Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Woche unter anderem mit weiteren Enthüllungen zur Maskenaffäre und unserem Kampf gegen Atomkraft
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
man muss es leider so hart formulieren: Bayern steuert auf eine selbstverschuldete Energiekrise zu. Viel zu lange wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen. Und immer noch gibt es den Windkraftstopp 10H. Statt jetzt endlich Gas zu geben bei den erneuerbaren Energien - und damit vom russischen Gas unabhängig zu werden -, will Markus Söder zurück zur brandgefährlichen Atomkraft. Für uns ist ganz klar: Wir wollen diese Hochrisiko-Technologie nicht mehr.
Der ehemalige Landrat aus dem oberpfälzischen Schwandorf, Hans Schuierer, hat sich bei einem Besuch im Landtag diese Woche klar gegen längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke ausgesprochen. Hans Schuierer kämpfte in den 80er Jahren gegen die von Franz Josef Strauß geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Strauß und die CSU versuchten seinen Widerstand zu brechen. Es gelang ihnen aber nicht. Und nicht nur er war dagegen: Eine gigantische Protestwelle über Jahre sorgte dafür, dass das Projekt schließlich beerdigt wurde. Hans Schuierer aber ist und bleibt die Symbolfigur des Widerstands gegen die WAA. Er hat bei uns in der Fraktion deutlich gemacht: Atomenergie ist gefährlich, von Anfang bis Ende – nicht nur, wenn etwas schief geht. Er ist stolz darauf, dass wir uns als SPD fest gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien einsetzen. Wir haben gemeinsam mit unserer Energie-Expertin Annette Karl in dieser Woche auch per Dringlichkeitsantrag gefordert, die Finger von der Atomkraft zu lassen und umgehend ein bayerisches Programm für Energieunabhängigkeit aufzulegen. Wir müssen alle Register beim Energiesparen ziehen – und dabei vor allem auch ärmeren Haushalten Hilfe anbieten – und Energie- und Wärmewende massiv beschleunigen. Übrigens: Markus Söder sagt nichts zum Thema Endlagerung. Wir hatten in Bayern schon die meisten Atomkraftwerke. Wenn die CSU sich jetzt weiter dafür lautstark einsetzt, werden die anderen Bundesländer sagen: Dann nehmt doch auch den Atommüll zu Euch. Dann können wir uns bei Markus Söder bedanken ...
Er kann einem allerdings diese Woche auch fast leidtun. Kaum hat er den einen Generalsekretär seiner Partei ausgetauscht, weil der sich nicht im Griff hat und gegenüber einem Journalisten ausgerastet ist, kommen die nächsten Negativschlagzeilen. Der neue CSU-Generalsekretär Martin Huber hat in seiner Doktorarbeit offenbar schlecht zitiert und abgeschrieben, vielleicht sogar geschummelt. Die Einzelheiten werden gerade von Münchner Uni geprüft. Dabei hatte Markus Söder den Herrn Huber in seiner Last-Minute-Berufung zum Generalsekretär als „seriös“ gelobt. Dass er dann schon zwei Tage später seine erste Skandalschlagzeile hat, ist selbst für CSU-Verhältnisse rekordverdächtig. Andi Scheuer lässt grüßen. Übrigens: Martin Huber ist ein Landtagsabgeordneter, den außerhalb seines Stimmkreises niemand kennt. Das unterstreicht, dass die CSU nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl eher nur noch regionale Bedeutung hat …
Und noch etwas fällt Markus Söder in dieser Woche auf die Füße. Er hat gegen alle Bedenken seiner Fachleute im Gesundheitsministerium durchgesetzt, dass Bayern Masken eines Unternehmers aus Andi Scheuers Wahlkreis gekauft hat. Masken, die sich zum Teil später als untauglich herausgestellt haben. Und er hat sie dann – als vermeintlich weltbester Corona-Bändiger – mit Scheuer zusammen am Flughafen abgeholt und sich natürlich dabei fotografieren lassen. Wir wollen wissen: Ging es Söder nur um die PR und die Fotos – oder steckt da etwas anderes dahinter?
