Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Fehlenden Ganztagsplätzen in der Grundschule, (k)einer Tram durch den Englischen Garten und viel zu viel Bürokratie für junge Gründer
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
momentan sind viele Familien mit Schulanfängern verzweifelt: Sie haben keinen Platz in der Ganztagsschule oder im Hort bekommen. Ihr Kind ist bisher nachmittags in die Kita gegangen. Jetzt gib es keine Betreuung mehr. Die Folge: Ein Elternteil – meist die Mutter – wird ihre Arbeit aufgeben oder massiv reduzieren müssen. Und das in Zeiten von Fachkräftemangel und drohender Altersarmut. Jedes Kind, jede Familie hat in Deutschland ab 2026 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Das hat der Bundestag auf Initiative entschieden. Und dafür auch schon viele Dutzend Millionen Euro an Förderung bereitgestellt. Umsetzen müssen das die Länder. Aber in Bayern wurden die Gelder nicht abgerufen, es geht viel zu langsam voran beim Ausbau der Ganztagsbetreuung. Dazu kommt: Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister klagen über absurde Bürokratie bei der Schaffung von Ganztagsplätzen und Hortangeboten. In dieser Woche haben wir im Bayerischen Landtag Druck gemacht: Wir wollen, dass die Söder-Regierung endlich handelt!
Auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht es nicht voran. Im Gegenteil: Die Söder-Regierung blockiert den Bau der Tram-Nordtangente in München. Das ist eine Straßenbahn-Strecke, die insgesamt 13 Kilometer lang sein soll. Wichtig für die Menschen in München, für die Wirtschaft, für Touristen. 800 Meter davon sollen durch den Englischen Garten führen – dort, wo heute schon eine asphaltierte Straße ist und Dieselbusse fahren. Die Tram würde ohne Oberleitung mit Akku fahren, leise und sauber. Auch Radfahrer bekämen einen neuen Weg. Der Freistaat ist aber Eigentümer des Englischen Gartens, und die Söder-Regierung stellt sich quer. Wir als SPD wollen, dass die Tram endlich kommt – das haben wir diese Woche im Plenum gefordert. Wir wollen guten und klimafreundlichen öffentlichen Verkehr!
Über absurde Vorgaben und quälend lange Bürokratie können die jungen Gründer in Bayern oftmals ein Lied singen. Ich habe mich mit einigen von ihnen am Mittwoch Abend in München bei „Tech meets Politics“ ausgetauscht. Monatelange Wartezeiten auf die Bewilligung von Förderanträgen und komplizierte Behördengänge machen ihnen das Leben schwer. Wir als SPD wollen einen massiven Abbau von Bürokratie, einfachere Förderungen und schnellere Bewilligungsprozesse für Gründer. Diese jungen und mutigen Leute müssen belohnt werden – nicht entmutigt!
Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an!
Freunschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
P.S.: Wie lautet euer Tipp beim Viertelfinale heut abend? Ich sage: 2:1 für Deutschland, unsere Jungs werden es schaffen! Ich drücke ihnen jedenfalls fest die Daumen.
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