Die SPD-Woche im Landtag
Florian von Brunn: "Die Bilder aus Nordrhein-Westfalen und aus Rheinland-Pfalz sind furchtbar und machen nicht nur mich fassungslos."
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Bilder aus Nordrhein-Westfalen und aus Rheinland-Pfalz sind furchtbar und machen nicht nur mich fassungslos. Zu viele Menschen mussten sterben, viele haben ihr Zuhause verloren, zahlreiche Haushalte sind noch immer ohne Strom. Und noch immer werden sehr viele Menschen vermisst.
Die schrecklichen Ereignisse zeigen, wie ernst die Klimaerhitzung ist. Es gibt jetzt wirklich keine Ausreden mehr: Wir müssen anpacken und den notwendigen Klimaschutz umsetzen! Wir müssen noch mehr in Hochwasserschutz und unsere großartigen Rettungsdienste investieren. Und wir müssen mehr auf die Natur hören und die Versiegelung von Böden sowie den Flächenverbrauch stoppen.
Meine Gedanken sind aber vor allem bei den Menschen in den betroffenen Gebieten. Mein Dank gilt den vielen Berufsfeuerwehren, den freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Polizei und Bundeswehr, die seit Tagen ohne Pause und mit ganzer Kraft anpacken, um den Betroffenen zu helfen.
In Bayern gab es in dieser Woche einen weiteren Akt des Stücks „Amigo-Affären von CSU und Freien Wählern“. Dabei ging es erneut um die Zulassung der Schnelltests einer Firma aus der Nähe von München. Einer ihrer Geschäftsführer ist, wie der Zufall es will, CSU-Mitglied. Die Firma soll laut Medienberichten dem ehemaligen CSU-Minister Sauter 300.000 Euro für eine E-Mail an die Staatskanzlei bezahlt haben. Für diese Summe müsste eine Pflegekraft übrigens zehn Jahre lang arbeiten. Wir haben jetzt herausgefunden, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein versucht hat, mit einem Brief massiven Druck auf die Zulassungsbehörde auszuüben. Mit der Feststellung, dass doch bitte die angeblich schon zugesicherte Zulassung besser kommt, ansonsten hätte man gern ein „unverzügliches“ Gespräch. Auch Hubert Aiwanger ist in die Sache verwickelt: Er hat persönlich in der Behörde angerufen und sogar an Jens Spahn geschrieben, um die Sonderzulassung durchzusetzen. Wir haben das Schreiben der Staatsanwaltschaft weitergeleitet und bleiben an der Sache dran – versprochen!
Und noch einmal Amigos: Gestern wurden zwei Männer verhaftet, die der Staatsregierung untaugliche Masken verkauft haben. Einer davon ist Kommunalpolitiker und ehemaliger Landtagskandidat der Freien Wähler. Für uns ein weiterer Beleg, wie dubios die Beschaffungsverfahren während Corona waren und wie schlecht die Staatsregierung die gekauften Masken und Anschaffungen geprüft hat- viellecht auch in manchen Fällen beide Augen zugedrückt hat …Der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht jedenfalls in die Millionen. Schlimmer noch: Die Staatsregierung hat mit dieser Fahrlässigkeit die Gesundheit von Menschen riskiert.
Bayern ist kein Überwachungsstaat. Bayern ist ein Freistaat! Wir kämpfen daher seit Jahren gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung und klagen auch dagegen. Der neueste Clou von CSU und Freien Wählern: Sie wollen jetzt noch eine weitere Verschärfung des rechtsstaatlich ohnehin schon höchst fragwürdigen Gesetzes. Damit könnten Behörden Besucherinnen und Besucher von Konzerten oder Fußballspielen vorab durchleuchten. Das kritisiert unser Rechtsexperte Horst Arnold scharf. Am Sonntag findet um 14 Uhr übrigens eine Demonstration gegen das PAG in München auf der Theresienwiese statt. Ich werde als Fraktionsvorsitzender dort sein. Ich freue mich, viele von Euch zu sehen :-) !
