoraussetzung für die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs. "Im ländlichen Raum wird das Auto zunehmend zur Eintrittskarte in den Supermarkt. Das ist nicht nur schlecht für Menschen, die kein Auto besitzen, sondern auch für das Klima", erklärt unser Kommunalexperte Klaus Adelt. Weiterlesen
Nur sieben Prozent der bayerischen Bahnhöfe haben WLAN
Nur an rund sieben Prozent der Bahnhöfe in Bayern können Reisende kostenloses WLAN nutzen. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Markus Rinderspacher hervor. Weiterlesen
Wir fordern: Maskenzwang an Bayerns Schulen aufheben!
Wir haben diese Woche mit unserem Fraktionschef Florian von Brunn die Aufhebung der Maskenpflicht in allen Schulen gefordert. "Es ist angesichts der hohen Sommer-Temperaturen und der zugleich niedrigen Inzidenzen nicht mehr zu vermitteln, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine Masken tragen müssen. Sie werden ja auch zwei Mal pro Woche getestet." Weiterlesen
Zum Nachschauen
Was die kulturelle Seele von Europa ausmacht und warum Kunst und Kultur in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen dürfen, diskutierte unser Europaexperte Markus Rinderspacher mit der Stargeigerin und künstlerischen Leiterin der AUDI-Sommerkonzerte „Lights of Europe“, Lisa Batiashvili. Hier gehts zur Veranstaltung.
Wie können wir die wachsende Ungleichheit im Lohnbereich aufhalten? Welche Chancen und Unterstützungen benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor? Und welche aktuellen Herausforderungen lassen sich mithilfe von Politik und Gewerkschaften gemeinsam bewältigen? Diese und viele weitere Fragen diskutierte unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz mit der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Bayern, Dr. Verena Di Pasquale. Hier gehts zur Veranstaltung.