Apropos Maske: In dieser Woche waren gleich drei Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Landtag. Direkt am Montag war die Europa-Abgeordnete und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Zeugin vorgeladen. Frau Hohlmeier hatte für ihre Freundin Andrea Tandler und die Schweizer Firma Emix die Türen in die Gesundheitsministerien in Berlin und München geöffnet. Emix hat mit völlig überteuerten Masken Hunderte von Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler verdient – und Andrea Tandler zusammen mit ihrem Geschäftspartner über 48 Millionen Euro Provision eingestrichen. Am Montag war freilich von einem schlechten Gewissen bei Frau Hohlmeier nichts zu merken. Sie behauptet, fast nichts zu wissen und schon gar nichts bekommen zu haben. Für uns bleibt die Frage unbeantwortet, ob sich Frau Hohlmeier sich wirklich mit einem feuchten Händedruck für ihre Vermittlungsdienste begnügt hat. Ich habe sie im Ausschuss gefragt, ob sie eigentlich Auslandskonten hat. Ihre erstaunliche Antwort: Ihre „normalen“(!) Konten seien in Deutschland. Das lässt einen weiten Interpretationsspielraum zu …!
Alfred Sauter, ehemals CSU-Fraktionsmitglied, und Georg Nüßlein, ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter, haben jede Aussage verweigert. Beide CSU-Politiker haben auf Kosten der Steuerzahler richtig abkassiert. Sie hätten das gestern erklären können. Das haben sie nicht getan. Das ist ihr Recht, aber es hat der Aufklärung und dem Image der Politik in Bayern schwer geschadet. Sauters Auftritt war an Arroganz nicht zu überbieten. Wir bleiben trotzdem dran!
Es bleibt spannend – und es gibt weiter viel zu tun.
Packen wir es an!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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CSU und Freie Wähler verhindern die soziale Verkehrswende. Sie haben unseren Antrag für ein 365-Euro-Ticket abgelehnt. Damit halten sie ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht ein. Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures mahnt: "Ein Weg zur sozialen Verkehrswende ist ein kostengünstiger Nahverkehr." Weiterlesen
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Tag der Pflege am 12. Mai
Die meiste Pflege leisten Angehörige. Darauf hat unsere Pflegeexpertin Ruth Waldmann am Tag der Pflege am 12. Mai aufmerksam gemacht. Meistens sind es Frauen, die die Pflege übernehmen. Wir als SPD-Landtagsfraktion kämpfen für eine Entlastung der pflegenden Angehörigen. Mehr dazu in diesem Video
Stargast in unserer Fraktion: Anti-Atomkraft-Veteran Hans Schuierer
Hans Schuierer, viele Jahre lang Landrat im oberpfälzischen Schwandorf, hat sich in den 80er Jahren mit Franz Josef Strauß höchstselbst angelegt. Dieser wollte eine Atom-Wiederaufbereitungsanlage in Schuierers Landkreis bauen. Womit er nicht gerechnet hatte: Eine unglaubliche Protestwelle mit Schuierer an der Spitze! Am Ende wurde das Projekt beerdigt. Bis heute ist Hans Schuierer kämpferisch unterwegs und wehrt sich entschieden gegen die Pläne der CSU, Atomkraft in Bayern länger laufen zu lassen.
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Landtags-Streams fortsetzen
Bürgerinnen und Bürger sollten ein Recht darauf haben, Ausschusssitzungen per Livestream zu verfolgen. Nach Auffassung unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr und der Sprecherin für Eingaben und Beschwerden Alexandra Hiersemann ist die Entscheidung, Streams einzuschränken und nur Mitarbeitenden und der Presse zugänglich zu machen, ein schlechter Kompromiss - vor allem auch für Petentinnen und Petenten. Weiterlesen
Wie wirksam sind Luftfilter?
Unser Kommunalexperte Klaus Adelt fordert, die Wirksamkeit von Luftfiltern im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen zu untersuchen. Dazu brauche es entsprechende Studien. "Schulen benötigen finanzielle Planbarkeit und dürfen nicht in unwirksame Maßnahmen investieren", sagt Adelt. Weiterlesen