Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unseren Positionen zum Krieg in der Ukraine, einem zweiten NSU-Untersuchungsausschus, verhinderten Live-Übertragungen aus dem Parlament durch CSU und FW und einem Ausblick auf die Haushaltsdebatte.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Putins verbrecherischer Krieg in der Ukraine geht weiter – allen falschen Versprechungen des russischen Diktators zum Trotz. Am schlimmsten ist die Situation in Mariupol. Die Menschen dort erleben eine wahre Hölle; Männer, Frauen und besonders Kinder sind Opfer der russischen Angriffe.
Deutschland tut alles Mögliche, um die Ukraine zu unterstützen. Ein sofortiger Stopp der Gasimporte aus Russland wäre aber trotzdem falsch. Er würde zu einer schweren wirtschaftlichen Rezession mit schlimmen sozialen Folgen finden. Zumal Putin das Geld, das er dafür bekommt, aufgrund der internationalen Sanktionen nicht für die Finanzierung des Krieges nutzen kann. Wir werden auch nicht in Rubel zahlen, wie Putin fordert. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz klar gesagt. Die Menschen hier in Bayern sind nach wie vor sehr solidarisch und hilfsbereit mit den Geflüchteten. Das macht mich stolz auf unseren Freistaat! Wir wollen den Menschen, die zu uns kommen, möglichst schnell eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kümmert sich persönlich um eine schnelle Berufsanerkennung und hat dazu eine Initiastive gestartet. Wir setzen uns dafür auch im Landtag ein. Es ist wichtig, dass die Menschen hier schnell ankommen und Fuß fassen können.
Im Landtag geht trotzdem das politische Alltags-Geschäft weiter. Am Mittwoch gab es eine hitzige Debatte im Plenum, wie offen und transparent der bayerische Landtag sein soll. Wir wollen auch nach Corona die Live-Übertragung aus unserer Ausschüssen für die Bürgerinnen und Bürger im Internet weiterführen. Damit gewähren wir den Menschen einen wichtigen Einblick in den Maschinenraum der Demokratie, dorthin, wor die Sacharbeit geleistet wird. Das hat unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Simone Strohmayr in der Debatte deutlich gemacht. Wir als BayernSPD-Landtagsfraktion stehen für Transparenz. Wir wollen, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die im ländlichen Raum wohnen oder aus anderen Gründen nicht einfach mal nach München fahren können, die Parlamentsarbeit verfolgen können. Grüne und FDP sehen das genauso. Aber die CSU will diese Offenheit und Transparenz nicht. Die Welt verändert sich, die CSU bleibt in der Vergangenheit stehen!
In der nächsten Woche steht der Landtag ganz im Zeichen des nächsten Haushalts: Am Dienstag, Mittwoch und am Donnerstag wird beraten, wofür in den nächsten Jahren staatliches Geld investiert wird. Wir setzen mit unseren Haushaltsanträgen klare sozialdemokratische Schwerpunkte für die Menschen in unserem Bayern. Einer unserer wichtigsten Punkte ist bezahlbarer Wohnraum. Dafür wollen wir die sogenannte Wohnraumförderung in Bayern massiv erhöhen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen macht sich für diese Wohnungs-Milliarde stark. Wir akzeptieren nicht, dass Markus Söder über 30.000 GBW-Wohnungen verscherbelt hat und seine Truppe jetzt die Hände in den Schoß legt, während die Menschen in Bayern nicht wissen, wie sie das Dach über dem Kopf bezahlen sollen. Außerdem fordern deutlich mehr Mittel für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken und die Finanzierung des 365-Euro-Tickets. Dieses Ticket hatte Söder eigentlich versprochen – und jetzt will er es nicht bezahlen und schiebt die Verantwortung auf die Landkreise und Städte ab! Und wir setzen weitere Schwerpunkte in den Bereichen Kita und Schulen sowie bei einer guten Krankenhaus- und Pflegeversorgung in ganz Bayern – gerade auch auf dem Land.
Last but not least: Am letzten Sonntag hat uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Blick ins Saarland sehr gefreut. Mit Anke Rehlinger bekommt das Bundesland eine tolle Ministerpräsidentin - und sie kann alleine mit einer absoluten Mehrheit der SPD regieren! Anke Rehlinger hat in den letzten Jahren als stellvertretende Ministerpräsidentin bereits bewiesen, dass sie das kann und die Menschen im Saarland versteht. Ich kenne sie aus dem Parteivorstand der SPD und bin begeistert: Sie ist eine sehr kluge, anpackende Frau mit vielen Ideen für ihr Bundesland. Ich wünsche ihr von ganzem Herzen viel Erfolg als künftige Ministerpräsidentin.