Was sonst in dieser Woche noch passiert ist, könnt ihr im folgenden Newsletter nachlesen. Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD fordert Impfkampagne: Fraktion legt 5-Punkte-Plan „Impfungen für alle“ vor
Für uns steht fest: Alle Menschen sollen jetzt ein niedrigschwelliges Impfangebot bekommen. Doch die Impfkampagne der Staatsregierung verläuft schleppend. Deswegen hat unser Fraktionschef Florian von Brunn einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, der der bayerischen Impfkampagne den seit Monaten versprochenen Turbo verleiht. Weiterlesen
Flutpolder-Studie auf SPD-Druck veröffentlicht
Unser niederbayerischer SPD-Abgeordneter Christian Flisek begrüßt, dass auf Druck der SPD die Flutpolder-Studie endlich veröffentlicht wurde. Denn die Studie zeigt deutlich: Wirksamen Hochwasserschutz an der Donau gibt es nur mit Flutpoldern. Weiterlesen
Noch mehr Amigo: Nüßlein, Sauter und Aiwanger setzen sich massiv für Biotech-Firma ein
Neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit massivem CSU- und Freie Wähler-Lobbyismus für die Firma GNA Biosolutions und ihre Corona-Schnelltests: Recherchen unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn haben ergeben, dass auch Nüßlein massiv für das Unternehmen aus Martinsried bei München lobbyiert hat. Unserer Fraktion liegt ein Schreiben des damaligen stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Georg Nüßlein vor. Weiterlesen
Der Start muss gelingen: SPD will wegen Corona besondere Förderung in Grundschulen
Die Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Klasse haben in der Corona-Pandemie nahezu keinen Unterricht in der Schule erhalten. Unsere bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr fordert daher, diese Schülergruppen besonders in den Blick zu nehmen und zu fördern. Weiterlesen
SPD: Ermittlungen wegen gefälschter Masken zeigen Misswirtschaft der Staatsregierung auf
Wie in dieser Woche bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die beiden Geschäftsführer eines Unternehmens aus dem Raum Neumarkt. Das Unternehmen steht in Verdacht, dem Landesamt für Gesundheit gefälschte Mund-Nasen-Masken verkauft zu haben. Beide Beschuldigten sind in Haft. Unser Fraktionschef Florian von Brunn begrüßt die Ermittlungen, denn sie demonstrieren erneut die extreme Misswirtschaft der Staatsregierung. Weiterlesen
Sozialausschuss: SPD setzt Anhörung zur Kinder- und Jugendhilfe durch
Der Sozialausschuss hat einer von uns beantragten Anhörung zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern einstimmig zugestimmt. Für unsere Sozialexpertin Doris Rauscher ein wichtiger Erfolg, denn die Kinder- und Jugendhilfe steht vor riesigen Problemen, die es schon länger gibt, die aber durch die Corona-Krise verschärft wurden. Weiterlesen
Expertenanhörung im Landtag: Versorgung mit sauberem Grundwasser ist in Gefahr!
Anlässlich einer Expertenanhörung im Umweltausschuss zur Wasserversorgung in Bayern fordert unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn unter anderem die schnellere Ausweisung von Wasserschutzgebieten nach aktueller Rechtslage im Freistaat. Denn Fakt ist: Wer die ernste Lage missachtet und immer noch Rücksicht auf wirtschaftliche Lobbyinteressen nimmt, handelt unverantwortlich. Weiterlesen
Polizeiaufgabengesetz: Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Maß und Ziel statt uferloser Überwachung
Unser rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold hat in dieser Woche unseren Änderungsantrag für sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. "Es muss klar sein, dass sich die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht auf Fans und normale Konzertbesucherinnen und -besucher beziehen darf!" Weiterlesen
SPD will unbürokratische Unterstützung von Landwirten nach Unwettern in Bayern
Gemeinsam mit unserer landwirtschaftspolitischen Sprecherin Ruth Müller setzen wir uns nach den großen Unwettern in Ober- und Niederbayern und zuletzt in Oberfranken für die Entschädigung der betroffenen Landwirte ein. Die Auswirkungen des Hagelschlags und des Starkregens in den Landkreisen Landshut und Ebersberg sowie jetzt in Franken sind verheerend. Die Landwirte und Landwirtinnen brauchen sofort Hilfe. Weiterlesen
SPD: Pflegebedürftige und Angehörige in Bayern bei der Zuzahlung für Pflegeheime entlasten
Die Kosten für bayerische Heimbewohner liegen 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann kritisiert im Zuge dessen die Untätigkeit der bayerischen Staatsregierung beim Thema steigende Pflegeheim-Kosten. Die sogenannten Investitionskosten in der Pflege müssten vom Freistaat übernommen werden, um Pflegebedürftige und ihre Familien zu entlasten. Weiterlesen
Online-Tipp
Fraktionschef Florian von Brunn bei "Jetzt red i"
Unser Fraktionschef Florian von Brunn war zu Gast in der Sendung zum Thema "Mehr Steuern oder weniger Staat – Wie verhindern wir die soziale Spaltung?". Er erklärt ganz deutlich, wie das Gefälle zwischen Arm und Reich endlich mal wieder kleiner wird und nicht immer noch größer. Wir brauchen zum Beispiel eine Erhöhung des Mindestlohns. Und einen stärkeren Beitrag von denen, die jetzt schon sehr viel haben - nicht für diejenigen auch noch Steuererleichterungen, wie es Union und FDP fordern!
Die Sendung kann man hier nachschauen.
Europa: Bayerns Zukunft!
Wie kommt Europa in die Zukunft? Wie kann die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und nach außen gestärkt werden: auch im Hinblick auf die Polarisierung zwischen den USA und China, den Machtzugriff von autoritären Regimen und dringende künftige Herausforderungen? Unser SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley.
Das Video der Online-Veranstaltung findet sich hier.
Kulturelle Bildung nach der Krise stärken!
Kulturelle Bildung muss krisenfest werden. Was ist jetzt notwendig, um die Angebote zu stärken und weiterzuentwickeln? Welche Unterstützung brauchen die Akteurinnen und Akteure der kulturellen Bildung? Mit unseren Gästen diskutiert unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib darüber, welche Bedeutung kulturelle Bildung gerade in der Corona-Krise hat.
Das Video der Online-Veranstaltung findet sich hier.