Und natürlich setzen wir auf einen ähnlichen Erfolg bei den nächsten Wahlen, in Nordrhein-Westfalen und vor allem 2023 in unserem Bayern. Wir wollen mit Grünen und FDP die neue Regierung bilden! In der CSU im Bayerischen Landtag knirscht es gerade gewaltig: Der Fraktionsvorsitzende und Söder-Vertraute Thomas Kreuzer ist hochumstritten, die Stimmung ist gereizt – nicht nur bei Herrn Söder, wie man an seine destruktiven Angriffen auf die Ampel, aber auch letzte Woche in seiner Regierungserklärung erleben konnte, in der er auf berechtigte Kritik an seinen ständigen Ausfällen gegen Berlin und seiner Egoshow sehr dünnhäutig reagierte. Die Angst der CSU vor einer Fortschrittskoalition, einer Ampel in Bayern wächst mit jedem Tag.
Lassen Sie uns, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Angst der CSU wahr wird!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Bauämter brauchen mehr Personal
Wichtige Umbauten an Gebäuden, die zu mehr Klimaneutralität beitragen, können nur mit mehr Manpower gelingen. Das macht unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures klar. In Bayerns Bauämtern mussten die Angestellten zuletzt 69 Prozent mehr Überstunden leisten. Aures fordert 200 mehr Stellen. Weiterlesen
Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss soll Aufklärung bringen
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arif Taşdelen setzt sich gemeinsam mit den Grünen für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss soll die grausamen Morde und Sprengstoffanschläge der NSU in Bayern aufklären. „Wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun“, sagt Taşdelen. Weiterlesen
Mehr Transparenz im Parlament
Unsere parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr forderte diese Woche im Plenum, die digitale Übertragung der Landtagsausschüsse beizubehalten. „Ausschüsse sind der Raum, in dem Demokratie stattfindet.“ Deshalb müssten Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, die Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Weiterlesen
SPD-Dringlichkeitsantrag: CSU und Freie Wähler müssen Windkraft endlich zulassen
Florian von Brunn und Annette Karl machen in unserem Dringlichkeitsantrag deutlich, dass die Klimaerhitzung ohne alternative Energie nicht gelingen wird. Sie fordern von CSU und Freie Wähler, sich endlich zu den Plänen Söders – und damit dem Windkraftausbau – zu bekennen. Weiterlesen
Gewaltschutz für Frauen und Mädchen verbessern
Anlässlich der Anhörung zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Bayern betont Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses, wie wichtig ein Ausbau des Gewaltschutzes für Hilfesuchende ist. Bayern brauche mehr Präventionsangebote, Schutzorte und Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die Menschen unterstützten. Weiterlesen
PAG: Zuverlässigkeitsprüfung bei G7-Gipfel in Elmau?
Wir haben Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Für unseren rechtspolitischen Sprecher, Horst Arnold, ist die Zuverlässigkeitsprüfung, die im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau stattfinden wird, verfassungswidrig. Auf einer Pressekonferenz betont er: „Polizeiliches Handeln muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten.“ Weiterlesen
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Verschickungskinder sind Kinder, die zur Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitshilfe von 1945 bis in die 1980er Jahre auf Kur in Heimen untergebracht waren. Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die ehemaligen, oft traumatisierten Verschickungskinder von damals eine Anlaufstelle bekommen. Weiterlesen
SPD-Anfrage bestätigt: Auch 2021 Abschiebungen in Corona-Hochrisikogebiete und Autokratien
Unsere asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann kritisiert die Abschiebepraxis der Bayerischen Staatsregierung als verantwortungslos und die Asylbilanz des Bayerischen Innenministeriums von 2021 als parteipolitisch geschönt. Denn das Innenministerium geht in seiner Bilanz nicht darauf ein, dass 2021 – wie schon im Vorjahr – zahlreiche Menschen in Staaten abgeschoben wurden, die zuvor als Corona-Risikogebiete, Hochrisikogebiete oder sogar als Virusvariantengebiete eingestuft waren. Weiterlesen